Verfassungsrecht Archive - Seite 33 von 88 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

07. Januar 2022 -

Kein Gay-Kuchen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 06.01.2022 zum Aktenzeichen 18860/19 entschieden, dass ein Schwulenaktivist keinen Anspruch gegen eine Bäckerei hat, einen Kuchen mit der Aufschrift „Unterstützt gleichgeschlechtliche Ehe“ zu erhalten, welches der Bäckermeister unter Bezugnahme auf seinen christlichen Glauben ablehnt. Der britische Schwulenaktivist Gareth Lee bestellt im Jahr 2014 bei der nordirischen Bäckerei Ashley’s […]

07. Januar 2022 -

Beschwerdeentscheidung ohne Abwarten der angekündigten Beschwerdebegründung verfassungswidrig?

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21. Dezember 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 2611/18 entschieden, dass eine Beschwerdeentscheidung ohne Abwarten der angekündigten Beschwerdebegründung verfassungswidrig sein dürfte, aber zuvor eine Anhörungsrüge erhoben werden muss. Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, wendet sich gegen die richterliche Anordnung der Durchsuchung seiner Person, seiner Wohnung und seiner Geschäftsräume sowie gegen die […]

05. Januar 2022 -

Unfall: Entschädigung für Nutzungsausfall setzt Willen zur Nutzung voraus

Das Oberlandesgericht Dresden hat am 17.05.2021 zum Aktenzeichen 4 U 382/21 entschieden, dass dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls auch eine Entschädigung für den Nutzungsausfall zusteht. Voraussetzung ist jedoch, dass er ein Fahrzeug auch nutzen will. Wer bei einem Totalschaden kein Ersatzfahrzeug über zweieinhalb Jahre anschafft, hat keinen Nutzungswillen, dann entfällt die Entschädigung. Aus der Pressemitteilung des […]

05. Januar 2022 -

Strafrechtliche Rehabilitierung wegen Unterbringung in Kinderheimen der DDR

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 09. Dezember 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 1789/16 entschieden, dass die Versagung der strafrechtlichen Rehabilitierung aus Zeiten der DDR verfassungswidrig ist. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Zurückweisung ihres Antrags auf strafrechtliche Rehabilitierung wegen ihrer Unterbringung in Kinderheimen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (im Folgenden: DDR). Aufgrund behördlicher Anordnung […]

05. Januar 2022 -

Entbindung von Schöffen im Strafverfahren

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 16. Dezember 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 2076/21 entschieden, dass die Entbindung von Schöffen nicht verfassungswidrig ist. Die Beschwerdeführer müssen sich wegen Betäubungsmittelhandelsgeschäften als Mitangeklagte vor dem Landgericht Leipzig verantworten. Sie rügen mit ihren Verfassungsbeschwerden einen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG missachtenden Entzug des gesetzlichen Richters. Sie […]

05. Januar 2022 -

Keine Ausweisung eines ausländischen Straftäters

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 06. Dezember 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 860/21 entschieden, dass die Ausweisung eines ausländischen Straftäters verfassungswidrig ist. Der (…) in der Türkei geborene Beschwerdeführer türkischer Staatsangehörigkeit reiste 1993 in das Bundesgebiet ein und wurde nach erfolglos gebliebenem Asylverfahren 1998 in die Türkei abgeschoben. Dort heiratete er 2001 eine deutsche […]

04. Januar 2022 -

Keine Auslieferung zur Strafverfolgung an Russische Föderation

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 08. Dezember 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 1282/21 entschieden, dass die Auslieferung eines russischen Staatsangehörigen zum Zwecke der Strafverfolgung in die Russische Föderation verfassungswidrig ist. Dem Beschwerdeführer wird in dem dem Auslieferungsverfahren zugrundeliegenden Haftbefehl des Stadtgerichts Jushno-Sachalinsk vom 3. Februar 2017 vorgeworfen, als alleiniger Anteilseigner einer Aktiengesellschaft (ein Fischverarbeitungsbetrieb) gemeinschaftlich […]

04. Januar 2022 -

Voraussetzungen für die Ausreise in Heimatland mit vorübergehender Trennung von aufenthaltsberechtigten Kindern

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 09. Dezember 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 1333/21 entschieden, unter welchen Voraussetzungen es dem Beschwerdeführer zuzumuten ist, zur Durchführung eines Visumverfahrens in seinem Heimatland die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen und damit eine wenigstens vorübergehende Trennung von seinen hier aufenthaltsberechtigten Kindern hinzunehmen. Der Beschwerdeführer ist am (…) geboren und nigerianischer […]

04. Januar 2022 -

Aussetzung einer Freiheitsstrafe durch BVerfG

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 10. Dezember 2021 zum Aktenzeichen 2 BvQ 101/21 entschieden, dass die Vollstreckung der Freiheitsstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Stadthagen vom 16. Juli 2019 – 11 Ds 505 Js 6723/18 (73/18) – wird bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag des Antragstellers vom 26. November 2021 gemäß § 458 […]

29. Dezember 2021 -

Kranker Rechtsanwalt muss Vertretung für Verfassungsbeschwerde bereithalten

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 7. Dezember 2021 zum Aktenzeichen VerfGH 65/21.VB-2 entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der sich im Verfassungsbeschwerdeverfahren selbst vertritt, hinsichtlich der Sorgfaltsanforderungen, die an die Wahrung einzuhaltender Fristen gestellt werden, nicht wie ein Beteiligter, sondern wie ein Rechtsanwalt zu behandeln ist. Wer als Rechtsanwalt im Verfassungsbeschwerdeverfahren mit plötzlich […]

Rechtstipps zum Thema Verfassungsrecht