Verfassungsrecht Archive - Seite 35 von 88 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

15. Dezember 2021 -

Einstufung von Polizeipräsidenten als politische Beamte verfassungswidrig

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster hat am 15.12.2021 zum Aktenzeichen 6 A 739/18 entschieden, dass die landesgesetzliche Zuordnung der nordrhein-westfälischen Polizeipräsidenten zum Kreis politischer Beamter, die jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können, verfassungswidrig ist. Weil es ein Parlamentsgesetz nicht selbst verwerfen darf, hat das Oberverwaltungsgericht heute dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, […]

14. Dezember 2021 -

Ablehnung der Aussetzung zur Bewährung verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 15. November 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 336/20 entschieden, dass die abgelehnte Aussetzung des Vollzugs einer Restfreiheitsstrafe zur Bewährung nach § 57 Abs. 1 StGB verfassungswidrig ist. Der Beschwerdeführer ist mehrfach wegen Betrugs, Computerbetrugs und Urkundenfälschung vorbestraft. Er befand sich seit dem 14. Oktober 2009 in Haft. Nachdem er eine Gesamtfreiheitsstrafe von […]

13. Dezember 2021 -

Eilantrag gegen 2G-Regelung erfolglos

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg in Potsdam hat am 10.12.2021 zum Aktenzeichen VfGBbg 24/21 EA einen Eilantrag auf Aussetzung der in Brandenburg seit dem 15.11.2021 geltenden und zum 24.11.2021 überarbeiteten 2G-Regelung abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VerfG Brandenburg vom 10.12.2021 ergibt sich: Nach § 7 der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom 12. November 2021 (GVBl.II/21, [Nr. 91]) bzw. […]

10. Dezember 2021 -

Erfolgloser Eilantrag der AfD-Fraktion NRW gegen den Landtagspräsidenten wegen Behandlung eines Gesetzentwurfs

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat am 07.12.2021 zum Aktenzeichen VerfGH 121/21 den von der AfD-Fraktion im Landtag NRW am 28.10.2021 beim Verfassungsgerichtshof zusätzlich zu dem Hauptsache-Organstreitverfahren (VerfGH 122//21) gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung als unzulässig verworfen. Aus der Pressemitteilung des VerfGH NRW vom 10.12.2021 ergibt sich: Das Organstreitverfahren in […]

08. Dezember 2021 -

Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin im Zusammenhang mit der Wahl des Bundeskanzlers erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht hat am 06.12.2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 2164/21 eine Verfassungsbeschwerde von elf Abgeordneten des 20. Deutschen Bundestages nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen § 19 Absatz 2 Satz 2 der Dritten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin vom 23.11.2021 (3. InfSchMV des Landes Berlin) richtete. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 105/2021 vom 07.12.2021 […]

08. Dezember 2021 -

Keine Außervollzugsetzung von Vorschriften der Fünfzehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

In der Entscheidung vom 07.12.2021 hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München es abgelehnt, einzelne Vorschriften der Fünfzehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (15. BayIfSMV) vom 23.11.2021 (BayMBl Nr. 816, BayRS 2126-1-19-G), die durch Verordnung vom 03.12.2021 (BayMBl Nr. 841) geändert worden ist, durch einstweilige Anordnung außer Vollzug zu setzen. Aus der Pressemitteilung des Bay. VerfGH vom 08.12.2021 ergibt […]

03. Dezember 2021 -

Vertragsverletzungsverfahren im Dezember: EU-Kommission stellt Verfahren gegen Deutschland wegen EZB-Urteil ein und fällt eine Reihe weiterer Beschlüsse

Die EU-Kommission hat am 02.12.2021 das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des Urteils des BVerfG zum Anleihenkaufprogramm der EZB eingestellt. Aus EU-Aktuell vom 02.12.2021 ergibt sich: Zuvor hatte Deutschland förmlich erklärt, dass es den Vorrang des EU-Rechts anerkennt und eine Wiederholung einer Ultra-vires-Feststellung künftig aktiv vermeiden wird. Im Rahmen ihres monatlichen Pakets mit Beschlüssen zu Vertragsverletzungsverfahren […]

03. Dezember 2021 -

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Urteile wegen „Cum-Ex-Aktiengeschäften“ von in diesem Verfahren nicht angeklagten Beschwerdeführern

Das Bundesverfassungsgericht hat am 22.11.2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 1872/21 eine Verfassungsbeschwerde wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich die Beschwerdeführer gegen Strafurteile wegen sogenannter „Cum-Ex-Aktiengeschäfte“ wenden. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 103/2021 vom 03.12.2021 ergibt sich: Der Beschwerdeführer zu 2 ist durch die angegriffenen Rechtsakte nicht selbst betroffen und damit nicht […]

01. Dezember 2021 -

Verfassungsbeschwerde gegen Hauptstadtzulage unzulässig

Der Verfassungsgerichtshof Berlin hat am 17.11.2021 zum Aktenzeichen VerfGH 12/21 entschieden, dass die Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannte Hauptstadtzulage wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässig ist. Aus der Pressemitteilung des VerfGH Berlin Nr. 7/2021 vom 01.12.2021 ergibt sich: Der Beschwerdeführer ist Beamter der Besoldungsgruppe A 16. Er macht geltend, dass die nur für Beamten bis einschließlich der Besoldungsgruppe […]

30. November 2021 -

Schulschließungen waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und Sachlage zulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat am 19.11.2021 zum Aktenzeichen 1 BvR 971/21 und 1 BvR 1069/21 mehrere Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen das vollständige oder teilweise Verbot von Präsenzunterricht an allgemeinbildenden Schulen zum Infektionsschutz („Schulschließungen“) nach der vom 22. April bis zum 30. Juni 2021 geltenden „Bundesnotbremse“ richten. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 100/2021 vom 30.11.2021 […]

Rechtstipps zum Thema Verfassungsrecht