Verfassungsrecht Archive - Seite 31 von 88 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

01. Februar 2022 -

Verfassungsrecht

Bundesverfassungsgericht: Keine Corona-Spaziergänge im Eilverfahren

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 31. Januar 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 208/22 entschieden, dass im Eilverfahren zugunsten der „Corona-Spaziergängen“ ergeht. Die Erfolgsaussichten der mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundenen Verfassungsbeschwerde sind nicht derart offensichtlich, dass hier allein schon deshalb in der Nichtgewährung von Rechtsschutz ein schwerer Nachteil für das gemeine […]

01. Februar 2022 -

Verfassungsrecht

Erfolglose Verfassungsbeschwerden zur gesetzlichen Normierung eines Reduktionspfades für Treibhausgase durch Landesgesetzgeber

Das Bundesverfassungsgericht hat am 18.01.2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 1565/21, 1 BvR 2058/21, 1 BvR 2057/21, 1 BvR 2056/21, 1 BvR 2055/21, 1 BvR 2054/21, 1 BvR 2575/21, 1 BvR 2574/21, 1 BvR 1936/21, 1 BvR 1669/21 und 1 BvR 1566/21 insgesamt elf Verfassungsbeschwerden junger Menschen für mehr Klimaschutz durch die Länder abgewiesen: Das BVerfG […]

28. Januar 2022 -

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zum Verbot der Anwendung von Humanhomöopathika durch Tierheilpraktiker erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht hat am 24.01.2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 2380/21 und 1 BvR 2449/21 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem sich die Beschwerdeführerinnen als praktizierende Tierheilpraktikerinnen gegen § 50 Absatz 2 Tierarzneimittelgesetz (TAMG) wenden, der am 28.01.2022 in Kraft tritt. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 6/2022 vom 28.01.2022 ergibt sich: […]

28. Januar 2022 -

Normenkontrollantrag gegen § 26a CoSchuV a.F. (sog. 2G-Optionsmodell in Hessen) unzulässig

Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen in Wiesbaden hat mit Beschluss zum Aktenzeichen P.St. 2861 e.A. den Eilantrag im Normenkontrollverfahren von 16 Mitgliedern der AfD-Fraktion des Hessischen Landtags zu § 26a der hessischen Verordnung zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV 2 (Coronavirus-Schutzverordnung – CoSchuV -) vom 22.06.2021 (GVBl. S. 282) in der […]

27. Januar 2022 -

Massenentlassungsverfahren – Folgen eines Verstoßes gegen § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG

Das Bundesarbeitsgericht hat am 27.01.2022 zum Aktenzeichen 6 AZR 155/21 (A) den Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens im Zusammenhang mit der Frage angerufen, welche Sanktion ein Verstoß gegen § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG nach sich zieht. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 4/2022 vom 27.01.2022 ergibt sich: Der Beklagte ist […]

27. Januar 2022 -

Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Ausschluss von der Teilnahme an einer Gedenkstunde aufgrund der „2G+-Regel“ im Deutschen Bundestag

Das Bundesverfassungsgericht hat am 26.01.2022 zum Aktenzeichen 2 BvE 1/22 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Fraktion Alternative für Deutschland (AfD) im Deutschen Bundestag und zwei der ihr angehörenden Abgeordneten verworfen, der darauf zielt, Abgeordneten, die die „2G+-Regel“ nicht erfüllen, Zugang zu einer am 27. Januar 2022 stattfindenden Gedenkstunde im Deutschen Bundestag zu […]

25. Januar 2022 -

Ausführung mit Fesseln & Dienstuniform der begleitenden Beamten

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 11. Januar 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 2316/21 entschieden, dass das Gericht das Begehren eines inhaftierten Beschwerdeführers auf das Anlegen von Fesseln bei der Ausführung und das Tragen von Dienstuniform der begleitenden Beamten eine Interessenabwägung im Eilverfahren durchführen muss. Jedenfalls soweit das Landgericht die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ablehnt, weil […]

25. Januar 2022 -

Eilanträge gegen Beschlüsse des Landtags und die Durchführung von Landtagssitzungen erfolglos

Das Verfassungsgericht Schleswig-Holstein hat im Verfahren LVerfG 1/22 einstimmig Eilanträge der Gruppe der AfD-Abgeordneten im Landtag sowie ihrer drei Mitglieder abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VerfG SH vom 24.01.2022 ergibt sich: Die Anträge, die sich gegen die Landesregierung und den Landtag richten und die unter anderem Infektionsschutzmaßnahmen im Plenarsaal des Landtags betreffen, sind schon unzulässig. […]

24. Januar 2022 -

Trotz Inflation: Hartz IV-Sätze weiter verfassungsgemäß

Das Sozialgericht Oldenburg hat am 17.01.2022 zum Aktenzeichen S 43 AS 1/22 ER entschieden, dass trotz der stark gestiegenen Inflation in der zweiten Jahreshälfte des Jahres 2021 die Regelsätze nach dem SGB II (Hartz IV) weiterhin als verfassungsgemäß angesehen werden können. Aus der Pressemitteilung des SG Oldenburg vom 24.01.2022 ergibt sich: In dem Verfahren wandte […]

24. Januar 2022 -

Trennung des Beschwerdeführers von seinen Kindern zur Durchführung eines Visumverfahrens in Nigeria verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 22. Dezember 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 1432/21 entschieden, dass die Trennung des Beschwerdeführers von seinen Kindern zur Durchführung eines Visumverfahrens in Nigeria verfassungswidrig ist. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, unter welchen Voraussetzungen es dem Beschwerdeführer zuzumuten ist, zur Durchführung eines Visumverfahrens in seinem Heimatland die Bundesrepublik Deutschland […]

Rechtstipps zum Thema Verfassungsrecht