Verfassungsrecht Archive - Seite 51 von 88 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

11. März 2021 -

Zugang formloser Zustellung muss in Verfassungsbeschwerde benannt werden

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 24. Februar 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 428/18 und 2 BvR 496/18 entscheiden, dass bei der formlosen Zustellung eines mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Entscheidung vom Beschwerdeführer der Zugang in der Begründung der Verfassungsbeschwerde, jedenfalls innerhalb der Begründungsfrist bekannt gegeben werden muss – sonst ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig. Eine Verfassungsbeschwerde […]

09. März 2021 -

gerichtliche Rückführungsanordnung nach einer Herausnahme eines Kindes aus seiner Pflegefamilie durch den Vormund verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 12. Februar 2021 zum Aktenzeichen 1 BvR 1780/20 entschieden, dass eine gerichtliche Rückführungsanordnung nach einer Herausnahme des Beschwerdeführers aus seiner Pflegefamilie durch den Vormund verfassungswidrig ist. Ein Kind hat nach Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG einen Anspruch auf Schutz des Staates. […]

09. März 2021 -

Auslieferung nach Österreich zur Strafverfolgung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 08. März 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 337/21 entschieden, dass ein Antragsteller, der Straftaten in Österreich verdächtigt wird die Auslieferung nach Österreich nicht verhindern kann. Insbesondere hat der Antragsteller nicht substantiiert dargelegt, dass er in der Republik Österreich politisch verfolgt wird und ihn dort kein faires Verfahren nach Artikel […]

09. März 2021 -

Kinderrechte im Grundgesetz: DAV hält Regierungsentwurf für Rückschritt

Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zur ausdrücklichen Verankerung der Kinderrechte, der für den 10.03.2021 auf der Agenda des Rechtsausschusses des Bundesrates steht, ist aus Sicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) ein Rückschritt. Aus dem Statement des DAV vom 09.03.2021 ergibt sich: „Dass der Gesetzgeber die Grundrechte der Kinder im Grundgesetz verankern möchte, unterstützt […]

05. März 2021 -

Strafrechtliche Vermögensabschöpfung bei bereits vor Inkrafttreten des Reformgesetzes verjährten Erwerbstaten verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat am 10.02.2021 zum Aktenzeichen 2 BvL 8/19 entschieden, dass eine strafrechtliche Vermögensabschöpfung auch in solche Fällen zulässig ist, in denen bereits vor dem Inkrafttreten des Reformgesetzes im Jahr 2017 Verfolgungsverjährung eingetreten war. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 20/2021 vom 05.03.2021 ergibt sich: Der Bundesgerichtshof hatte dem Bundesverfassungsgericht die insoweit maßgebliche Frage […]

04. März 2021 -

Beschluss ohne Begründung mit Verweis auf Seite in Gerichtsakte

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 23.02.2021 zum Aktenzeichen VerfGH 107/20.VB-2 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. vertretenen Verfahren entschieden, dass ein Beschwerdeführer gehalten ist, vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten zu ergreifen, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar […]

03. März 2021 -

Wettannahmestellen privater Anbieter: Reine Entgegennahme von Wettscheinen außerhalb der Geschäftsräume zulässig

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes in Saarbrücken hat am 01.03.2021 zum Aktenzeichen Lv 5/21 der Verfassungsbeschwerde einer Inhaberin mehrerer privater Wettannahmestellen gegen die coronabedingte Betriebsuntersagung insoweit stattgegeben, als der Betrieb nach der saarländischen Corona-Verordnung auch dann untersagt wird, wenn eine reine Entgegennahme von Wetten erfolgt. Aus der Pressemitteilung des VerfGH Saarland vom 03.03.2021 ergibt sich: Der […]

02. März 2021 -

Keine Beteiligung im Eilverfahren im Lauterkeitsrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 22. Januar 2021 zum Aktenzeichen 1 BvR 2793/20 entschieden, dass der Erlass einer einstweiligen Verfügung in einem Lauterkeitsrechtsstreit ohne Beteiligung der Beschwerdeführerin im gerichtlichen Verfahren nicht verfassungswidrig ist. Die Beschwerdeführerin vertreibt unter anderem Mund- und Nasenmasken. Sie bietet dabei sowohl Masken unter den Bezeichnungen „Masks“/„Stoffmaske“ an als auch unter […]

02. März 2021 -

Haftbedingungen in Lettland – vorläufig keine Auslieferung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 02. Februar 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 156/21 entschieden, dass eine Auslieferung nach Lettland zur Strafverfolgung vorläufig unterbleiben muss. Es erscheint möglich, dass die Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 4 GRCh verletzt, weil das Gericht seiner Verpflichtung nach Art. 4 GRCh, auf der zweiten […]

02. März 2021 -

Erfolgloses Organstreitverfahren betreffend das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada (CETA)

Das Bundesverfassungsgericht hat am 02.03.2021 zum Aktenzeichen 2 BvE 4/16 einen Antrag der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag verworfen, der sich im Wege des Organstreitverfahrens gegen eine Stellungnahme des Deutschen Bundestags vom 22.09.2016 im Zusammenhang mit dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) richtete. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 18/2021 vom […]

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