Verfassungsrecht Archive - Seite 55 von 89 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

26. Januar 2021 -

Verordnungsrechtliche Regelung zur Lehrerausbildung vorläufig ausgesetzt

Der Verwaltungsgericht Baden-Württemberg hat am 25.01.2021 zum Aktenzeichen 9 S 4060/20 entschieden, dass eine Vorschrift, die eine Zulassung zum Vorbereitungsdienst auf der Grundlage lediglich zweier Fächer auch für Bewerber vorschreibt, die ihr Lehramtsstudium mit einem Haupt- und zwei Nebenfächern absolviert haben, voraussichtlich verfassungswidrig ist. Aus der Pressemitteilung des VGH BW Nr. 4/2021 vom 25.01.2021 ergibt […]

26. Januar 2021 -

Verfassungsrecht

Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Patientenakte gescheitert

Das Bundesverfassungsgericht hat am 04.01.2021 zum Aktenzeichen 1 BvR 619/20 und 1 BvQ 108/20 eine Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen zur elektronischen Patientenakte nicht zur Entscheidung angenommen. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 7/2021 vom 26.01.2021 ergibt sich: Die Nutzung der Akte sei freiwillig, weswegen der Kläger nicht unmittelbar und gegenwärtig in seinen Rechten betroffen sei, so […]

22. Januar 2021 -

Sachverständigenkosten über 30.000 € im Strafverfahren bei Strafbefehl über Geldauflage von 23.400 € sind zu viel

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 28. Dezember 2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 211/19 entschieden, dass die Kostentragungspflicht eines verurteilten Straftäters mit Sachverständigenkosten über 30.000,00 € gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (Art. 20 Abs. 3 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG) verstoßen. Zwar bestehen unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit nicht von vornherein Bedenken gegen die strafprozessrechtlichen Kostenregelungen einschließlich […]

22. Januar 2021 -

Fehlende Ermittlungen in Kindswohl-Sache sind verfassungsrechtlich zweifelhaft, begründen aber keine Eilentscheidung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 29. Dezember 2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 2652/20 entschieden, dass es verfassungsrechtlich zweifelhaft, ob das Oberlandesgericht bei der Gestaltung des Verfahrens und der Feststellung des Sachverhalts, auch unter den Bedingungen des fachgerichtlichen einstweiligen Anordnungsverfahrens, der Bedeutung des Elternrechts des Beschwerdeführers und dem Gebot, Sorgerechtsentscheidungen am Kindeswohl auszurichten, was eine […]

22. Januar 2021 -

Eilverfahren zur Aussetzung des Islamunterrichts in Hessen muss neu verhandelt werden

Das Bundesverfassungsgericht hat am 20.01.2021 zum Aktenzeichen 1 BvR 2671/20 entschieden, dass das Eilverfahren gegen die Aussetzung des bekenntnisgebundenen islamischen Religionsunterrichts an einigen Schulen in Hessen, der in Kooperation mit dem Islamverband Ditib in Hessen angeboten wird, zum Ende des laufenden Schuljahres 2019/2020 neu verhandelt werden muss. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 6/2020 vom […]

21. Januar 2021 -

Volksbegehren „gesunde Krankenhäuser“ unzulässig

Der Verfassungsgerichtshof Berlin hat am 20.01.2021 zum Aktenzeichen VerfGH 105/19 entschieden, dass der Antrag auf Einleitung Volksbegehrens über ein „Gesetz zur Verbesserung der Patient*innensicherheit im Krankenhaus“ unzulässig ist. Aus der Pressemitteilung des VerfGH Berlin Nr. 1/2021 vom 21.01.2021 ergibt sich: Das Berliner Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus hat 2018 die Einleitung eines Volksbegehrens über […]

20. Januar 2021 -

Grundgesetzänderung für Kinderrechte auf den Weg gebracht

Die Bundesregierung hat am 20.01.2021 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur ausdrücklichen Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz beschlossen. Aus der Pressemitteilung des BMJV vom 20.01.2021 ergibt sich: Damit setzt sie eine Vereinbarung des Koalitionsvertrags um. Nach dem Entwurf soll in Art. 6 Abs. 2 GG […]

15. Januar 2021 -

Schriftzug „FCK BFE“ auf Pullover als strafbare Beleidigung einer örtlichen Polizeieinheit

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 08.12.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 842/19 entschieden, dass das Zurschaustellen eines Pullovers mit dem Schriftzug „FCK BFE“ (Fuck Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit) im Rahmen einer Demonstration als Beleidigung bestraft werden kann. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 4/2021 vom 15.01.2021 ergibt sich: Der Beschwerdeführer gehört nach den Feststellungen der Strafgerichte […]

14. Januar 2021 -

Corona in Afghanistan muss vom Verwaltungsgericht berücksichtigt werden

Das Bundesverfassungsrecht hat mit Beschluss vom 15.12.2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 2187/20 entschieden, dass die Annahme des Verwaltungsgerichts, die angestiegenen Todeszahlen und der Beginn einer zweiten Infektionswelle in Afghanistan keine veränderten Umstände im Sinne des § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO darstellt, weil der Beschluss vom 21. August 2020 die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie bereits berücksichtigt habe, den verfassungsrechtlichen […]

13. Januar 2021 -

Einigung auf Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz

Die vom Koalitionsausschuss eingesetzte Arbeitsgruppe hat am 12.01.2021 einen Regelungstext für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz beschlossen. Aus der Pressemitteilung des BMJV vom 12.01.2021 ergibt sich: Damit setzt sie eine Vereinbarung des Koalitionsvertrags um, die die ausdrückliche Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz vorsieht. Für den Regelungstext wurde sich für Art. 6 Abs. 2 GG […]

Rechtstipps zum Thema Verfassungsrecht