Verfassungsrecht Archive - Seite 39 von 88 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

13. September 2021 -

Abweichung von Rechtsprechung von EuGH erfordert Vorlage

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 08. August 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 171/20 entschieden, dass eine Vorlage an den EuGH erforderlich ist, wenn ein Gericht von dessen Rechtsprechung abweicht. Zu bemerken ist, dass sich die Fachgerichte mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Zustellung an einen Zustellungsbevollmächtigten nicht im Einzelnen auseinandergesetzt haben, obwohl der […]

13. September 2021 -

Datum des Zugangs bei Verfassungsbeschwerde erforderlich

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 08. August 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 171/20 entschieden, dass ein Beschwerdeführer in Strafsachen den Zugang bei sich oder seinem Bevollmächtigten mitteilen muss. Gemäß § 93 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG beginnt die Monatsfrist mit der Zustellung oder formlosen Mitteilung der in vollständiger Form abgefassten Entscheidung, wenn diese nach den maßgebenden verfahrensrechtlichen […]

13. September 2021 -

Rechtsschutz gegen das Anhalten eines an den inhaftierten Beschwerdeführer adressierten Briefes

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 18. August 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 2181/20 entschieden, dass das Anhalten eines an den inhaftierten Beschwerdeführer adressierten Briefes verfassungswidrig ist. Mit Verfügung vom 23. Januar 2019 wurde dem Beschwerdeführer in der Justizvollzugsanstalt Bützow eine umfassende Postkontrolle gemäß § 34 Strafvollzugsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (StVollzG M-V) wegen der unrechtmäßigen Weitergabe von […]

13. September 2021 -

Klimaklagen in fünf weiteren Bundesländern: Deutsche Umwelthilfe reicht neue Verfassungsbeschwerden ein

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) reicht gemeinsam mit Kindern und jungen Erwachsenen neue Klimaklagen gegen fünf weitere Landesregierungen ein. Aus der Pressemitteilung der DUH vom 13.09.2021 ergibt sich: Die Beteiligten fordern die Verabschiedung von Landesklimaschutzgesetzen, die dem Pariser Klimaschutzabkommen und dem Grundgesetz entsprechen. Die vor dem Bundesverfassungsgericht eingereichten Beschwerden richten sich gegen die Landesregierungen von Hessen, […]

10. September 2021 -

Bundesverfassungsgericht: Umgangsverfahren mit mangelhafter Begründung, fehlender Anhörung der Kinder und Befristung des Umgangsausschlusses können verfassungswidrig sein

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 25. Juni 2021 zum Aktenzeichen 1 BvR 2027/20 entschieden, dass in Verfahren wegen dem Umfang der Eltern mit ihren Kindern eine mangelhafte Begründung, die fehlende Anhörung der Kinder und eine Befristung des Umgangsausschlusses verfassungswidrig sein kann. Der Beschwerdeführer ist der Vater einer im Jahr 2009 geborenen Tochter und eines […]

08. September 2021 -

Auslieferung eines rumänischen Staatsangehörigen zur Strafvollstreckung nach Rumänien

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 18. August 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 908/21 entschieden, dass die Auslieferung eines Beschwerdeführers, eines rumänischen Staatsangehörigen, zur Strafvollstreckung nach Rumänien verfassungswidrig ist. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht ist seiner Verpflichtung nach Art. 4 GRCh, auf der zweiten Prüfungsstufe im konkreten Fall zu prüfen und durch zusätzliche Informationen aufzuklären, ob der Beschwerdeführer […]

08. September 2021 -

Verlegung eines Häftlings in eine andere Justizvollzugsanstalt

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17. August 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 1368/20 entschieden, dass die Verlegung eines Häftlings in eine andere Justizvollzugsanstalt verfassungswidrig ist. Wird ein Strafgefangener gegen seinen Willen in eine andere Justizvollzugsanstalt verlegt, greift dies in sein Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG ein. Die Verlegung kann für den Gefangenen […]

08. September 2021 -

Verfassungsrecht

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Unterbringung in kinder- und jugendpsychiatrischen Einrichtung

Das Bundesverfassungsgericht hat am 08.09.2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 2000/20 einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, der fachgerichtliche Verfahren zu Grunde lagen, in denen der damals fünfzehnjährige Beschwerdeführer erfolglos die Feststellung begehrte, seine Unterbringung in einer kinder- und jugend-psychiatrischen Einrichtung sei rechtswidrig gewesen. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 80/2021 vom 08.09.2021 ergibt sich: Der Beschwerdeführer hatte während […]

05. September 2021 -

willkürliche Nichtanwendung einer Norm

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17. August 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 1086/21 entschieden, dass die willkürliche Nichtanwendung einer Norm einen Richterspruch verfassungswidrig macht. Ein Richterspruch verstößt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dann gegen den allgemeinen Gleichheitssatz in seiner Ausprägung als Verbot objektiver Willkür (Art. 3 Abs. 1 GG), wenn er unter keinem denkbaren […]

05. September 2021 -

willkürliche Nichtfestsetzung eines Zwangsgeldes im Eilverfahren

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 18. August 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 27/21 entschieden, dass die willkürliche Nichtfestsetzung eines Zwangsgeldes im Eilverfahren verfassungswidrig ist. Der angegriffene Beschluss des Kammergerichts vom 14. Dezember 2020 verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot. Verfassungsbeschwerden gegen Urteile führen […]

Rechtstipps zum Thema Verfassungsrecht