Verfassungsrecht Archive - Seite 46 von 88 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

18. Mai 2021 -

Wahlkampfstudio in Fraktionsräumen und Aufdruck der Adresse des Abgeordnetenhauses auf Wahlkampfflyern: Klagen gegen Einschreiten des Landtagspräsidenten bleiben ohne Erfolg

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat am 14.05.2021 zum Aktenzeichen VGH O 23/21 und VGH O 24/21 zwei Klagen der AfD-Landtagsfraktion sowie eines einzelnen Abgeordneten, der zugleich Landesvorsitzender der AfD ist zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VerfGH RP Nr. 6/2021 vom 17.05.2021 ergibt sich: Die Antragstellerin in dem Verfahren VGH O 23/21, die Fraktion der […]

18. Mai 2021 -

Erfolglose Vollstreckungsanträge zum BVerfG-Urteil hinsichtlich PSPP-Anleihekaufprogramm der EZB

Das Bundesverfassungsgericht hat am 29.04.2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 1651/15 und 2 BvR 2006/15 im Anschluss an sein Urteil vom 5. Mai 2020 betreffend das Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (Public Sector Purchase Programme – PSPP) zwei Anträge auf Erlass einer Vollstreckungsanordnung (§ 35 BVerfGG) […]

17. Mai 2021 -

Diskussion über Kinderrechte im Grundgesetz

Um die Aufnahme expliziter Kinderrechte in das Grundgesetz ging es in einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 17.05.2021. Aus hib – heute im bundestag Nr. 647 vom 17.05.2021 ergibt sich: In der vom stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Heribert Hirte (CDU) geleiteten Sitzung wurde die Zielsetzung des von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfs (BT-Drs. 19/28138 […]

13. Mai 2021 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entscheidung zur Entlassung einer Mutter als Betreuerin

Das Bundesverfassungsgericht hat am 31.03.2021 zum Aktenzeichen 1 BvR 413/20 eine fachgerichtliche Entscheidung in einem betreuungsrechtlichen Verfahren aufgehoben und zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 37/2021 vom 12.05.2021 ergibt sich: Die Beschwerdeführerin und Mutter der Betreuten setzt sich gegen eine fachgerichtliche Entscheidung zur Wehr, mit der ihre Entlassung als Betreuerin bestätigt […]

11. Mai 2021 -

Rückwirkende Einführung einer Regelung über nur ratierlichen Abzug von in einem Einmalbetrag geleisteten Erbbauzinsen teilweise nichtig

Das Bundesverfassungsgericht hat am 25.03.2021 zum Aktenzeichen 2 BvL 1/11 entschieden, dass die rückwirkende Änderung des Abflussprinzips durch § 11 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1 i.V.m. § 52 Abs. 30 EStG in der Fassung des Richtlinien-Umsetzungsgesetzes (EStG i.d.F. des EURLUmsG) teilweise gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes verstößt. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. […]

07. Mai 2021 -

Eilantrag gegen Maßnahmen zur Pandemiebewältigung im Maximilianeum erfolglos: Maskenpflicht im Bayerischen Landtag gilt auch am Platz

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München hat mit Beschluss vom 06.05.2021 zum Aktenzeichen Vf. 37-IVa-21 einen Eilantrag der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag sowie einzelner ihr angehörender Abgeordneter abgelehnt, mit denen diese verlangten, erweiterte Anordnungen der Landtagspräsidentin vom 14.04.2021 zur Pandemiebewältigung im Maximilianeum außer Vollzug zu setzen. Aus der Pressemitteilung des Bay. VerfGH vom 06.05.2021 ergibt sich: […]

07. Mai 2021 -

Eilantrag auf Aussetzung des Unterschriftenquorums zur Bürgermeisterwahl erfolglos

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg in Potsdam hat mit Beschluss vom 05.05.2021 zum Aktenzeichen 10/21 EA einen Eilantrag auf Absenkung der Anforderungen an die Unterstützerunterschriften für Kandidaten zur Bürgermeisterwahl in Königs Wusterhausen abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VerfG BB vom 05.05.2021 ergibt sich: Am 7. März 2021 wurde der amtierende hauptamtliche Bürgermeister der Stadt Königs […]

07. Mai 2021 -

Bundes-Notbremse: Eilanträge gegen Ausgangssperre abgelehnt

Das Bundesverfassungsgericht hat am 05.05.2021 zum Aktenzeichen 1 BvR 889/21, 1 BvR 854/21, 1 BvR 820/21, 1 BvR 805/21, 1 BvR 781/21 Eilanträge gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen im Zuge der Corona-Notbremse abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des BVerfG vom 05.05.2021 ergibt sich: Damit ist nicht entschieden, dass die Ausgangsbeschränkung mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Eine solche Entscheidung […]

04. Mai 2021 -

Änderung des Wahlgesetzes und Kommunalwahlgesetzes in Sachsen-Anhalt verfassungsgemäß

Das Verfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat am 03.05.2021 zum Aktenzeichen LVG 5/21 in einem Normenkontrollverfahren die Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen zur Änderung des Wahlgesetzes (§ 56 Abs. 5) und Kommunalwahlgesetzes (§ 68 Abs. 4) bestätigt. Aus der Pressemitteilung des VerfG SA Nr. 12/2021 vom 03.05.2021 ergibt sich: Mit Gesetz vom 2. November 2020 (Gesetz zur Änderung […]

04. Mai 2021 -

Der Hinweis des noch nicht befugten Instanzrichters

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 27.04.2021 zum Aktenzeichen VerfGH 157/20.VB-1 in einem von Rechtsanwalt & Fachanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. von der Kölner Schwerpunktkanzlei für Kündigungsschutz & Arbeitsrecht JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass ein rechtlicher Hinweis des noch nicht entscheidungsbefugten Landesarbeitsgerichts vor der Abhilfeentscheidung des Arbeitsgerichts im Beschwerdeverfahren keine Befangenheit des […]

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