Verfassungsrecht Archive - Seite 4 von 88 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

29. Mai 2024 -

Räumung und Herausgabe einer innegehaltenen Wohnung verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 13. Mai 2024 zum Aktenzeichen 2 BvR 26/24 entschieden, dass ein Urteil auf Räumung und Herausgabe einer innegehaltenen Wohnung verfassungswidrig ist. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde begehrt die Beschwerdeführerin die Verlängerung eines Räumungsschutzes. Die Beschwerdeführerin ist 83 Jahre alt und wohnt seit 2002 in einer Mietwohnung in (…), zuletzt ohne weitere […]

25. Mai 2024 -

75 Jahre Grundgesetz – welche Bezüge zu Arbeit & Beruf

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland feiert in diesem Jahr sein 75. Jubiläum. Seit seiner Verabschiedung im Jahr 1949 hat es als Verfassungsnorm für das Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland fungiert und ist eine wichtige rechtliche Grundlage für die Gesellschaft. Das Grundgesetz legt nicht nur die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger fest, sondern […]

19. Mai 2024 -

Freibier für Wähler – ist das erlaubt?

Zur Europawahl 2024 gibt die Stadt Duisburg (alkoholfreies) Freibier für alle, die wählen gehen. Dabei wird ausdrücklich nicht die Wahl einer speziellen Partei gefordert, sondern nur die Wahl an sich. Art. 38 des Grundgesetzes legt die 5 Wahlrechtsgrundsätze fest. Allgemein ist eine Wahl, weil alle Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland ein Stimmrecht besitzen – […]

16. Mai 2024 -

Die in § 37 Abs. 1 Nr. 5 Landesbeamtengesetz NRW geregelte Möglichkeit der jederzeitigen Versetzung eines Polizeipräsidenten in den einstweiligen Ruhestand ist nichtig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 09. April 2024 zum Aktenzeichen 2 BvL 2/22 entschieden, dass § 37 Abs. 1 Nr. 5 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LBG NRW) in den Fassungen vom 21. April 2009 und vom 14. Juni 2016 mit Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar und nichtig ist. Die Vorschrift stuft die Polizeipräsidenten in Nordrhein-Westfalen als politische […]

17. April 2024 -

Vorläufig müssen lebenserhaltende Maßnahmen fortgesetzt werden

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 12.04.2024 zum Aktenzeichen 44/24.VB-2 entschieden, dass das Abstellen lebenserhaltender Maßnahmen für eine Frau vorläufig zu unterlassen, bis rechtskräftig über den Antrag der Antragstellerin vom 12. März 2024 auf Überprüfung der Entscheidung des Betreuers entschieden ist. Die Antragstellerin begehrt im Kern die Weiterbehandlung ihrer Mutter und sucht […]

17. April 2024 -

Pkw-Kauf über eBay – Entscheidung der Gerichte verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 04. März 2024 zum Aktenzeichen 2 BvR 184/22 entschieden, dass ein Rechtsstreit betreffend den Kauf eines gebrauchten Pkw über die Internetauktionsplattform eBay verfassungswidrig war. Am 7. März 2018 bot der Beklagte des fachgerichtlichen Verfahrens sein Fahrzeug auf der Internetauktionsplattform eBay unter Angabe eines Startpreises von einem Euro an und beendete […]

16. April 2024 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Journalisten gegen die gerichtliche Untersagung einer kritischen Äußerung über die Bundesregierung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 11. April 2024 zum Aktenzeichen 1 BvR 2290/23 der Verfassungsbeschwerde eines Journalisten stattgeben. Dieser wendet sich gegen eine einstweilige Verfügung, durch die ihm eine kritische Äußerung gegenüber der Bundesregierung untersagt wurde. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 37/2024 vom 16. April 2024 ergibt sich: Im August 2023 veröffentlichte der […]

09. April 2024 -

Gesetzliche Regelungen über die Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter sind mit dem Elterngrundrecht (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) unvereinbar

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 09.04.2024 entschieden, dass die gesetzliche Regelung über das Recht des leiblichen Vaters, die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes für sein Kind anzufechten, mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Sie trägt dem Elterngrundrecht leiblicher Väter nicht hinreichend Rechnung. Diese gehören zu den Eltern im Sinne von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz (GG) […]

08. April 2024 -

Meinungsäußerung muss bei strafrechtlicher Verurteilung wegen übler Nachrede beachtet werden

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 04. April 2024zum Aktenzeichen 1 BvR 820/24 entschieden, dass eine strafrechtliche Verurteilung wegen übler Nachrede gegen Personen des politischen Lebens in Tateinheit mit Hausfriedensbruch verfassungswidrig ist. Gegenstand des Ausgangsverfahrens sind Äußerungen des Beschwerdeführers im Rahmen einer Protestaktion gegen die Rodung eines Bannwalds im Norden von (…D1…). Nach den gerichtlichen […]

15. März 2024 -

Erfolgreicher Eilantrag einer Zeitungsverlegerin gegen die gerichtliche Untersagung der Bebilderung zweier Presseartikel

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 12. März 2024 zum Aktenzeichen 1 BvR 605/24 dem Antrag der Verlegerin einer deutschlandweit erscheinenden Zeitung auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stattgegeben. Sie wendet sich gegen eine ohne mündliche Verhandlung ergangene einstweilige Verfügung, mit der ihr die Bebilderung zweier Presseartikel teilweise untersagt wurde. Eine Entscheidung über die in der […]

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