Verfassungsrecht Archive - Seite 56 von 89 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

11. Januar 2021 -

Keine Dauerbeobachtung durch Fenster in Haftraum

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 09.12.2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 2194/19 entschieden, dass die Einsichtnahme durch ein in der Wand angebrachtes Sichtfenster in einen Haftraum verfassungswidrig ist. Der gesonderte Haftraum bietet für den Gefangenen regelmäßig die einzige (verbleibende) Möglichkeit, sich eine gewisse Privatsphäre zu schaffen und ungestört zu sein. Er ist zwar nicht vom […]

11. Januar 2021 -

Klageerzwingungsverfahren: Frist der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft muss angegeben werden

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 08.12.2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 932/19 entschieden, dass es verfassungsrechtlich unbedenklich ist, wenn nach der Auslegung des § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO der Antragsteller im Klageerzwingungsverfahren für einen zulässigen Antrag auf gerichtliche Entscheidung die Einhaltung der Beschwerdefrist des § 172 Abs. 1 StPO darzulegen hat . Das Kammergericht hat den Antrag der […]

11. Januar 2021 -

Wahl zum Hessischen Landtag 2018 gültig

Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen in Wiesbaden hat am 11.01.2021 zum Aktenzeichen P.St. 2733, P.St. 2738 entschieden, dass die Wahl zum Hessischen Landtag vom 28.10.2018 gültig ist. Aus der Pressemitteilung des StGH Hessen Nr. 2/2021 vom 11.01.2021 ergibt sich: Der Staatsgerichtshof hat die Wahlprüfungsbeschwerden der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag und eines Wahlberechtigten, dessen Einspruch gegen […]

30. Dezember 2020 -

Gegenvorstellung hält nicht Frist für Verfassungsbeschwerde offen

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 15.12.2020 zum Aktenzeichen VerfGH 47/20.VB-1 entschieden, dass eine Gegenvorstellung die Frist zur Verfassungsbeschwerde nicht offenhält. Gemäß § 55 Abs.1 Satz 1 VerfGHG ist die Verfassungsbeschwerde binnen eines Monats zu erheben und zu begründen. Nach Satz 2 und 3 der Vorschrift beginnt die Frist mit der Zustellung […]

30. Dezember 2020 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Überstellung nach Rumänien zum Zwecke der Strafverfolgung und Strafvollstreckung

Das Bundesverfassungsgericht hat am 01.12.2020 zu den Aktenzeichen 2 BvR 2100/18 und 2 BvR 1845/18 entschieden, dass die von Fachgerichten für zulässig erachtete Überstellung nach Rumänien zum Zwecke der Strafverfolgung beziehungsweise der Strafvollstreckung die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 4 Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) verletzt. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. […]

30. Dezember 2020 -

Anhörungsrüge ohne Gehörsrüge hält Verfassungsbeschwerdefrist nicht offen

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 15.12.2020 zum Aktenzeichen VerfGH 149/20.VB-2 entschieden, dass eine Verfassungsbeschwerde verfristet und unzulässig eingelegt wird, wenn eine Anhörungsrüge ohne Gehörsrüge eingelegt wird. Gemäß § 55 Abs.1 Satz1 VerfGHG ist die Verfassungsbeschwerde binnen eines Monats zu erheben und zu begründen. Nach Satz 2 und 3 dieser Vorschrift beginnt […]

30. Dezember 2020 -

Anhörung bei einstweiliger Verfügung bei 20-seitiger Abmahnung und 42-seitiger Antragsschrift und gerichtlichem Hinweis nach § 139 ZPO

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 22. Dezember 2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 2740/20 entschieden, dass eine einstweilige Verfügung, die die Pressekammer des Landgerichts Berlin ohne Anhörung der Beschwerdeführerin erlassen hat, verfassungswidrig ist. Die einstweilige Verfügung des Landgerichts verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 […]

29. Dezember 2020 -

Eilantrag gegen Verbot von Alkoholausschank, nächtliche Ausgangsbeschränkung sowie Verbot des Verkaufs von Pyrotechnik erfolglos

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar hat am 28.12.2020 zum Aktenzeichen VerfGH 118/20 entschieden, das in der Thüringer Verordnung zur Fortschreibung und Verschärfung außerordentlicher Sondermaßnahmen zur Eindämmung einer sprunghaften Ausbreitung von SARS-CoV-2 angeordnete Verbot von Alkoholausschank und Alkoholkonsum, die nächtliche Ausgangsbeschränkung sowie das Verbot von Verkauf und Verwendung von Pyrotechnik nicht vorläufig außer Vollzug zu setzen. […]

23. Dezember 2020 -

Der schnelle Richter – verwaltungsgerichtliche Entscheidung ohne Abwarten der angekündigten Begründungsschrift ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 12. November 2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 1532/20 entschieden, dass eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung ohne Abwarten der angekündigten Begründung verfassungswidrig ist. Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit. Er reiste nach eigenen Angaben erstmals im Juni 2015 in das Bundesgebiet ein. Mit Bescheid der zuständigen Ausländerbehörde vom 27. August 2019 wurde […]

23. Dezember 2020 -

Kein Ermittlungsverfahrens wegen des Tatverdachts auf sexuellen Missbrauch von Widerstandsunfähigen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 26. November 2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 1510/20 entschieden, dass die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen des Tatverdachts auf sexuellen Missbrauch von Widerstandsunfähigen verfassungsgemäß ist. Ein Anspruch auf effektive Strafverfolgung besteht – neben Konstellationen, in denen Amtsdelikte oder Straftaten gegen Opfer in einem „besonderen Gewaltverhältnis“ zum Staat im Raum stehen, […]

Rechtstipps zum Thema Verfassungsrecht