Verfassungsrecht Archive - Seite 45 von 88 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

24. Mai 2021 -

Überstellung eines lettischen Staatsangehörigen zur Strafverfolgung nach Lettland ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 27. April 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 156/21 entschieden, dass die Überstellung eines lettischen Staatsangehörigen zur Strafverfolgung nach Lettland verfassungswidrig ist. Gegen den Beschwerdeführer besteht ein Europäischer Haftbefehl vom 9. September 2019 zur Strafverfolgung. Danach führen die lettischen Justizbehörden gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln. Er soll […]

24. Mai 2021 -

Ingewahrsamnahme zur Sicherung der Abschiebung ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 16. April 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 2470/17 entschieden, dass eine behördliche Ingewahrsamnahme zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung verfassungswidrig war. Der Beschwerdeführer reiste im Jahr 2012 in das Bundesgebiet ein und stellte einen Asylantrag, den das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Jahr 2013 ablehnte. In der Folgezeit […]

21. Mai 2021 -

Eilanträge gegen Bundesnotbremse abgelehnt

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 20.05.2021 zum Aktenzeichen 1 BvR 900/21, 1 BvR 968/21, 1 BvR 928/21 und 1 BvQ 64/21 mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt und eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 IfSG („Kontaktbeschränkungen“), § 28b Absatz 1 Satz […]

20. Mai 2021 -

Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen fehlender Angaben zum Zugangszeitpunkt der fachgerichtlichen Entscheidung

Das Bundesverfassungsgericht hat am 29.04.2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 1543/20 eine Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen fehlender Angaben zum Zugangszeitpunkt der fachgerichtlichen Entscheidung nicht zur Entscheidung angenommen. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 41/2021 vom 20.05.2021 ergibt sich: Das Verfahren betrifft eine strafrechtliche Verurteilung, der eine Verständigung nach § 257c StPO vorangegangen war. Die […]

20. Mai 2021 -

Streit über Verfassungsmäßigkeit der Thüringer Verordnung zum Teil-Lockdown (Novemberverordnung): Divergenzvorlage ans BVerfG

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar hat am 19.05.2021 zum Aktenzeichen VerfGH 110/20 – erstmals in seiner Geschichte – beschlossen, dem BVerfG ein Verfahren vorzulegen, und dieses gebeten, vier verfassungsrechtliche Fragen zu beantworten. Es handelt sich um eine so bezeichnete Divergenzvorlage nach Art. 100 Abs. 3 GG, die nur in sehr seltenen Fällen erforderlich ist, und […]

19. Mai 2021 -

Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur Bestands- und Nutzungsdatenauskunft durch Telekommunikations- und Telemediendiensteanbieter

Das Bundesverfassungsgericht hat am 19.04.2021 zum Aktenzeichen 1 BvR 1732/14 eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Vorschriften des Bundesrechts und des schleswig-holsteinischen Landesrechts richtete, die in unterschiedlichem Umfang die manuelle Bestands- und Nutzungsdatenauskunft durch Telekommunikations- und Telemediendiensteanbieter regeln. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 39/2021 vom 19.05.2021 ergibt sich: Die angegriffenen Vorschriften […]

18. Mai 2021 -

Beschädigung des Familiengrabes ist keine Kunst

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 30. März 2021 zum Aktenzeichen 1 BvR 160/19 entschieden, dass die zivilrechtliche Verurteilung zum Schadensersatz bei Beschädigung eines Familiengrabes nicht verfassungswidrig ist. Bei der Grabstätte auf der Insel Frauenchiemsee handelt es sich um das Grab der Familie eines im Rahmen der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse zum Tode verurteilten und hingerichteten hochrangigen […]

18. Mai 2021 -

Bußgeldverfahren: Ohne Rohmessdaten und die Lebensakte des Messgeräts verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 28. April 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 1451/18 entschieden, dass ein Bußgeldverfahren ohne die Rohmessdaten und die Lebensakte des Messgeräts verfassungswidrig ist. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde unter anderem gegen eine Verurteilung im Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung sowie gegen die Verwerfung der von ihm erhobenen Rechtsbeschwerde. Die […]

18. Mai 2021 -

Bußgeldverfahren: Ohne Herausgabe der Messdaten verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 04. Mai 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 277/19 entschieden, dass Urteil des Amtsgerichts und die Entscheidung des Oberlandesgerichts über die Rechtsbeschwerde einen Betroffenen im Bußgeldverfahren in seinem Recht auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) verletzten. Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der […]

18. Mai 2021 -

Sicherungsverwahrung in Altfall verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 22. April 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 320/20 entschieden, dass die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung in einem sogenannten „Altfall“ nach Art. 316e Abs. 1 Satz 1 und 2, Art. 316f Abs. 2 Satz 1 EGStGB, § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB verfassungswidrig ist. Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistet jedermann „die Freiheit der Person“ […]

Rechtstipps zum Thema Verfassungsrecht