Verfassungsrecht Archive - Seite 30 von 88 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

11. Februar 2022 -

BVerfG lehnt Eilantrag gegen Pflege-Impfpflicht ab

Das Bundesverfassungsgericht hat es mit Beschluss vom 10.02.2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 2649/21 im Eilverfahren abgelehnt, die Vorschriften zur Corona-Impfpflicht für Pflege- und Gesundheitspersonal vorläufig außer Kraft zu setzen; damit kann die Impfpflicht wie geplant ab Mitte März 2022 umgesetzt werden. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 12/2022 vom 11.02.2022 ergibt sich: Die Einführung der […]

08. Februar 2022 -

Teilweise Stattgabe in dem Organstreitverfahren wegen Verletzung der Auskunftspflicht der Landesregierung betreffend Ausnahmegenehmigungen zur Entnahme von Wölfen

Der Niedersächsische Staatsgerichtshof in Bückeburg hat zum Aktenzeichen StGH 1/21 den Anträgen der Landtagsabgeordneten Meyer und Byl in dem Organstreitverfahren wegen Verletzung der Auskunftspflicht der Landesregierung betreffend Ausnahmegenehmigungen zur Entnahme von Wölfen teilweise stattgegeben und einen Verstoß gegen Artikel 24 Absatz 1 NV durch die Landesregierung festgestellt. Aus der Pressemitteilung des Nds. StGH vom 08.02.2022 […]

07. Februar 2022 -

isolierter Rechtsschutz gegen eine Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung einer Beamtin

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 14. Januar 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 1528/21 entschieden, dass isolierter Rechtsschutz gegen eine Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung einer Beamtin verfassungsrechtlich gewährt werden muss. Die Beschwerdeführerin ist Bundesbeamtin bei der Deutschen Telekom AG. Sie ist aufgrund einer Erkrankung aus dem orthopädischen Formenkreis mit einem Grad der Behinderung von 50 […]

05. Februar 2022 -

Unterbringung von über 12 Jahren im psychischen Krankenhaus – Gerichte müssen genauer prüfen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 10. Januar 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 537/21 entschieden, dass die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus verfassungswidrig ist, da diese gegen das Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 1 Satz 1 und Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes verstößt. Die Begründungstiefe des landgerichtlichen […]

04. Februar 2022 -

VG Osnabrück hält Verkürzung des Genesenenstatus auf 90 Tage für verfassungswidrig

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat mit Beschluss vom 04.02.2022 zum Aktenzeichen 3 B 4/22 entschieden, dass die Verkürzung des Genesenstatus auf 90 Tage durch den Verweis in der am 14.01.2022 geänderten „Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von Covid-19“ (Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung – SchAusnahmV) auf die Internetseite des Robert-Koch-Instituts (RKI) verfassungswidrig […]

03. Februar 2022 -

6 Zeilen Verfassungsbeschwerde ist viel zu wenig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 19. Dezember 2021 zum Aktenzeichen 1 BvR 2405/21 entschieden, dass eine Verfassungsbeschwerde mit lediglich 6 Zeilen Text-Begründung unzureichend ist. Der Beschwerdeführer ließ mit Schriftsatz vom 1. Oktober 2021 fristwahrend Verfassungsbeschwerde einlegen. Die angegriffenen Beschlüsse seien verfassungswidrig, da zu Unrecht von einer Meinungsäußerung ausgegangen werde. Hierdurch sei er in seinem […]

02. Februar 2022 -

Urteilsergänzung gemäß § 321 ZPO vor Verfassungsbeschwerde

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 16. November 2021 zum Aktenzeichen 1 BvR 1775/21 entschieden, dass vor der Erhebung einer Verfassungsbeschwerde ein Antrag auf Urteilsergänzung gemäß § 321 ZPO zu stellen ist. Zwar dürfte das Landgericht das grundrechtsgleiche Recht des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG in entscheidungserheblicher Weise verletzt haben, als […]

02. Februar 2022 -

Verfassungsrecht

Verfassungsbeschwerde zum Volksbegehren „#6 Jahre Mietenstopp“

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21. Dezember 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 1844/20 entschieden, dass die Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum Volksbegehren „#6 Jahre Mietenstopp“ unbegründet ist. Die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 16. Juli 2020 ist tauglicher Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde. Unter dem Grundgesetz verfügen die Länder über eine weitgehende Verfassungsautonomie. Das Grundgesetz […]

02. Februar 2022 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Versagung der Auskunft über Bestandsdaten gegenüber einer Social Media Plattform

Das Bundesverfassungsgericht hat am 19.12.2021 zum Aktenzeichen 1 BvR 1073/20 Entscheidungen von Fachgerichten aufgehoben, mit denen der Beschwerdeführerin die notwendige gerichtliche Anordnung zur Auskunft über Bestandsdaten gegenüber einer Social Media Plattform versagt wurden. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 8/2022 vom 02.02.2022 ergibt sich: Die Beschwerdeführerin möchte vor den Fachgerichten erreichen, dass eine Social Media […]

02. Februar 2022 -

Verfassungswidrigkeit der polizeilichen Kontrolle eines Bahnreisenden in Anknüpfung an seine Hautfarbe

Das Verwaltungsgericht Dresden hat am 18.01.2022 zum Aktenzeichen 6 K 438/19 entschieden, dass die polizeiliche Kontrolle eines Bahnreisenden gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes verstößt, wenn sie aufgrund seiner Hauptfarbe erfolgt. Aus der Pressemitteilung des VG Dresden vom 01.02.2022 ergibt sich: Dies hat das Verwaltungsgericht Dresden mit nunmehr den Beteiligten zugestellten Urteil vom 18. Januar 2022 […]

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