Verfassungsrecht Archive - Seite 52 von 88 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

01. März 2021 -

Untersuchungshaft ist verfassungswidrig, wenn das Gericht wegen Überlastung die Hauptverhandlung nicht eröffnet

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 03. Februar 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 2128/20 entschieden, dass die die Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft verfassungswidrig ist, wenn die Eröffnung der Hauptverhandlung wegen Überlastung des Gerichts zu lang dauert. Das Oberlandesgericht hat nicht schlüssig begründet, weshalb vorliegend weder die (ursprünglich zuständige) 2. Strafkammer noch die (nunmehr zuständige) 1. Strafkammer […]

01. März 2021 -

Abschiebung nach Afghanistan vorläufig gestoppt

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 09. Februar 2021 zum Aktenzeichen 2 BvQ 8/21 entschieden, dass eine Abschiebung nach Afghanistan vorläufig gestoppt wird. Es spricht Überwiegendes dafür, dass der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts den Anforderungen aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG an die Sachverhaltsaufklärung nicht genügt. Die Verfassungsrichter monieren, dass das Verwaltungsgericht sich nicht damit beschäftigt, […]

25. Februar 2021 -

Verfassungsrecht

Kinderrechte: BRAK hält Grundgesetzänderung für nicht notwendig

Die Bundesregierung hat Ende Januar 2021 den Entwurf einer Änderung des Grundgesetzes beschlossen, mit dem die Grundrechte von Kindern ausdrücklich im Verfassungstext verankert und dadurch sichtbarer gemacht werden sollen. Aus dem Newsletter der BRAK „Nachrichten aus Berlin“ Nr. 4/2021 vom 25.02.2021 ergibt sich: Dies sieht der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 19. […]

25. Februar 2021 -

Ersetzung des Begriffs „Rasse“ in Art. 3 GG: BRAK sieht Änderungspläne skeptisch

Den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Ersetzung des Begriffs „Rasse“ in Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG durch die Einfügung der Formulierung: „oder aus rassistischen Gründen“ (nach dem Wort „Anschauungen“) sieht die BRAK kritisch. Aus dem Newsletter der BRAK, „Nachrichten aus Berlin“ Nr. 4/2021 vom 25.02.2021 ergibt […]

24. Februar 2021 -

Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 14. Januar 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 2032/19 entschieden, dass die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus verfassungswidrig ist. Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Landgerichts Freiburg – Jugendkammer – vom 4. Februar 2016 des sexuellen Missbrauchs eines Kindes, des Missbrauchs von Notrufen und der Störung des […]

19. Februar 2021 -

Urteil um Auslegung der DSGVO erfordert zur Anrufung des EuGH

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 14. Januar 2021 zum Aktenzeichen 1 BvR 2853/19 entschieden, dass eine Klageabweisung in einem Zivilverfahren zur Auslegung und Anwendung der DSGVO ohne Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 3 AEUV verfassungswidrig ist. Der als Rechtsanwalt tätige Beschwerdeführer erhielt am 7. Dezember 2018 eine Werbe-Email […]

12. Februar 2021 -

Erfolgloser Eilantrag gegen Vorschriften der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung

Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat am 11.02.2021 zum Aktenzeichen Vf. 14-II-21 (e.A.) über den Antrag von 38 Mitglieder des Sächsischen Landtages, die der AfD-Fraktion angehören, im Wege eines abstrakten Normenkontrollverfahrens verbunden mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einzelne Vorschriften der noch bis zum 14. Februar 2021 geltenden Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums […]

11. Februar 2021 -

Ausgangsbeschränkung in Bayern vom März 2020 verfassungsgemäß

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München hat am 11.02.2021 entschieden, dass die Regelung zur Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie in der vom 21. bis 31. März 2020 geltenden Fassung verfassungsgemäß ist. Aus der Pressemitteilung des Bay. VerfGH vom 11.02.2021 ergibt sich: Gegenstand des Popularklageverfahrens ist die Regelung zur Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie in der vom 21. bis […]

10. Februar 2021 -

Richterablehnung vor dem Verfassungsgericht – Äußerungen über erwartetes Verfahren

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 12. Januar 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 2006/15 entschieden, dass die Verfassungsrichterin Wallrabenstein befangen ist. Die Ablehnung eines Richters oder einer Richterin des Bundesverfassungsgerichts nach § 19 BVerfGG setzt voraus, dass ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Zweifel an der Unparteilichkeit des Richters beziehungsweise Misstrauen hieran zu rechtfertigen. Dabei kommt […]

10. Februar 2021 -

Schulschließung: Tragen Schüler Infektionsgefahr weiter?

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 08. Februar 2021 zum Aktenzeichen 1 BvR 242/21 entschieden, dass eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wird, die Begründung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs aber einer Missachtung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG darstellt. Der Verwaltungsgerichtshof hat seine Annahme, Schulen trügen maßgeblich zum Infektionsgeschehen bei, neben […]

Rechtstipps zum Thema Verfassungsrecht