Verfassungsrecht Archive - Seite 50 von 88 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

24. März 2021 -

Eilverfahren auf staatliche Hilfe zum Suizid erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 24.03.2021 zum Aktenzeichen 9 B 50/21 entscheiden, dass schwerkranke Menschen keinen Anspruch darauf haben, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte im Eilverfahren dazu verpflichtet wird, ihnen eine Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung zu erteilen. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 24.03.2021 ergibt sich: Der […]

24. März 2021 -

BVerfG-Vorlage: Verfassungsrechtliche Zweifel an fehlender Regelung der Elternstellung gleichgeschlechtlicher Partner

Das Oberlandesgericht Celle hält im Verfahren 21 UF 146/20 die gesetzliche Regelung des Abstammungsrechts in § 1592 BGB für verfassungswidrig, wonach die gleichgeschlechtliche Partnerin einer Mutter die Rechte und Pflichten des zweiten Elternteils nicht von Gesetzes wegen mit der Geburt des Kindes, sondern allenfalls über eine Adoption erlangen kann. Er legt deshalb mit Beschluss vom […]

20. März 2021 -

Missachtung der Schwellengebühr und Toleranzgrenze verfassungswidrig?

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 16.03.2021 zum Aktenzeichen 114/20.VB-3 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Verfassungsbeschwerdeverfahren entschieden, dass die Missachtung der Schwellengebühr und Toleranzgrenze nicht verfassungswidrig sind. Gegenstand des Verfahrens war ein sozialgerichtliches Verfahren in dem die Höhe von Rechtsanwaltsgebühren streitig waren. Das […]

19. März 2021 -

Auslieferung nach Russland verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 03. März 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 1400/20 entschieden, dass die Abschiebung eines russischen Staatsangehörigen tschetschenischer Volkszugehörigkeit verfassungswidrig ist. Das Verwaltungsgericht hat einen Anordnungsanspruch unter Verweis auf das Nichtvorliegen der Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens in Bezug auf ein zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG in Verbindung mit […]

19. März 2021 -

Ordentliche Begründung bei Kindesentziehung erforderlich

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 24. November 2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 2318/19 entschieden, dass eine Verfassungsbeschwerde eines Vaters und seiner drei minderjährigen Kinder wegen des Sorgerechtsentzugs- und Umgangsrechtsverfahren, unter anderem gegen die Anordnung von Auflagen gegenüber dem Vater im Zuge der Rückübertragung entzogener Teile der elterlichen Sorge für zwei bis dahin fremduntergebrachte Kinder […]

19. März 2021 -

Bloßer Verweis auf ständige Rechtsprechung eines Gerichts mit (Selbst-)Begrenzung des Prüfungsmaßstabes ist verfassungsrechtlich bedenklich

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 27. November 2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 836/20 entscheiden, dass eine Verfassungsbeschwerde wegen dem erfolgten Entzug weiter Teile des elterlichen Sorgerechts für ihre Tochter im einstweiligen Anordnungsverfahren erfolglos bleibt, weil sie nicht ausführlich begründet wurde. Die Verfassungsrichter führten aus, dass die Entscheidung des Oberlandesgerichts verfassungsrechtlich insoweit nicht unbedenklich, als […]

19. März 2021 -

Keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23. Februar 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 1304/17 entschieden, dass die Nichteinleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen einen Polizeibeamten wegen dem Tod eines Verdächtigen verfassungsgemäß ist. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde machen die Beschwerdeführer einen Verstoß gegen das Legalitätsprinzip geltend und rügen eine Verletzung ihres Anspruchs auf effektive Strafverfolgung aus Art. 2 Abs. 2 […]

19. März 2021 -

Wohnungsdurchsuchung wegen Geldwäscheverdachts verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 03. März 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 1746/18 entschieden, dass eine Durchsuchung der Wohnung als Beschuldigter gemäß § 102 StPO verfassungswidrig war. Die Fachgerichte haben im vorliegenden Verfahren das Vorliegen eines Anfangsverdachts der Geldwäsche in Bezug auf eine konstitutive Vortat nicht hinreichend dargelegt. Art. 13 Abs. 1 GG garantiert die […]

19. März 2021 -

Verfassungsbeschwerde auf Zulassung zum Medizinstudium erfolglos

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes in Saarbrücken hat am 10.03.2021 zum Aktenzeichen Lv 14/20 die Verfassungsbeschwerde mehrerer Studienplatzbewerber auf Zulassung zum Medizinstudium verworfen. Aus der Pressemitteilung des VerfGH Saarland vom 18.03.2021 ergibt sich: Mit ihrer Verfassungsbeschwerde hatten sich die Beschwerdeführer, die im zentralen Vergabeverfahren keinen Studienplatz erhalten hatten, gegen eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom […]

14. März 2021 -

Verfassungsgerichtshof NRW: Mitteilung des Datums der Bekanntgabe formloser Entscheidungen zwingend

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschluss vom 23.02.2021 zum Aktenzeichen VerfGH 163/20.VB1 entschieden, dass eine Verfassungsbeschwerde unzulässig ist, die nicht mitteilt, wann eine formlos bekannt gegebene den Rechtsweg abschließende Entscheidung dem Beschwerdeführer bekannt gegeben wurde. Gemäß § 18 Abs.1 Satz 2 i.V.m. § 55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. […]

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