Verfassungsrecht Archive - Seite 53 von 88 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

10. Februar 2021 -

Insolvenzverwalter scheitert mit Verfassungsbeschwerde wegen stattgebender Kündigungsschutzklagen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 05. Januar 2021 zum Aktenzeichen 1 BvR 1771/20 entschieden, dass das Bundesarbeitsgericht Kündigungsschutzklagen von Piloten einer insolventen Fluggesellschaft verfassungsgemäß stattgegeben hat. Der Beschwerdeführer ist der Insolvenzverwalter einer deutschen Fluggesellschaft. Die Kläger der Ausgangsverfahren der Verfassungsbeschwerden waren alle als Piloten oder Co-Piloten. Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts sind die Kündigungen nach […]

10. Februar 2021 -

Wieder einmal: Einstweilige Verfügung ohne vorherige Anhörung ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 11. Januar 2021 zum Aktenzeichen 1 BvR 2681/20 entschieden, dass eine einstweilige Verfügung eines Gerichts ohne vorherige Anhörung des Gegners verfassungswidrig ist. Der Erlass der einstweiligen Verfügung durch das Oberlandesgericht verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG. […]

09. Februar 2021 -

Verfassungsrecht

Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Landkreises gegen familiengerichtliche Entscheidungen in Sorgerechtsangelegenheit

Das Bundesverfassungsgerichts hat am 15.12.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 1395/19 die Verfassungsbeschwerde eines Landkreises nicht zur Entscheidung angenommen, mit der dieser sich gegen familiengerichtliche Beschlüsse in einem das Sorgerecht für ein 13-jähriges Mädchen betreffenden Verfahren wendete. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 16/2021 vom 09.02.2021 ergibt sich: Der Landkreis, der Träger eines Jugendamtes ist, machte […]

05. Februar 2021 -

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verweigerung einer Erlaubnis zum Erwerb eines Arzneimittels zum Zweck der Selbsttötung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 05.02.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 1837/19 eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der ein Ehepaar die Erlaubnis zum Erwerb eines tödlichen Arzneimittels zum Zweck der Selbsttötung begehrt. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 15/2021 vom 05.02.2021 ergibt sich: Diese Erlaubnis wurde zuvor vom Bundesinstitut für Arzneimittel verweigert und […]

04. Februar 2021 -

Verfassungsrecht

Erfolgloser Eilantrag zum Übereinkommen zur Beendigung bilateraler Investitionsschutzverträge zwischen den Mitgliedstaaten der EU

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 01.02.2021 zum Aktenzeichen 2 BvQ 97/20 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verworfen, mit dem das Inkrafttreten des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 5. Mai 2020 zur Beendigung bilateraler Investitionsschutzverträge zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Übk) verhindert werden sollte. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 13/2020 vom […]

04. Februar 2021 -

Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung („elektronische Fußfessel“)

Das Bundesverfassungsgerichts hat am 01.12.2020 zu den Aktenzeichen 2 BvR 916/11 und 2 BvR 636/12 entschieden, dass die gesetzlichen Regelungen in § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12, Satz 3 StGB i.V.m. § 463a Abs. 4 StPO zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung („elektronische Fußfessel“) mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 14/2021 […]

03. Februar 2021 -

Entscheidung des Landesverfassungsgerichts im einstweiligen Rechtsschutzverfahren über Maßnahmen nach der Neunten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung

Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 2. Februar 2021 zum Aktenzeichen LVG 4/21 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Aussetzung diverser Regelungen der §§ 2, 5, 6, 13 und 14 der Neunten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VerfG SA Nr. 4/2021 vom 02.02.2021 ergibt sich: Die 21 Landtagsabgeordneten der AfD-Fraktion […]

03. Februar 2021 -

Opposition scheitert mit Klage zum Amri-Untersuchungsausschuss

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 16.12.2020 zum Aktenzeichen 2 BvE 4/18 im Rahmen eines Organstreitverfahrens einen Antrag der Fraktionen der Freien Demokraten, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag sowie von Obleuten dieser Fraktionen im Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am 19. Dezember 2016 zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des BVerfG […]

02. Februar 2021 -

Wahlprüfungsbeschwerde wegen des geringen Anteils weiblicher Abgeordneter im Bundestag gescheitert

Das Bundesverfassungsgerichts hat am 15.12.2020 zum Aktenzeichen 2 BvC 46/19 eine Wahlprüfungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Deutschen Bundestages, mit dem ein Einspruch gegen die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017 zurückgewiesen wurde, als unzulässig verworfen. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 11/2021 vom 02.02.2021 ergibt sich: Die Beschwerdeführerinnen rügen angesichts des geringen […]

02. Februar 2021 -

Unzureichende Antwort des Bildungsministeriums auf parlamentarische Anfrage zu nicht erteilten Schülernoten

Das Landesverfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 2. Februar 2021 zum Aktenzeichen LVG 5/20 das Organstreitverfahren zwischen dem Mitglied des Landtags Lippmann, Fraktion Die Linke, und der Landesregierung über die Beantwortung parlamentarischer Fragen entschieden. Es hat festgestellt, dass die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage vom 11. Oktober 2019 des antragstellenden Abgeordneten […]

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