Verfassungsrecht Archive - Seite 54 von 88 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

02. Februar 2021 -

Verfassungsbeschwerde betreffend Anforderungen an Nachweis einer Anwaltsvollmacht erfolgreich

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit Beschluss vom 28. Januar 2021 zum Aktenzeichen VGH B 71/20 einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die in der Sache die Frage betrifft, welche Anforderungen an den Nachweis einer Anwaltsvollmacht zu stellen sind. Aus der Pressemitteilung des VerfGH RP Nr. 3/2021 vom 02.02.2021 ergibt sich: Der Beschwerdeführer wurde im Oktober 2019 […]

01. Februar 2021 -

Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde zweifelhaft? Verfassungsbeschwerde nach Berufung zum Allgemeinen Register erheben

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 19. November 2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 856/20 entschieden, dass ein Beschwerdeführer, der die Problematik der zweifelhaften Zulässigkeit seiner Nichtzulassungsbeschwerde ausweislich der vorgelegten Nichtzulassungsbeschwerdebegründung gesehen hat, steht es zudem frei, nach Eingang der Berufungsentscheidung fristgerecht und den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, 1. Halbsatz, § 92 […]

01. Februar 2021 -

Richterliche Entscheidung fehlt – Freiheitsentzug ist rechtswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 15. Dezember 2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 2824/18 entschieden, dass an der Rechtmäßigkeit des Kostenbescheids und der diesem Bescheid zugrundeliegenden polizeilichen Gewahrsamnahme verfassungsrechtlich erhebliche Bedenken bestehen. Tatsächlich hat die Polizei hier keine gerichtliche Entscheidung über den Freiheitsentzug der Beschwerdeführerin eingeholt. Das Verwaltungsgericht hätte insoweit feststellen müssen, ob die Polizei […]

29. Januar 2021 -

Bürgerinitiative scheitert mit Beschwerde gegen Nichtzulassung ihres Wahlkreisvorschlags für Landtagswahl

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat am 29.01.2021 zum Aktenzeichen W 4/21 die Beschwerde der „Ich tu‘s -Die Bürger- Initiative e.V.“ gegen die Ablehnung ihrer Anerkennung als wahlvorschlagsberechtigte Wählervereinigung für die Wahl zum 18. Landtag Rheinland-Pfalz durch den Kreiswahlausschuss für den Wahlkreis 4 (Neuwied) zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VerfGH RP Nr. 2/2021 vom 29.01.2021 […]

28. Januar 2021 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Verlegerin gegen Verpflichtung zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung

Das Bundesverfassungsgericht hat am 09.12.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 704/18 entschieden, dass die Pressefreiheit einer Verlegerin eines Magazins verletzt wird, wenn sie zum Abdruck einer Gegendarstellung verpflichtet wird, obwohl es sich bei der veröffentlichten Aussage um ein Werturteil und nicht um eine Tatsachenbehauptung handelt. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 9/2021 vom 28.01.2021 ergibt sich: […]

27. Januar 2021 -

Entscheidungen zur menschenunwürdigen Unterbringung von Gefangenen verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat am 08.12.2020 zu den Aktenzeichen 1 BvR 117/16 und 1 BvR 117/16 wiederholt zwei Verfassungsbeschwerden betreffend eine menschenunwürdige Unterbringung von Gefangenen teilweise stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 8/2021 vom 27.01.2021 ergibt sich: Beide Beschwerdeführer befanden sich im Jahre 2012 in Haft in bayerischen Justizvollzugsanstalten. Sie rügen eine menschenunwürdige Behandlung aufgrund […]

26. Januar 2021 -

Verordnungsrechtliche Regelung zur Lehrerausbildung vorläufig ausgesetzt

Der Verwaltungsgericht Baden-Württemberg hat am 25.01.2021 zum Aktenzeichen 9 S 4060/20 entschieden, dass eine Vorschrift, die eine Zulassung zum Vorbereitungsdienst auf der Grundlage lediglich zweier Fächer auch für Bewerber vorschreibt, die ihr Lehramtsstudium mit einem Haupt- und zwei Nebenfächern absolviert haben, voraussichtlich verfassungswidrig ist. Aus der Pressemitteilung des VGH BW Nr. 4/2021 vom 25.01.2021 ergibt […]

26. Januar 2021 -

Verfassungsrecht

Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Patientenakte gescheitert

Das Bundesverfassungsgericht hat am 04.01.2021 zum Aktenzeichen 1 BvR 619/20 und 1 BvQ 108/20 eine Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen zur elektronischen Patientenakte nicht zur Entscheidung angenommen. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 7/2021 vom 26.01.2021 ergibt sich: Die Nutzung der Akte sei freiwillig, weswegen der Kläger nicht unmittelbar und gegenwärtig in seinen Rechten betroffen sei, so […]

22. Januar 2021 -

Sachverständigenkosten über 30.000 € im Strafverfahren bei Strafbefehl über Geldauflage von 23.400 € sind zu viel

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 28. Dezember 2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 211/19 entschieden, dass die Kostentragungspflicht eines verurteilten Straftäters mit Sachverständigenkosten über 30.000,00 € gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (Art. 20 Abs. 3 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG) verstoßen. Zwar bestehen unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit nicht von vornherein Bedenken gegen die strafprozessrechtlichen Kostenregelungen einschließlich […]

22. Januar 2021 -

Fehlende Ermittlungen in Kindswohl-Sache sind verfassungsrechtlich zweifelhaft, begründen aber keine Eilentscheidung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 29. Dezember 2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 2652/20 entschieden, dass es verfassungsrechtlich zweifelhaft, ob das Oberlandesgericht bei der Gestaltung des Verfahrens und der Feststellung des Sachverhalts, auch unter den Bedingungen des fachgerichtlichen einstweiligen Anordnungsverfahrens, der Bedeutung des Elternrechts des Beschwerdeführers und dem Gebot, Sorgerechtsentscheidungen am Kindeswohl auszurichten, was eine […]

Rechtstipps zum Thema Verfassungsrecht