Verfassungsrecht Archive - Seite 37 von 88 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

03. November 2021 -

Erfolgloser Eilantrag eines Abgeordneten zur Untersagung der Konstituierung des Abgeordnetenhauses von Berlin und der Bezirksverordnetenversammlungen

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat am 01.11.2021 zum Aktenzeichen VerfGH 132 A/21 entschieden, dass der Antrag, die Konstituierung des am 26.09.2021 neugewählten Abgeordnetenhauses von Berlin und den Bezirksverordnetenversammlungen vorläufig zu untersagen, keinen Erfolg hat. Aus der Pressemitteilung des VerfGH Berlin Nr. 6/2021 vom 01.11.2021 ergibt sich: Der Antragsteller ist Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin. […]

02. November 2021 -

Gleichzeitige Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht und Landesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21. September 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 220/21 entschieden, dass ein Bundesland einem Beschwerdeführer die Auslagen zweimal erstatten muss, wenn dieser Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht und beim Landesverfassungsgericht einlegt. Über die Verfassungsbeschwerde und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist nicht mehr zu entscheiden, weil der Beschwerdeführer das Verfassungsbeschwerdeverfahren […]

02. November 2021 -

Akteneinsicht im Strafverfahren an die Verletzte

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 08. Oktober 2021 zum Aktenzeichen 1 BvR 2192/21 entschieden, dass ein Antrag auf Akteneinsicht an die Verletzte im Sinne von § 406e StPO vorläufig nicht ausgeführt werden darf. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen einen Beschluss des Ermittlungsrichters des Amtsgerichts Frankfurt am Main, der die von der Staatsanwaltschaft verfügte Bewilligung […]

30. Oktober 2021 -

Eilantrag zur Vereinfachung der Unterschriftensammlung für Volksbegehren abgelehnt

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg in Potsdam hat am 29.10.2021 zum Aktenzeichen VfGBbg 17/21 EA einen Eilantrag zur Vereinfachung der Unterschriftensammlung für Volksbegehren abgelehnt, mit dem eine vorübergehende Erleichterung der Unterschriftensammlung für Volksbegehren während der Corona-Pandemie erreicht werden sollte. Aus der Pressemitteilung des VerfG Brandenburg vom 29.10.2021 ergibt sich: Die Antragsteller begehrten eine vorübergehende Erleichterung […]

27. Oktober 2021 -

Verfassungsrecht

Hessens Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz verfassungswidrig

Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat am 27.10.2021 zum Aktenzeichen P.St. 2783 und P.St. 2827 das Gesetz über das Sondervermögen „Hessens gute Zukunft sichern“ vom 04.07.2020 (Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz) für mit der Verfassung des Landes Hessen unvereinbar erklärt. Aus der Pressemitteilung des StGH Hessen Nr. 6/2021 vom 27.10.2021 ergibt sich: Dies hat der Staatsgerichtshof des Landes Hessen […]

22. Oktober 2021 -

Bürgerbegehren hat kein Rechtsschutzbedürfnis zur Verfassungsbeschwerde

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23. September 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 1144/21 entschieden, dass die Vertretungsberechtigten eines Bürgerbegehrens kein Rechtsschutzbedürfnis zur Verfassungsbeschwerde haben. Die Beschwerdeführer, Vertretungsberechtigte zweier kommunaler Bürgerbegehren im Sinne von § 16g Abs. 3 Satz 3 Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO SH), wenden sich gegen die Versagung von Rechtsschutz im Abstimmungsprüfungsverfahren nach […]

21. Oktober 2021 -

Erfolgloser Antrag auf Aussetzung des Unterschriftenquorums zur Bürgermeisterwahl

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat am 17.09.2021 zum Aktenzeichen VfGBbg 22/21 nachdem es mit Beschluss vom 05.05.2021 bereits einen Eilantrag auf Absenkung der Anforderungen an die Unterstützerunterschriften für Kandidaten zur Bürgermeisterwahl in Königs Wusterhausen abgelehnt hatte, auch den Antrag in der Hauptsache zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VerfG Brandenburg vom 21.10.2021 ergibt sich: Den […]

19. Oktober 2021 -

Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei falscher Rechtsbehelfsbelehrung und effektiver Rechtsschutz

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 22. September 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 955/17 entschieden, dass eine Verfassungsbeschwerde zulässig und begründet ist. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Behandlung eines Rechtsschutzantrags, der sich gegen eine richterlich angeordnete Unterbringung im Transitbereich eines Flughafens richtete. Auf Antrag der Bundespolizei ordnete das Amtsgericht Frankfurt am Main (nachfolgend: das Amtsgericht) mit […]

19. Oktober 2021 -

Anspruch auf rechtliches Gehör im Betreuungsverfahren

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 24. September 2021 zum Aktenzeichen 1 BvQ 103/21 entschieden, dass im Betreuungsverfahren die Rechte des Betroffenen zu wahren sind. Wie sich aus einem Schreiben des Amtsgerichts an den Antragsteller ergibt, hat ein Dritter bei dem Amtsgericht die Bestellung eines Betreuers für den Antragsteller mit dem Aufgabenkreis der Vermögenssorge angeregt. […]

18. Oktober 2021 -

Erfolgloser Befangenheitsantrag im Verfahren zu Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes („Bundesnotbremse“)

Das Bundesverfassungsgericht hat am 12.10.2021 zum Aktenzeichen 1 BvR 781/21 ein Ablehnungsgesuch gegen den Präsidenten Harbarth und die Richterin Baer in einem Verfahren zu Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes („Bundesnotbremse“) zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 90/2021 vom 18.10.2021 ergibt sich: Das Ablehnungsgesuch stützt sich im Wesentlichen auf das bei einem Treffen der Bundesregierung mit […]

Rechtstipps zum Thema Verfassungsrecht