Verfassungsrecht Archive - Seite 43 von 88 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

28. Juni 2021 -

Abgelehnte Richter können nicht selbst über Ablehnungsgesuch entscheiden

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 05. Mai 2021 zum Aktenzeichen 1 BvR 526/19 ergibt sich, dass ein verstoß gegen den gesetzlichen Richter vorliegt, wenn abgelehnte Richter über das Ablehnungsgesuch selbst entscheiden Die Verwerfung des Ablehnungsgesuchs als unzulässig durch die abgelehnten Richter selbst beruht auf grob fehlerhaften Erwägungen und zeigt, dass das Landgericht den Gewährleistungsgehalt […]

28. Juni 2021 -

Erneuter Hinweis des Gerichts bei geänderter Beweislast aus vorherigem Hinweis erforderlich

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 25. Mai 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 1719/16 entschieden, dass das Gericht vor dem Erlass eines Urteils entgegen der Beweislastannahme zulasten einer Partei vor einer Änderung einen Hinweis erteilen muss. Das Amtsgericht führte eine mündliche Verhandlung durch, an der die Beschwerdeführerin nicht teilnahm. Laut Sitzungsprotokoll wies das Amtsgericht darauf […]

25. Juni 2021 -

EGMR zu Recht auf Leben und häusliche Gewalt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 15.06.2021 zum Aktenzeichen 62903/15 in einem Fall von häuslicher Gewalt erstmals mit den Grundprinzipien auseinandergesetzt, die in Fällen häuslicher Gewalt für die Feststellung der Verletzung von Art. 2 EMRK zur Anwendung kommen sollen. Aus BRAK, Nachrichten aus Brüssel Nr. 13/2021 vom 24.06.2021 ergibt sich: Im Fall ging […]

22. Juni 2021 -

Verfassungsrecht

Erfolgloses Normenkontrollverfahren gegen Sächsisches Wahlgesetz: Begrenzung des Ausgleichs von Überhangmandaten mit Landesverfassung vereinbar

Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen in Leipzig hat am 18.06.2021 zum Aktenzeichen 35-II-20 (HS) entschieden, dass die Regelung im Sächsischen Wahlgesetz, die den Ausgleich von Überhangmandaten bei der Landtagswahl begrenzt (§ 6 Absatz 6 Satz 3 SächsWahlG), mit der Verfassung des Freistaates Sachsen vereinbar ist. Aus der Pressemitteilung des VerfGH SA vom 21.06.2021 ergibt sich: […]

19. Juni 2021 -

Familiengericht muss sich mit Ausführungen eines Sachverständigen in Kindeswohlverfahren beschäftigen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 14. April 2021 zum Aktenzeichen 1 BvR 1839/20 entschieden, dass das Gericht in Kindeswohlverfahren sich mit den Ausführungen eines Sachverständigen und dessen Gutachten auseinandersetzen muss. Die Beschwerdeführerin ist die Mutter eines Kindes, für das die Eltern, die zusammengelebt hatten, zunächst gemeinsam sorgeberechtigt waren. Nach der Trennung der Eltern strengten […]

19. Juni 2021 -

DNA-Identifizierungsmuster: Wann ist die Entnahme von Körperzellen verfassungsmäßig?

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 14. Mai 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 1336/20 entschieden, wann die Entnahme von Körperzellen verfassungsmäßig ist. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Anordnung der Entnahme von Körperzellen zu deren molekulargenetischen Untersuchung mit dem Ziel der Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters. Seine Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die auf § 81g Abs. 1 […]

19. Juni 2021 -

Keine unzulässige Benachteiligung eines ehemals Infizierten durch Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung

Das Bundesverfassungsgericht hat am 07.06.2021 zum Aktenzeichen 1 BvR 1260/21 eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der der Beschwerdeführer eine unzulässige Benachteiligung durch die Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmeV) geltend macht. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 51/2021 vom 18.06.2021 ergibt sich: Die Verordnung sieht keine Ausnahmen für Personen vor, deren Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mehr […]

17. Juni 2021 -

Verfassungsbeschwerde gegen finanziellen Ausgleich für Abschaffung der Straßenbaubeiträge erfolglos

Das Verfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald hat am 17.06.2021 zum Aktenzeichen LVerfG 9/19 die kommunale Verfassungsbeschwerde einer kreisangehörigen Stadt gegen die Regelungen zum finanziellen Ausgleich für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VerfG MV vom 17.06.2021 ergibt sich: Im Juni 2019 hat der Landesgesetzgeber die Straßenbaubeiträge für Anlieger abgeschafft und zugleich bestimmt, dass […]

16. Juni 2021 -

Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst nicht nur Tatsachenvortrag, sondern auch Rechtsauffassungen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 03. Mai 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 1176/20 entschieden, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör Rechtsauffassungen und Tatsachenvortrag umfasst. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde macht die Beschwerdeführerin eine Überraschungsentscheidung durch das Berufungsgericht in einem Rechtsstreit über eine Insolvenzanfechtung geltend. Soweit die Beschwerdeführerin den Beschluss des Oberlandesgerichts über die Anhörungsrüge angreift, spricht […]

16. Juni 2021 -

Bindung an Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 20. Mai 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 2595/16 einen Fall entschieden, bei dem sich die Beschwerdeführer gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtswenden, mit dem dieses ihre Revisionen unter Verweis auf die Bindung an einen früheren Beschluss des Bundesverfassungsgerichts als unbegründet zurückgewiesen hat. Das Bundesverfassungsgericht hatte ein erstes Revisionsurteil des Bundesverwaltungsgerichts […]

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