Verfassungsrecht Archive - Seite 40 von 88 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

27. August 2021 -

Keine Außervollzugsetzung der Einführung des Islamischen Unterrichts in Bayern

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München hat es am 26.08.2021 zum Aktenzeichen Vf. 44-VII-21 und Vf. 43-VIII-21 abgelehnt, die Einführung des Islamischen Unterrichts durch das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) vom 23.07.2021 und eine Änderung der Bayerischen Schulordnung (BaySchO) vorläufig außer Vollzug zu setzen. Aus der Pressemitteilung des Bay. […]

26. August 2021 -

Besetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums in Bayern verfassungsgemäß?

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München hat am 26.08.2021 zum Aktenzeichen Vf. 60-VIII-20 zu entscheiden, ob die Bestimmungen zur Zusammensetzung und Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums in Art. 2 Abs. 1 des Parlamentarischen Kontrollgremium-Gesetzes (PKGG) mit der Bayerischen Verfassung vereinbar sind. Aus der Pressemitteilung des Bay. VerfGH vom 26.08.2021 ergibt sich: Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat […]

25. August 2021 -

Nichtzulassung der Berufung im Baunachbarrecht verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 07. Juli 2021 zum Aktenzeichen 1 BvR 2356/19 entschieden, dass die Nichtzulassung der Berufung in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren aus dem Bereich des Baunachbarrechts verfassungswidrig ist. Der Beschwerdeführer zu 1) betreibt in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, der Beschwerdeführerin zu 2), ein Autohaus auf dem in ihrem Eigentum stehenden […]

21. August 2021 -

Anhängige Verfahren beim BVerfG gegen Bundesnotbremse

Gegen das am 23.04.2021 in Kraft getretene Vierte Bevölkerungsschutzgesetz („Bundesnotbremse“) sind bis einschließlich 31.07.2021 insgesamt 301 Verfahren beim BVerfG eingegangen. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 78/2021 vom 20.08.2021 ergibt sich: Bei diesen – teilweise bereits erledigten – Verfahren handelt es sich um 281 Verfassungsbeschwerden (davon 200 verbunden mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen […]

19. August 2021 -

Verfassungsbeschwerden gegen Landesgesetze zur Ausführung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) zum Teil erfolgreich

Das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat am 19.08.2021 zum Aktenzeichen LVerfG 2/19, LVerfG 3/19 und LVerfG 1/20 den kommunalen Verfassungsbeschwerden gegen die Landesgesetze zur Ausführung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) zum Teil stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des LVerfG MV vom 19.08.2021 ergibt sich: Das Landesverfassungsgericht hat § 19a Abs. 1, zweiter Spiegelstrich Landesausführungsgesetz SGB XII – AG SGB XII […]

18. August 2021 -

Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen mit jährlich 6% ab dem Jahr 2014 verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat am 08.07.2021 zu den Aktenzeichen 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17 entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen in § 233a in Verbindung mit § 238 Absatz 1 Satz 1 der Abgabenordnung verfassungswidrig ist, soweit der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2014 ein Zinssatz von monatlich 0,5% zugrunde gelegt wird. […]

16. August 2021 -

Angriffe der Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ gegen die amtliche Mitteilung über den Volksentscheid erfolglos

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat am 16.08.2021 zum Aktenzeichen VerfGH 96/21 und VerfGH 96 A/21 entschieden, dass die Kostenschätzung des Senats in der amtlichen Mitteilung zum Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ nicht gegen das Sachlichkeitsgebot verstößt. Aus der Pressemitteilung des VerfGH Berlin vom 16.08.2021 ergibt sich: Im März 2019 veröffentlichte die Senatsverwaltung für […]

14. August 2021 -

Entlassung zum Halbstrafentermin

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 29. Juli 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 1195/21 Ausführungen zur Entlassung zum Halbstrafentermin gemacht. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen einen Haftbefehl. Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 23. Oktober 2020 aufgrund des auf den Haftgrund der Fluchtgefahr gestützten Haftbefehls des Amtsgerichts Trier vom selben Tag ununterbrochen […]

13. August 2021 -

Eilantrag zum Bundeswahlgesetzänderungsgesetz abgelehnt

Das Bundesverfassungsgericht hat am 20.07.2021 zum Aktenzeichen 2 BvF 1/21 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung von 216 Mitgliedern des Deutschen Bundestages aus den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und FDP abgelehnt, mit dem die Antragstellerinnen und Antragsteller erreichen wollten, dass Art. 1 Nr. 3 bis 5 des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des […]

10. August 2021 -

Untersuchungshaft ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 08. Juli 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 575/21 entschieden, dass ein Haftbefehl verfassungswidrig ist. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen einen Haftbefehl des Amtsgerichts. Die Staatsanwaltschaft führte gegen den einschlägig vorbestraften damals 20-jährigen Beschwerdeführer ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verbreitung und des Besitzes kinder- und jugendpornographischer Schriften. Bei der […]

Rechtstipps zum Thema Verfassungsrecht