Verfassungsrecht Archive - Seite 34 von 88 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

29. Dezember 2021 -

Verfassungsrecht

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Rehabilitierung des Beschwerdeführers wegen einer Heimunterbringung in der ehemaligen DDR

Das Bundesverfassungsgericht hat am 09.12.2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 1985/16 entschieden, dass das LG Schwerin und das OLG Rostock die Rehabilitierung des Beschwerdeführers wegen einer 14-monatigen Heimunterbringung in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (im Folgenden: DDR) im Anschluss an einen Republikfluchtversuch mit seiner Mutter in verfassungswidriger Weise abgelehnt haben. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. […]

28. Dezember 2021 -

Gesetzgeber muss Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall einer pandemiebedingt auftretenden Triage treffen

Das Bundesverfassungsgericht hat am 16.12.2021 zum Aktenzeichen 1 BvR 1541/20 entschieden, dass der Gesetzgeber Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 GG verletzt hat, weil er es unterlassen hat, Vorkehrungen zu treffen, damit niemand wegen einer Behinderung bei der Zuteilung überlebenswichtiger, nicht für alle zur Verfügung stehenden intensivmedizinischer Behandlungsressourcen benachteiligt wird. Aus der Pressemitteilung des BVerfG […]

22. Dezember 2021 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Verurteilung zur Unterlassung der Bezeichnung eines Sängers als Antisemiten

Das Bundesverfassungsgericht hat am 11.11.2021 zum Aktenzeichen 1 BvR 11/20 Entscheidungen von Fachgerichten, denen eine zivilrechtliche Verurteilung der Beschwerdeführerin zur Unterlassung einer Äußerung zugrunde lag, aufgehoben und zur erneuten Entscheidung an die Fachgerichte zurückverwiesen. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 108/2021 vom 22.12.2021 ergibt sich: Die Beschwerdeführerin bezeichnete einen bekannten deutschen Sänger im Rahmen eines […]

21. Dezember 2021 -

Selbstablehnung eines Verfassungsrichters als befangen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 24. November 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 1319/20 entschieden, dass Richter Huber infolge einer Selbstablehnung als befangen abzulehnen ist. Mit Vermerk vom 3. September 2021 hat Richter Huber unter der Überschrift „Befangenheitsanzeige gemäß § 19 Abs. 3 BVerfGG“ angezeigt, dass er mit dem Geschäftsführer der Beschwerdeführerin „seit über 20 […]

21. Dezember 2021 -

Sicherstellung von Gegenständen eines nicht beschuldigten Steuerberaters

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 30. November 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 2038/18 entschieden, dass eine vorläufige Sicherstellung von Gegenständen eines nicht selbst beschuldigten Steuerberaters gegen das Willkürverbot verstößt. Mit Beschlüssen vom 16. November 2017 ordnete das Amtsgericht Münster die Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume des Beschwerdeführers als Beschuldigter gemäß § 102 StPO sowie die […]

21. Dezember 2021 -

JVA: Personalmangel vs. Anspruch auf Ausführung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 01. Dezember 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 2080/21 entschieden, dass ein bloßer Verweis auf Personalmangel einer Justizvollzugsanstalt verfassungsrechtlich bedenklich in Bezug auf Ausführungen ist. Dass das Landgericht in der angegriffenen Entscheidung ohne weitere Begründung ausführt, entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers könne die Personallage bei der Justizvollzugsanstalt seinem Anordnungsanspruch auf […]

21. Dezember 2021 -

Anträge der AfD-Abgeordneten zu Äußerungen des Innensenators nicht erfolgreich

Das Verfassungsgericht Hamburg hat zum Aktenzeichen HVerfG 14/20 das Urteil in dem Verfahren verkündet, in welchem sich die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft und deren Abgeordnete gegen Äußerungen des Innensenators bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019 gewandt hatten. Aus der Pressemitteilung des VerfG Hamburg Nr. 4/2021 vom 21.12.2021 ergibt sich: In diesem Pressetermin am 5. […]

21. Dezember 2021 -

Korruptionsbekämpfung in Rumänien – Unabhängigkeit der Justiz

Der Europäische Gerichtshof hat am 21.12.2021 zu den Aktenzeichen C-357/19, C-379/19, C-547/19, C-811/19, C-840/19 entschieden, dass das Unionsrecht der Anwendung einer Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs entgegensteht, wenn diese in Verbindung mit den nationalen Verjährungsvorschriften eine systemische Gefahr der Straflosigkeit begründet. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 230/2021 vom 21.12.2021 ergibt sich: Der Vorrang des Unionsrechts verlangt, […]

21. Dezember 2021 -

Thüringer Corona-Verordnung: Verbot zum Ausschank und Konsum von Alkohol im öffentlichen Raum verfassungswidrig

Der Thüringer Verfassungsgericht in Weimar hat am 14.12.2021 zum Aktenzeichen VerfGH 117/20 über die Vereinbarkeit verschiedener Regelungen der Thüringer Corona-Verordnung vom 14.12.2020 entschieden. Aus der Pressemitteilung des Thür. VerfGH Nr. 6/2021 vom 20.12.2021 ergibt sich: Im Ergebnis erklärte er das Verbot zum Ausschank und Konsum von Alkohol im öffentlichen Raum für verfassungswidrig. Außerdem entschied er, […]

15. Dezember 2021 -

Anspruch auf Herausgabe von Wartungsunterlagen eines Geschwindigkeitsmessgerätes im standardisierten Messverfahren

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat am 13.12.2021 zum Aktenzeichen VGH B 46/21 einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, der eine Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes zugrunde lag. Aus der Pressemitteilung des VerfGH RP Nr. 8/2021 vom 15.12.2021 ergibt sich: Der Beschwerdeführer war Betroffener in einem Bußgeldverfahren, in dem ihm eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen wurde. Die Geschwindigkeitsmessung erfolgte mittels eines […]

Rechtstipps zum Thema Verfassungsrecht