Verfassungsrecht Archive - Seite 41 von 88 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

10. August 2021 -

Untersuchungshaft ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 08. Juli 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 575/21 entschieden, dass ein Haftbefehl verfassungswidrig ist. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen einen Haftbefehl des Amtsgerichts. Die Staatsanwaltschaft führte gegen den einschlägig vorbestraften damals 20-jährigen Beschwerdeführer ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verbreitung und des Besitzes kinder- und jugendpornographischer Schriften. Bei der […]

05. August 2021 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag: Rundfunkbeitrag steigt vorläufig auf 18,36 Euro

Das Bundesverfassungsgericht hat am 20.07.2021 zum Aktenzeichen 1 BvR 2756/20, 1 BvR 2777/20, 1 BvR 2775/20 entschieden, dass das Land Sachsen-Anhalt durch das Unterlassen seiner Zustimmung zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag die Rundfunkfreiheit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aus Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt hat. Die Bestimmungen des Artikel 1 des Ersten Medienänderungsstaatsvertrags – mit der […]

03. August 2021 -

Eilverfahren bei Abschiebeverbot verfassungsmäßig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 01. Juli 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 627/21 entschieden, dass es verfassungswidrig ist, einen Eilantrag einer betroffenen Asylsuchenden zu versagen. Das Verwaltungsgericht geht davon aus, dass der von der Beschwerdeführerin gestellte Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO mit dem Ziel, die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt, im Wege der […]

03. August 2021 -

Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen einzelne Vorschriften des Kulturgutschutzgesetzes

Das Bundesverfassungsgericht hat am 28.06.2021 zum Aktenzeichen 1 BvR 1727/17 mehrere Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen einzelne Vorschriften des Gesetzes zum Schutz von Kulturgut (Kulturgutschutzgesetz – KGSG) richteten. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 67/2021 vom 03.08.2021 ergibt sich: Die Verfassungsbeschwerden sind unzulässig, weil sie insbesondere nicht die Subsidiaritätsanforderungen erfüllen. Sachverhalt: Mit […]

30. Juli 2021 -

Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden zu Zwangsbehandlungen bei Patientenverfügung im Maßregelvollzug

Das Bundesverfassungsgericht hat am 08.06.2021 zu den Aktenzeichen 2 BvR 1314/18 und 2 BvR 1866/17 zwei Verfassungsbeschwerden teilweise stattgegeben, die sich gegen gerichtliche Entscheidungen richteten, mit denen die Einwilligung in eine medizinische Zwangsbehandlung des Beschwerdeführers in der einstweiligen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus sowie im anschließenden Maßregelvollzug erteilt wurde. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. […]

28. Juli 2021 -

Bundesverfassungsgericht entscheidet über vorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 22. Juli 2021 zu den Aktenzeichen 2 BvC 1/21, 2 BvC 2/21, 2 BvC 3/21, 2 BvC 4/21, 2 BvC 5/21, 2 BvC 6/21, 2 BvC 7/21, 2 BvC 8/21, 2 BvC 9/21, 2 BvC 10/21, 2 BvC 11/21, 2 BvC 12/21, 2 BvC 13/21, 2 BvC 14/21, 2 […]

27. Juli 2021 -

Verfassungsbeschwerde gegen § 8 Abs. 4 Nr. 1 Buchstabe b SächsJAG nicht entschieden

Das Bundesverfassungsgericht hat Beschluss vom 06. Juli 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 950/21 entschieden, dass eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen die Heranziehung von § 8 Abs. 4 Nr. 1 Buchstabe b SächsJAG als Rechtsgrundlage für die Ablehnung seines Antrags auf Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst im Freistaat Sachsen wendet und demgegenüber von einer Spezialität des § 8 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 […]

26. Juli 2021 -

Bundesagentur für Arbeit muss über Sperrzeitbeginn belehren

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 23.06.2021 zum Aktenzeichen L 11 AL 95/19 entschieden, dass die Bundesagentur für Arbeit einem Arbeitslosen vor der Verhängung einer Sperrzeit eine vollständige Rechtsfolgenbelehrung erteilen muss. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 16/2021 vom 26.07.2021 ergibt sich: Geklagt hatte ein 42-jähriger Maschinenbauer aus Wolfsburg, gegen den die Bundesagentur […]

21. Juli 2021 -

Unzulässige Verfassungsbeschwerde zum Umgang der Polizeibehörden mit IT-Sicherheitslücken

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 08.06.2021 zum Aktenzeichen 1 BvR 2771/18 eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die die staatliche Nutzung von IT-Sicherheitslücken betrifft, die den Herstellern von Soft- und Hardware noch unbekannt sind (sogenannte Zero-Day-Schwachstellen). Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 62/2021 vom 21.07.2021 ergibt sich: Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil zum einen die Möglichkeit einer […]

21. Juli 2021 -

Unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen Mitglieder des Zweiten Senats des BVerfG

Das Bundesverfassungsgericht hat am 20.07.2021 zum Aktenzeichen 2 BvE 4/20, 2 BvE 5/20 ein Ablehnungsgesuch der Partei Alternative für Deutschland (AfD) gegen die Richterinnen und Richter des Zweiten Senats in zwei von der AfD gegen die Bundesregierung beziehungsweise die Bundeskanzlerin gerichteten Organstreitverfahren verworfen. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 63/2021 vom 21.07.2021 ergibt sich: Das […]

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