Verfassungsrecht Archive - Seite 5 von 88 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

29. Februar 2024 -

Verfassungsrecht

Unzulässige Anträge gegen die Zustimmung Deutschlands zum Direktwahlakt 2018 (Einführung Zwei-Prozent-Sperrklausel bei Europawahlen)

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 06. Februar 2024 zu den Aktenzeichen 2 BvE 6/23 und 2 BvR 994/23 einen Antrag der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) sowie eine Verfassungsbeschwerde ihres Vorsitzenden als unzulässig verworfen. Diese betrafen das deutsche Zustimmungsgesetz zu einer Änderung des sogenannten Direktwahlakts, die den EU-Mitgliedstaaten […]

13. Februar 2024 -

Unzulässige Richtervorlage zur rückwirkenden Anwendung von § 32a Abs. 1 Satz 2 KStG auf bei dessen Inkrafttreten bereits festsetzungsverjährte Steuerfestsetzungen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 18. Dezember 2023 zum Aktenzeichen 2 BvL 7/16 die Unzulässigkeit einer Richtervorlage zu § 32a Abs. 1 Satz 2 Körperschaftsteuergesetz (KStG) festgestellt. Sie betrifft die Frage, ob eine Anwendung der Vorschrift auf im Zeitpunkt ihres Inkrafttretens festsetzungsverjährte Einkommensteuerfestsetzungen verfassungskonform ist. § 32a Abs. 1 Satz 2 KStG ermöglicht die nachträgliche Berücksichtigung verdeckter Gewinnausschüttungen einer Körperschaft […]

07. Februar 2024 -

Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Mitteilungspflicht nach § 243 Abs. 4 Satz 2 Strafprozessordnung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 08. November 2023 2 BvR 294/22 einer Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung teilweise stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 14/2024 vom 7. Februar 2024 ergibt sich: Kommt es im Verlauf der Hauptverhandlung zu Erörterungen zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten, die eine Verständigung zum Gegenstand haben, so muss der Vorsitzende […]

07. Februar 2024 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung nach einem verständigungsbasierten Geständnis

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 20. Dezember 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 2103/20 einer Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung stattgegeben. Grundlage dieser Verurteilung war eine geständige Einlassung des Beschwerdeführers nach einer Verständigung. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 15/2024 vom 7. Februar 2024 ergibt sich: Das Amtsgericht verurteilte den Beschwerdeführer wegen Vorenthaltens und Veruntreuens […]

03. Februar 2024 -

Verzögerungsrüge / Verzögerungsbeschwerde im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss der Beschwerdekammer vom 21. Dezember 2023 zum Aktenzeichen Vz 3/23 entschieden, dass sich die vorrangige Behandlung eines konkreten Normenkontrollverfahrens nicht aufdrängt. Die Verzögerungsbeschwerde betrifft ein konkretes Normenkontrollverfahren, das die Richterbesoldung nach Besoldungsstufe R 1 in Brandenburg zum Gegenstand hat. In dem beim Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) anhängigen fachgerichtlichen Ausgangsverfahren begehrt der […]

03. Februar 2024 -

Eröffnung eines Insolvenzverfahrens wegen Verstoßes gegen das Willkürverbot

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 13. Dezember 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 2204/21 entschieden, dass die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens wegen Verstoßes gegen das Willkürverbot verfassungswidrig ist. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Über das Vermögen der Beschwerdeführerin wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 20. August 2020 wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung das […]

02. Februar 2024 -

Strafgericht muss Ausführungen der Verteidigung beachten & ein Strafverfahren auch bei der Eröffnung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17. Januar 2024 zum Aktenzeichen 2 BvR 1756/23 entschieden, dass das Strafgericht Ausführungen der Verteidigung beachten muss und ein Strafverfahren auch bei der Eröffnung zügig betrieben werden muss. Der Beschwerdeführer begehrt die Aufhebung des Haftbefehls des Amtsgerichts Itzehoe sowie der Haftfortdauerentscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts im ersten Haftprüfungstermin. Der 37-jährige […]

02. Februar 2024 -

Verwendung nur einer Kamera ohne Zoomfunktion in einer Videoverhandlung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 15. Januar 2024 zum Aktenzeichen 1 BvR 1615/23 eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Art und Weise der Videoübertragung einer mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht richtet. Die Beschwerdeführer sehen sich in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) verletzt. Durch […]

01. Februar 2024 -

Tonnagebesteuerung – Vorlage an das BVerfG zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Besteuerung bei unentgeltlicher Rechtsnachfolge

Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 19.10.2023 – IV R 13/22 dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob § 52 Abs. 10 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot (Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes –GG–) verstößt, soweit diese Vorschrift die rückwirkende Anwendung des § 5a Abs. 4 Satz 5 und 6 EStG […]

31. Januar 2024 -

Anordnung der Abschiebungshaft ohne Benachrichtigung von Angehörigen oder einer Vertrauensperson

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 18. Dezember 2023 zu den Aktenzeichen 2 BvR 656/20, 2 BvR 1816/22, 2 BvR 1210/23 drei Verfassungsbeschwerden ausländischer Staatsangehöriger (teilweise) stattgegeben. Die Beschwerdeführer machen im Kern geltend, durch gerichtliche Anordnungen der Abschiebungs- bzw. Überstellungshaft, die jeweils ohne Benachrichtigung eines Angehörigen oder einer Vertrauensperson erfolgte, in ihrem Recht aus Art. 104 […]

Rechtstipps zum Thema Verfassungsrecht