Verfassungsrecht Archive - Seite 44 von 88 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

14. Juni 2021 -

Anhörung vor Anordnung der Vorführung zur Untersuchung durch einen Sachverständigen in einem Betreuungs- und Unterbringungsverfahren

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 30. März 2021 zum Aktenzeichen 1 BvR 1989/19 entschieden, dass es vor der Anordnung der Vorführung zur Untersuchung durch einen Sachverständigen in einem Betreuungs- und Unterbringungsverfahren eine Anhörung erforderlich ist. Der Verfassungsbeschwerde liegt ein betreuungsrechtliches Verfahren zugrunde. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Anordnung der Vorführung zur Untersuchung durch […]

14. Juni 2021 -

Bundesverfassungsgericht: Zur Zulassung zum Syndikusrechtsanwalt

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 27. April 2021 zum Aktenzeichen 1 BvR 2649/20 zur Zulassung als Syndikusrechtsanwalt ausgeführt. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die gerichtliche Aufhebung eines Bescheids der Rechtsanwaltskammer, mit dem er als Syndikusrechtsanwalt zur Rechtsanwaltschaft zugelassen worden war, sowie die diesem Urteil zugrundeliegenden Vorschriften. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt und als Angestellter einer […]

11. Juni 2021 -

Verlängerung des Einsetzungszeitraums eines Ferienausschusses in Bayern verfassungswidrig

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 10.06.2021 zum Aktenzeichen 25-VII-21 entschieden, dass anlässlich der Corona-Pandemie erlassene Bestimmungen des Artikel 120 b Absatz 3 der Gemeindeordnung zur möglichen Verlängerung des Einsetzungszeitraums eines Ferienausschusses im Jahr 2021 und zur Einsetzung eines beschließenden Ausschusses mit entsprechenden Befugnissen in sonstigen Zeiträumen des Jahres 2021 verfassungswidrig und nichtig sind. Aus der […]

04. Juni 2021 -

Bundesverfassungsgericht: Verschleifung oder Entgrenzung von Tatbestandsmerkmalen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 05. Mai 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 2023/20 entschieden, dass eine Verurteilung wegen Betruges nicht verfassungswidrig ist. Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen die rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung der Beschwerdeführer wegen mehrerer Betrugstaten. Nach den landgerichtlichen Feststellungen hatte der Beschwerdeführer zu 1, ein Arzt, gemeinsam mit dem Beschwerdeführer zu 2, einem Apotheker, […]

04. Juni 2021 -

DAV-Stellungnahme 39/2021 zur expliziten gesetzlichen Verankerung der Verfassungstreue für ehrenamtliche Richterinnen und Richter

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt ausdrücklich eine explizite gesetzliche Verankerung der Pflicht zur Verfassungstreue für ehrenamtliche Richterinnen und Richter. Eine ausdrückliche Regelung schafft Klarheit und kann dazu beitragen, die zwingend erforderliche Sensibilität und Wachsamkeit bereits im Auswahlverfahren zu erhöhen. Aus der Pressemitteilung des DAV vom 04.06.2021 ergibt sich: Der DAV regt daher zusätzlich an, die […]

04. Juni 2021 -

BVerfG-Vorlage: BFH hält Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste für verfassungswidrig

Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 17.11.2020 zum Aktenzeichen VIII R 11/18 dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob es mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar ist, dass nach § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG i.d.F. des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14.08.2007 (BGBl I 2007, 1912) Verluste aus der Veräußerung von Aktien nur mit Gewinnen aus […]

03. Juni 2021 -

Berufsbetreuer, der Corona-Schutzimpfung der Betreuten verhindert, darf vom Betreuungsgericht entlassen werden

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 31. Mai 2021 zum Aktenzeichen 1 BvR 1211/21 entschieden, dass ein Berufsbetreuer entlassen werden darf, der sich gegen die Corona-Schutzimpfung der von ihm Betreuten wendet. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt und vormaliger Berufsbetreuer einer 93-Jährigen (im Folgenden: Betroffene), die an Demenz leidet und durch Dritte im Rahmen von Tagespflege zu […]

02. Juni 2021 -

Mehrere Eilanträge und Verfassungsbeschwerden gegen Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes („Bundesnotbremse“) erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht hat am 31.05.2021 zum Aktenzeichen 1 BvR 794/21 u.a. weitere acht Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt und 51 Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IfSG („Kontaktbeschränkungen“), § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 („Ausgangsbeschränkungen“), § 28b Abs. 1 Satz 1 […]

02. Juni 2021 -

Verfassungsbeschwerde gegen eine im Verfahren der gegenseitigen Anerkennung erteilte Zulassung für Tierarzneimittel zurückgewiesen

Das Bundesverfassungsgericht hat am 27.04.2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 206/14 eine Verfassungsbeschwerde gegen die einem Konkurrenzunternehmen im Verfahren der gegenseitigen Anerkennung nach dem Arzneimittelgesetz durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit erteilte Zulassung für ein Tierarzneimittel zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 45/2021 vom 01.06.2021 ergibt sich: Weder der Zulassungsbescheid noch die ihn bestätigenden […]

26. Mai 2021 -

Erfolgreiches Organstreitverfahren zu Unterrichtungspflichten der Bundesregierung beim dritten Hilfspaket für Griechenland

Das Bundesverfassungsgericht hat am 27.04.2021 zum Aktenzeichen 2 BvE 4/15 auf einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag entschieden, dass die Bundesregierung den Bundestag in seinem Unterrichtungsrecht aus Artikel 23 Absatz 2 Satz 2 GG verletzt hat, indem sie es unterlassen hat, ihn vor der Sitzung der Euro-Gruppe am 11. und 12.07.2015 […]

Rechtstipps zum Thema Verfassungsrecht