Verfassungsrecht Archive - Seite 47 von 88 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

04. Mai 2021 -

Kosten für Widerspruch gegen Bescheid nach § 96 SGG trotz fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung sind nicht notwendig i.S.v. § 193 Abs. 2 SGG

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 27.04.2021 zum Aktenzeichen VerfGH 1/21.VB-1 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass die Kosten für ein nicht statthaftes Widerspruchsverfahren, dass die Behörde durch die falsche Rechtsbehelfsbelehrung herbeiführte, nicht erstattungsfähig sind. Der Beschwerdeführer mit einem Grad der Behinderung […]

03. Mai 2021 -

Änderung des Wahlgesetzes und Kommunalwahlgesetzes in Sachsen-Anhalt verfassungsgemäß

Das Verfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in Dessau-Roßlau hat am 03.05.2021 zum Aktenzeichen LVG 5/21 in einem Normenkontrollverfahren die Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen zur Änderung des Wahlgesetzes (§ 56 Abs. 5) und Kommunalwahlgesetzes (§ 68 Abs. 4) bestätigt. Aus der Pressemitteilung des VerfG Dessau-Roßlau Nr. 12/2021 vom 03.05.2021 ergibt sich: Mit Gesetz vom 2. November 2020 (Gesetz […]

30. April 2021 -

Eilantrag der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag zur Parlamentarischen Kontrollkommission erfolglos

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar hat mit Beschluss vom 26.04.2021 zum Aktenzeichen VerfGH 11/21 einen Eilantrag der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag im Zusammenhang mit der Parlamentarischen Kontrollkommission des Thüringer Landtags abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des Thür. VerfGH Nr. 4/2021 vom 30.04.2021 ergibt sich: Die AfD-Fraktion hatte vor dem Hintergrund, dass der Landtag bislang keine Kandidaten […]

30. April 2021 -

Ordnungsruf für Zwischenruf „Sie sind ein Antisemit“ war rechtmäßig

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg in Stuttgart hat am 30.04.2021 zum Aktenzeichen 1 GR 5/20 einen Antrag des Landtagsabgeordneten Daniel Rottmann (AfD-Fraktion) gegen die Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg zurückgewiesen. Der Antragsteller hatte mit seinem Antrag geltend gemacht, durch einen Ordnungsruf für den Zuruf „Sie sind ein Antisemit!“ der stellvertretenden Landtagspräsidentin in der 101. Sitzung […]

30. April 2021 -

Organstreitverfahren des Landtagsabgeordneten Fiechtner wegen Ordnungsmaßnahmen teilweise erfolgreich: Ausschluss aus laufender Sitzung war rechtswidrig

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg in Stuttgart hat am 30.04.2021 zum Aktenzeichen 1 GR 82/20 einem Antrag des fraktionslosen Landtagsabgeordneten Dr. Heinrich Fiechtner gegen den Landtag und die Landtagspräsidentin teilweise stattgegeben. Der Antragsteller hatte mit seinem Antrag geltend gemacht, in der 122. Sitzung des Landtags am 24. Juni 2020 durch seinen Ausschluss aus der […]

30. April 2021 -

Ein Ablehnungsgesuch – zwei Beschlüsse

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschluss vom 23.04.2021 zum Aktenzeichen VerfGH 187/20.VB-3 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. vertretenen Fall entschieden, dass die Aufspaltung eines Ablehnungsgesuchs in zwei Beschlüsse nicht willkürlich und damit nicht verfassungswidrig ist. Im Rechtsstreit wurden Richter als befangen in einem Ablehnungsgesuch abgelehnt. Das Landgericht verbeschied […]

29. April 2021 -

Verfassungsbeschwerden gegen Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich

Das Bundesverfassungsgericht hat am 29.04.2021 zu den Aktenzeichen 1 BvR 2656/18, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20, 1 BvR 288/20, 1 BvR 96/20 und 1 BvR 78/20 entschieden, dass die Regelungen des Klimaschutzgesetzes vom 12.12.2019 (KSG) über die nationalen Klimaschutzziele und die bis zum Jahr 2030 zulässigen Jahresemissionsmengen insofern mit Grundrechten unvereinbar sind, als hinreichende […]

27. April 2021 -

Anträge auf Aussetzung der Regelungen zu Unterstützungsunterschriften oder Absenkung der Quoren bei Bundestagswahl unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat am 13.04.2021 zu den Aktenzeichen 2 BvE 1/21 und 2 BvE 3/21 die Anträge der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands und der Bayernpartei e.V. gegen den Deutschen Bundestag auf Feststellung, dass dieser die Rechte der Antragstellerinnen verletzt oder unmittelbar gefährdet hat, indem er es unterließ, die Vorschriften des Bundeswahlgesetzes zur Vorlage von Unterstützungsunterschriften wegen […]

26. April 2021 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zur Vertretung der Pücklerschen Erben im Rat der Stiftung „Fürst-Pückler-Museum Park und Schloss Branitz“

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg in Potsdam hat am 16.04.2021 zum Aktenzeichen VfGBbg 71/18 die Regelung zur Vertretung der Pücklerschen Erben im Rat der Stiftung „Fürst-Pückler-Museum Park und Schloss Branitz“ für nichtig erklärt. Aus der Pressemitteilung des VerfG BB vom 26.04.2021 ergibt sich: Dem Verfahren liegt eine Verfassungsbeschwerde gegen das zum 1. Januar 2018 in […]

21. April 2021 -

EU-Wiederaufbaufonds: Eilantrag zur Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes abgelehnt

Das Bundesverfassungsgericht hat am 21.04.2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 547/21 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der sich gegen das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG) richtete. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 29/2021 vom 21.04.2021 ergibt sich: Im Juli 2020 vereinbarten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zur Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der […]

Rechtstipps zum Thema Verfassungsrecht