Verfassungsrecht Archive - Seite 48 von 88 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

20. April 2021 -

Ernennung von Richtern in Malta

Der Europäische Gerichtshof hat am 20.04.2021 zum Aktenzeichen C-896/19 entschieden, dass nationale Vorschriften eines Mitgliedstaats, die dem Premierminister eine entscheidende Befugnis bei der Richterernennung einräumen, aber auch die Beteiligung eines unabhängigen Gremiums vorsehen, das damit betraut ist, die Kandidaten zu beurteilen und eine Stellungnahme zu übermitteln, nicht gegen das Unionsrecht verstößt.. Aus der Pressemitteilung des […]

20. April 2021 -

Teilweise erfolgreiches Organstreitverfahren wegen unvollständiger Zuleitung von Akten an den „PUA IV – Kindesmissbrauch“

Das Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat am 20.04.2021 zum Aktenzeichen VerfGH 177/20 entschieden, dass der Minister des Innern und der Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen einen Beweisbeschluss zur vollständigen Vorlage von Akten an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss IV der 17. Wahlperiode des nordrhein-westfälischen Landtags „PUA IV – Kindesmissbrauch“ teilweise nur unzureichend umgesetzt […]

19. April 2021 -

BVerfG-Vorlage zur Höhe der Leistungen für Asylbewerber

Das Sozialgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 13.04.2021 zum Aktenzeichen S 17 AY 21/20 dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob die Höhe der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), welche alleinstehende Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften erhalten, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Aus der Pressemitteilung des SG Düsseldorf vom 19.04.2021 ergibt sich: Der 39 Jahre alte, aus Sri […]

19. April 2021 -

DAV: Freiheiten für Geimpfte sind verfassungsrechtlich geboten

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) plädiert dafür, die Grundrechtseinschränkungen von Menschen, die vollständig gegen das Coronavirus geimpft sind, schrittweise wieder zurückzudrehen und ihnen ihre Freiheitsrechte zurückzugeben. Aus der Pressemitteilung des DAV vom 19.04.2021 ergibt sich: Statement von Rechtsanwältin Dr. Sylvia Ruge, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Anwaltvereins (DAV): „Der DAV plädiert dafür, die Grundrechtseinschränkungen von Menschen, die vollständig […]

15. April 2021 -

EuGH-Generalanwalt hält Richterernennung in Polen teilweise für rechtswidrig

Generalanwalt Evgeni Tanchev ist im Verfahren C-487/19 und C-508/19 vor dem Europäischen Gerichtshof der Auffassung, dass zwei neu geschaffene Kammern des polnischen Obersten Gerichts möglicherweise nicht die Anforderungen des Unionsrechts erfüllen, wenn die darin tätigen Richter unter eklatantem Verstoß gegen das für die Ernennung von Richtern an diesem Gericht geltende nationale Recht auf diese Stellen […]

15. April 2021 -

„Berliner Mietendeckel“ verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat am 25.03.2021 zu den Aktenzeichen 2 BvF 1/20, 2 BvL 4/20 und 2 BvL 5/20 das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig erklärt. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 28/2021 vom 15.04.2021 ergibt sich: Regelungen zur Miethöhe für frei finanzierten Wohnraum, […]

15. April 2021 -

Schlussanträge zur Anerkennung einer Geburtsurkunde mit zwei Müttern

Bei der Frage der Anerkennung der Abstammung eines Kindes eines gleichgeschlechtlichen Ehepaars in der Union muss nach Ansicht von Generalanwältin Kokott im Verfahren C-490/20 vor dem Europäischen Gerichtshof ein Ausgleich zwischen der nationalen Identität der Mitgliedstaaten und dem Recht auf Freizügigkeit des Kindes und seiner Eltern gefunden werden. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 62/2021 […]

14. April 2021 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines ehemals Inhaftierten gegen Anhaltung eines Briefes

Das Bundesverfassungsgericht hat am 17.03.2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 194/20 einer Verfassungsbeschwerde eines ehemals Inhaftierten stattgegeben, die sich gegen die Anhaltung eines Briefes richtete. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 26/2021 vom 14.04.2021 ergibt sich: Die angegriffenen Beschlüsse verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit in Verbindung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, indem sie dem […]

08. April 2021 -

Rückwirkende Änderung des § 7 Satz 3 GewStG verfassungsrechtlich zulässig

Das Finanzgericht Hamburg hat mit Urteil vom 10.12.2020 zum Aktenzeichen 6 K 306/19 in dem Klageverfahren einer Einschiffsgesellschaft darüber entschieden, ob nach dem Rückwechsel von der Tonnagebesteuerung zur Besteuerung durch Vermögensvergleich AfA auf den Teilwert des Schiffes zu berücksichtigen ist, ob Unterschiedsbeträge hinzuzurechnen sind, die auf ausgeschiedene Gesellschafter (Tod oder Schenkung) entfallen und schließlich ob […]

06. April 2021 -

Kinderrechte sollen im Grundgesetz verankert werden

Die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz sieht ein Gesetz vor, dessen Entwurf die Bundesregierung vorgelegt hat. Aus hib – heute im bundestag Nr. 433 vom 06.04.2021 ergibt sich: Die vorgeschlagene Grundgesetzänderung soll die Grundrechte von Kindern im Text des Grundgesetzes besser sichtbar machen, wie es in dem Entwurf (BT-Drs. 19/28138 – PDF, 577 KB) heißt. […]

Rechtstipps zum Thema Verfassungsrecht