Verfassungsrecht Archive - Seite 36 von 88 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

30. November 2021 -

„Bundesnotbremse“ zur Eindämmung der Corona-Pandemie war verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat am 19.11.2021 zu den Aktenzeichen 1 BvR 781/21, 1 BvR 798/21, 1 BvR 805/21, 1 BvR 820/21, 1 BvR 854/21, 1 BvR 860/21, 1 BvR 889/21 in mehreren Hauptsacheverfahren Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich unter anderem gegen die durch das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite […]

26. November 2021 -

Unzulässiges Normenkontrollverfahren zum Solidaritätszuschlag auf Körperschaftsteuerguthaben

Das Bundesverfassungsgericht hat am 27.10.2021 zum Aktenzeichen 2 BvL 12/11 eine Vorlage des BFH zu § 3 des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 in der Neufassung vom 15.10.2002 (SolzG 1995 nF) für unzulässig erklärt. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 99/2021 vom 26.11.2021 ergibt sich: Der Bundesfinanzhof ist der Auffassung, dass § 3 SolzG 1995 n. F. insoweit […]

26. November 2021 -

Strafgefangener darf sich selbst töten?

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 03. November 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 828/21 entschieden, dass ein Strafgefangener einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf geeignete Medikamente haben könnte, um sich das Leben zu nehmen. Der seit über 35 Jahren ununterbrochen inhaftierte Beschwerdeführer verbüßt zwei lebenslange Freiheitsstrafen. Im Strafvollzugsverfahren hat das Gericht im Rahmen der Amtsermittlungspflicht von sich […]

24. November 2021 -

Zeitlich unbegrenzte Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach Eintritt der Vorteilslage mit dem Grundgesetz unvereinbar

Das Bundesverfassungsgericht hat am 03.11.2021 zum Aktenzeichen 1 BvL 1/19 entschieden, dass § 3 Abs. 1 Nr. 4 des Kommunalabgabengesetzes Rheinland-Pfalz (KAG RP) mit Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Rechtssicherheit (Art. 20 Abs. 3 GG) insoweit unvereinbar ist, als danach Erschließungsbeiträge nach dem Eintritt der Vorteilslage zeitlich unbegrenzt […]

23. November 2021 -

Landesfinanzausgleichsgesetz: Keine Normenkontrolle gegen Weitergeltungsanordnung des VerfGH Koblenz

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat am 08.11.2021 zum Aktenzeichen 1 K 1033/19.KO und 1 K 1035/19.KO entschieden, dass die Weitergeltungsanordnung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz betreffend die Regelungen des für verfassungswidrig erklärten Landesfinanzausgleichsgesetzes dem Bundesverfassungsgericht nicht zur Normenkontrolle vorgelegt werden kann. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 32/2021 vom 23.11.2021 ergibt sich: Die Gemeinden und Gemeindeverbände in […]

23. November 2021 -

Erfolgloser Eilantrag der AfD-Landtagsfraktion gegen die Konstituierung des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg in Stuttgart hat am 22.11.2021 zum Aktenzeichen 1 GR 159/21 einen Antrag der AfD-Landtagsfraktion gegen den Landtag und dessen Präsidentin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Konstituierung des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg als unzulässig zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VerfGH BW vom 22.11.2021 ergibt sich: […]

23. November 2021 -

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Vorhalt und Ermahnung im Zusammenhang mit richterlichem Erledigungspensum

Das Bundesverfassungsgericht hat am 11.11.2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 1473/20 eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die den im Rahmen der Dienstaufsicht gegenüber einem Richter ausgesprochenen Vorhalt ordnungswidriger Ausführung seiner Amtsgeschäfte und die Ermahnung zu ihrer ordnungsgemäßen, unverzögerten Erledigung betrifft. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 97/2021 vom 23.11.2021 ergibt sich: Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, […]

19. November 2021 -

Fax an Bundesgerichtshof statt Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21. Oktober 2021 zum Aktenzeichen 1 BvR 838/19 entschieden, dass eine Verfassungsbeschwerde unzulässig ist, die fristgerecht beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe einging, aber nicht beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Dass sie die Begründung ihrer Verfassungsbeschwerde per Fax versehentlich an den Bundesgerichtshof anstelle des Bundesverfassungsgerichts schickte, hätte der Beschwerdeführerin bei der gebotenen […]

17. November 2021 -

AfD Berlin auch im Beschwerdeverfahren gegen die Vorstellung des Berliner Verfassungsschutzberichts 2020 überwiegend erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 15.11.2021 zum Aktenzeichen 1 S 121/21 entschieden, dass im Streit um die Vorstellung des Berliner Verfassungsschutzberichts 2020 eine Beschwerde des AfD-Landesverbandes weitgehend erfolglos geblieben ist. Aus der Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg vom 16.11.2021 ergibt sich: Das VG Berlin hatte in einem Eilverfahren auf Antrag des Berliner Landesverbandes der AfD das […]

09. November 2021 -

Verfassungsrecht

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften zum Ausschluss der ambulanten ärztlichen Zwangsbehandlung betreuter Personen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 02.11.2021 zum Aktenzeichen 1 BvR 1575/18 eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die die Frage zum Gegenstand hat, ob § 1906a BGB insoweit mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, als § 1906a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BGB ärztliche Zwangsmaßnahmen ausschließlich im Rahmen eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus […]

Rechtstipps zum Thema Verfassungsrecht