Verfassungsrecht Archive - Seite 32 von 88 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

24. Januar 2022 -

Verweigerung eines Rechtsbehelfs ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23. Dezember 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 1106/21 entschieden, dass die Nichtberücksichtigung eines dem Beschwerdeführer zustehenden Rechtsbehelfs verfassungswidrig ist. Der Beschwerdeführer wurde vom Amtsgericht Fürstenwalde/Spree mit Urteil unter anderem in die Kosten eines Zivilrechtsstreits verurteilt. Mit Kostenrechnung vom 31. Mai 2016, in der Folgezeit mehrfach geändert, machte die Landeshauptkasse – […]

20. Januar 2022 -

Organstreitverfahren der AfD-Fraktion gegen Beschlüsse und Gesetzesvorlagen im Zusammenhang mit dem Zweiten Nachtrag zum Staatshaushalt für die Haushaltsjahre 2020/21 und der Kreditaufnahme unter Rückgriff auf die Naturkatastrophenklausel erfolglos

Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg in Stuttgart hat am 20.01.2022 zum Aktenzeichen 1 GR 37/21 einen Antrag im Organstreitverfahren der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg gegen die Landesregierung und den Landtag als unzulässig zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VerfGH BW vom 20.01.2022 ergibt sich: Die Antragstellerin hatte mit ihrem Antrag geltend gemacht, die Beschlüsse und […]

20. Januar 2022 -

Organstreitverfahren der AfD-Landtagsfraktion gegen die Landesregierung und gegen den Landtag wegen der Gesetzesvorlage über den Dritten Nachtrag zum Staatshaushalt des Landes für das Haushaltsjahr 2021 erfolglos

Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg in Stuttgart hat am 20.01.2022 zum Aktenzeichen 1 GR 128/21 einen Antrag im Organstreitverfahren der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg gegen die Landesregierung und den Landtag als unzulässig zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VerfGH BW vom 20.01.2022 ergibt sich: Die Antragstellerin hatte mit ihrem Antrag das Einbringen des Gesetzes über […]

18. Januar 2022 -

Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Urteil betreffend die Einführung paritätischer Listen bei der Landtagswahl in Thüringen

Das Bundesverfassungsgericht hat am 06.12.2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 1470/20 eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen ein Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs richtet, in dem das thüringische Gesetz zur Einführung paritätischer Listen bei der Landtagswahl für nichtig erklärt wurde. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 3/2022 vom 18. Januar 2022 ergibt sich: Die […]

17. Januar 2022 -

Eilantrag der AfD-Fraktion gegen § 26a Abs. 1 und 2 Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung erfolglos

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar hat am 14.01.2022 zum Aktenzeichen VerfGH 3/22 beschlossen, dass § 26a Absatz 1 und 2 Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung bis zur Entscheidung in einem späteren separaten Hauptsacheverfahren nicht vorläufig außer Vollzug gesetzt wird. Aus der Pressemitteilung des Thür. VerfGH Nr. 2/2022 vom 14.01.2022 ergibt sich: In § 26a Abs. 1 und 2 […]

14. Januar 2022 -

Weiterer erfolgloser Antrag auf einstweilige Anordnung gegen Maßnahmen der Landtagspräsidentin zur Pandemiebewältigung im Bayerischen Landtag

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München hat es in einer Entscheidung vom 13.01.2022 zum Aktenzeichen Vf. 88-IVa-21 über einen im Organstreitverfahren gestellten Eilantrag der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag sowie einiger ihrer Abgeordneten abgelehnt, durch Allgemeinverfügung der Präsidentin des Bayerischen Landtags vom 19.11.2021 geänderte Maßnahmen zur Pandemiebewältigung im Landtag gegenüber den Antragstellern und ihren Mitarbeitern außer Vollzug […]

12. Januar 2022 -

Für das Jahr 2007 erfolgte steuerliche Privilegierung von Gewinneinkünften gegenüber Überschusseinkünften verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat am 08.12.2021 zum Aktenzeichen 2 BvL 1/13 entschieden, dass eine auf Gewinneinkünfte beschränkte Begrenzung des Einkommensteuertarifs durch Regelungen im Steueränderungsgesetz 2007 und im Jahressteuergesetz 2007 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar ist. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 2/2022 vom 12.01.2022 ergibt sich: Die Vorschriften bewirken eine nicht gerechtfertigte Begünstigung von Gewinneinkünften gegenüber […]

12. Januar 2022 -

Eilantrag der AfD-Fraktion gegen Anhörung im Verfassungs- und Bezirksausschuss der Bürgerschaft nicht erfolgreich

Das Verfassungsgericht Hamburg hat am 12.01.2022 zum Aktenzeichen HVerfG 1/22 einen Eilantrag der Hamburger AfD-Fraktion abgelehnt, die im einstweiligen Rechtsschutz eine für den 13.01.2022 geplante Expertenanhörung im Verfassungs- und Bezirksausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft verhindern wollte. Aus der Pressemitteilung des VerfG Hamburg vom 12.01.2022 ergibt sich: Grund dafür waren Unstimmigkeiten im Ausschuss darüber, wie viele Sachverständige […]

11. Januar 2022 -

Verbot des Umschlags (Be-, Ent- und Umladen) von Kernbrennstoffen in den Häfen der Freien Hansestadt Bremen mit dem Grundgesetz unvereinbar

Das Bundesverfassungsgericht hat am 07.12.2021 zum Aktenzeichen 2 BvL 2/15 das Verbot des Umschlags (Be-, Ent- und Umladen) von Kernbrennstoffen in den Häfen der Freien Hansestadt Bremen durch § 2 Absatz 3 Bremisches Hafenbetriebsgesetz (BremHafenbetrG) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig erklärt. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 1/2022 vom 11.01.2022 ergibt sich: Zur […]

11. Januar 2022 -

Organstreitverfahren und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich des Erfordernisses von Unterstützungsunterschriften für die Einreichung von Landeslisten zur Landtagswahl 2022 eingegangen

Der Landesverband der Liberalen Demokraten – Die Sozialliberalen hat am 29. Dezember 2021 beim Verfassungsgerichtshof ein Organstreitverfahren gegen den Landtag eingeleitet (Aktenzeichen: VerfGH 150/21). Der Antragsteller hat das Organstreitverfahren mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbunden (Aktenzeichen: VerfGH 149/21). Aus der Pressemitteilung des VerfGH NRW vom 10.01.2022 ergibt sich: Er begehrt die Feststellung, dass […]

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