Verfassungsrecht Archive - Seite 42 von 88 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

20. Juli 2021 -

Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Umwelt- und Naturschutzvereinigung gegen Planfeststellungsbeschluss für die Erweiterung eines Verkehrsflughafens

Das Bundesverfassungsgericht hat am 01.06.2021 zum Aktenzeichen 1 BvR 2374/15 eine Verfassungsbeschwerde einer anerkannten Umwelt- und Naturschutzvereinigung nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Erweiterung des Verkehrsflughafens München durch Anlage und Betrieb einer dritten Start- und Landebahn sowie gegen die dazu ergangenen gerichtlichen Entscheidungen richtete. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. […]

15. Juli 2021 -

Erklärung der EU-Kommission zum Beschluss des polnischen Verfassungsgerichtshofs zum Vorrang von EU-Recht

Die Europäische Kommission ist zutiefst besorgt über den Beschluss des polnischen Verfassungsgerichtshofs vom 14.07.2021, nach dem die vom EuGH in Bezug auf die Arbeitsweise der Justiz angeordneten einstweiligen Maßnahmen nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar seien. Aus EU-Aktuell vom 15.07.2021 ergibt sich: „Dieser Beschluss verstärkt unsere Besorgnis über den Stand der Rechtsstaatlichkeit in Polen“, so […]

15. Juli 2021 -

Vor Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer ist eine Entschädigungsklage erforderlich

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 06.07.2021 zum Aktenzeichen 125/20.VB-2 entschieden, dass vor der Erhebung einer Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer zum Rechtsweg eine Entschädigungsklage nach § 202 Satz 2 SGG i.V.m. § 198 Abs. 5 GVG gehört. Rügt ein Beschwerdeführer die Dauer des fachgerichtlichen Verfahrens, so gehört die Entschädigungsklage nach § 198 […]

15. Juli 2021 -

Richter Huber im Organstreitverfahren der NPD nicht befangen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23. Juni 2021 zum Aktenzeichen 2 BvE 1/17 entschieden, dass Richter Huber nicht wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden kann. Die Kundgabe politischer Meinungen, die ein Richter oder eine Richterin zu einer Zeit geäußert hat, als er oder sie noch nicht Mitglied des Bundesverfassungsgerichts war und daher den besonderen […]

15. Juli 2021 -

Bundesverfassungsgericht zum Umgangsrecht einer Kindesmutter

Das Bundesverfassungsgericht hat sich im Beschluss vom 16. Juni 2021 zum Aktenzeichen 1 BvR 709/21 zum Umgangsrecht einer Beschwerdeführerin mit ihren Kindern, die vom Kindesvater betreut werden. Der Beschluss des Oberlandesgerichts vom 22. Dezember 2020 verletzt die Beschwerdeführerin nicht in ihrem Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Das Umgangsrecht eines Elternteils steht ebenso wie die elterliche […]

15. Juli 2021 -

Bundesverfassungsgericht: Zur Prognose bei Anordnung der Entnahme und molekulargenetischen Untersuchung von Körperzellen zur Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren gemäß § 81g StPO

Das Bundesverfassungsgericht hat sich Beschluss vom 29. Juni 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 912/21 kritisch zu Prognoseprüfung hinsichtlich einer Anordnung der Entnahme und molekulargenetischen Untersuchung von Körperzellen zur Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren gemäß § 81g stopp geäußert. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anordnung der Entnahme und molekulargenetischen Untersuchung von Körperzellen zur Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren gemäß […]

09. Juli 2021 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zur Besorgnis der Befangenheit in Asylverfahren

Das Bundesverfassungsgericht hat am 01.07.2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 890/20 einer Verfassungsbeschwerde gegen eine fachgerichtliche Entscheidung stattgegeben, durch die ein Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit gegen den zuständigen Einzelrichter in einem Asylverfahren für unbegründet erklärt worden war. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 58/2021 vom 09.07.2021 ergibt sich: Der Beschwerdeführer hatte ein Klageverfahren gegen einen […]

07. Juli 2021 -

Einstellung eines Organstreitverfahrens betreffend „Maskenpflicht“ in Gebäuden des Deutschen Bundestages

Das Bundesverfassungsgericht hat am 22.06.2021 zum Aktenzeichen 2 BvE 10/20 ein Organstreitverfahren eingestellt, in dem sich 19 der Fraktion Alternative für Deutschland (AfD) angehörende Mitglieder des Deutschen Bundestages gegen eine von dem Präsidenten des Deutschen Bundestages erlassene Allgemeinverfügung vom 05.10.2020 gewandt haben, die insbesondere die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung („Maskenpflicht“) in den Gebäuden des […]

06. Juli 2021 -

Beschwerde muss beantwortet werden

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 08. Juni 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 1306/20 entschieden, dass ein verfassungsrechtliches Recht auf Beschwerde und Beantwortung derselbigen besteht. Der sicherungsverwahrte Beschwerdeführer begehrt die Verbescheidung einer Eingabe. Mit Schreiben vom 19. Februar 2019, das als „Überprüfungsersuchen“ übertitelt und als Absender mit „Die Insassen der Station B 1-3“ überschrieben war, […]

04. Juli 2021 -

Gericht muss im Eilverfahren auch eilig handeln

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 02. Juni 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 899/20 entschieden, dass ein Gericht im Eilverfahren auch eilig handeln muss. Der inhaftierte Beschwerdeführer wendet sich gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes im Hinblick auf die Gewährung eines Besuchs seiner Ehefrau. Der Beschwerdeführer verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe. Aufgrund eines während der Haft erlittenen […]

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