Verfassungsrecht Archive - Seite 49 von 88 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

05. April 2021 -

Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren bei Abhilfe

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 12. März 2021 zum Aktenzeichen2 BvR 2069/19 entschieden, dass ein Antrag auf Auslagenerstattung Erfolg hat, wenn ein Gericht einen mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Beschluss abändert. Damit bringt es zum Ausdruck, dass es das Begehren der Beschwerdeführer selbst für berechtigt erachtet. Über die Auslagenerstattung ist gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach […]

01. April 2021 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Niederlassungsfreiheit beschränkende Einkünftekorrektur ohne vorherige EuGH-Vorlage

Das Bundesverfassungsgericht hat am 04.03.2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 1161/19 hat der Verfassungsbeschwerde einer Kapitalgesellschaft stattgegeben, die sich gegen ein Urteil des BFH richtete, mit dem dieser eine auf § 1 Absatz 1 des Außensteuergesetzes (AStG) gestützte Einkünftekorrektur der Teilwertabschreibung eines ausgefallenen unbesicherten Konzerndarlehens für rechtmäßig erklärt hatte. Das Urteil verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem […]

29. März 2021 -

Einstweilige Verfügung in äußerungsrechtlicher Angelegenheit erst nach vorheriger Anhörung des Gegners

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 06. Februar 2021 zum Aktenzeichen 1 BvR 249/21 entschieden, dass der Erlass einer einstweiligen Verfügung in einer äußerungsrechtlichen Angelegenheit ohne den Beschwerdeführer zuvor anzuhören, verfassungswidrig ist. Die hier maßgeblichen Rechtsfragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden. Der Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit ist Ausprägung der Rechtsstaatlichkeit und des allgemeinen Gleichheitssatzes im […]

29. März 2021 -

Eilantrag gegen § 8 7. SARS-CoV-2-EindV Brandenburg erfolglos

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg in Potsdam hat mit Beschluss vom 29.03.2021 zum Aktenzeichen VfGBbg 5/21 EA einen Eilantrag auf Aussetzung des § 8 der Siebten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (7. SARS CoV 2 EindV) abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VerfG Brandenburg vom 26.03.2021 ergibt sich: Antragsteller im zu Grunde liegenden Normenkontrollverfahren sind 23 Mitglieder des Landtages Brandenburg. […]

26. März 2021 -

Brandenburger AfD muss Nennung im Verfassungsschutzbericht dulden

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg in Potsdam hat mit Beschluss vom 19.03.2021 zum Aktenzeichen VfGBbg 3/21 EA einen Eilantrag der Alternative für Deutschland (AfD), Landesverband Brandenburg, gegen die Nennung im Verfassungsschutzbericht abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VerfG Brandenburg vom 26.03.2021 ergibt sich: Mit einem gegen den Minister des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg […]

26. März 2021 -

Gerichte müssen Rechtmäßigkeit von KESY-Überwachung prüfen

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg in Potsdam hatam 19.03.2021 zum Aktenzeichen VfGBbg 62/19 entschieden, dass die Amtsgerichte zur Überprüfung der Anordnungen der Staatsanwaltschaft zum Betrieb der Anlagen des automatischen Kraftfahrzeug-Kennzeichenerfassungssystems „KESY“ verpflichtet sind. Aus der Pressemitteilung des VerfG Brandenburg vom 26.03.2021 ergibt sich: An der Bundesautobahn 11 (BAB 11) waren im Jahr 2019 zwei Anlagen […]

25. März 2021 -

Erfolglose Anträge in Verfahren der abstrakten Normenkontrolle gegen das Haushaltsgesetz 2019/2020

Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat am 24.03.2021 zu den Aktenzeichen Vf. 121-II-20 und Vf. 174-II-20 über den Antrag von 38 Mitgliedern des Sächsischen Landtages entschieden, die sich in zwei Verfahren der abstrakten Normenkontrolle gegen die Zuweisung von Finanzmitteln an politische Stiftungen bzw. an den Ring Politischer Jugend Sachsen e.V. – eine Arbeitsgemeinschaft von Mitgliedern […]

25. März 2021 -

Kommission legt EU-Strategie für Kinderrechte vor

Die Europäische Kommission hat am 24.03.2021 die erste umfassende EU-Kinderrechtsstrategie sowie einen Vorschlag zur Einführung einer Europäischen Kindergarantie angenommen. Aus EU-Aktuell vom 24.03.2021 ergibt sich: Ziel ist, die Kinderrechte zu stärken, die bestmöglichen Voraussetzungen für Kinder zu schaffen und die Chancengleichheit von Kindern zu fördern, die von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind. Zur Vorbereitung […]

25. März 2021 -

BVerfG soll zu rechtlicher Anerkennung von „Mit-Müttern“ entscheiden

Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 24.03.2021 zum Aktenzeichen 3 UF 1122/20 dem BVerfG ein Verfahren betreffend die Feststellung von „Mit-Müttern“ als rechtliche Eltern wegen verfassungsrechtlicher Zweifel zur Prüfung vorgelegt. Aus der Pressemitteilung des KG Nr. 17/2021 vom 25.03.2021 ergibt sich: Der 3. Zivilsenat des Kammergerichts als Senat für Familiensachen hält die Regelung in […]

24. März 2021 -

Landesbeamte weiterer Besoldungsgruppen in Schleswig-Holstein unteralimentiert

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 23.03.2021 zum Aktenzeichen 2 LB 93/18 anlässlich der Berufung mehrerer verbeamteter Lehrkräfte gegen Urteile des Verwaltungsgerichts entschieden, dass deren Besoldung im Jahre 2007 in den Besoldungsgruppen A 13, A 15 und A 16 gegen das verfassungsrechtliche Gebot der amtsangemessenen Alimentation verstößt. Aus der Pressemitteilung des OVG SH vom […]

Rechtstipps zum Thema Verfassungsrecht