Verfassungsrecht Archive - Seite 3 von 91 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

12. Dezember 2024 -

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Tabaksteuer für E-Zigaretten

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 4. November 2024 zum Aktenzeichen 1 BvR 1177/22 eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Einführung der Tabaksteuer zum 1. Juli 2022 auf nikotinhaltige wie nikotinfreie Liquids für elektronische Zigaretten (E-Zigaretten) richtet. Die Verfassungsbeschwerde entspricht nicht den gesetzlichen Darlegungs- und Substantiierungsanforderungen. Aus der Pressemitteilung des BVerfG […]

10. Dezember 2024 -

Organklage eines Bundestagsabgeordneten gegen „Ausschluss“ aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 26. November 2024 zum Aktenzeichen 2 BvE 1/24 den Antrag eines Abgeordneten des Deutschen Bundestages in einem Organstreitverfahren verworfen, mit dem dieser die Feststellung begehrte, durch den „Ausschluss“ aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium in seinen Rechten als Abgeordneter verletzt worden zu sein. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 107/2024 vom […]

04. Dezember 2024 -

strafrechtliche Verurteilung nach Verwertung von in Frankreich erhobenen und nach Deutschland übermittelten EncroChat-Daten

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 1. November 2024 zum Aktenzeichen 2 BvR 684/22 eine Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich der Beschwerdeführer gegen die Verwertung der von französischen Behörden erhobenen und aufgrund einer Europäischen Ermittlungsanordnung (nachfolgend EEA) nach Deutschland übermittelten sogenannten EncroChat-Daten wendet. Aus der Pressemitteilung des BVerfG […]

28. November 2024 -

Gemeinnützigkeit und Verfassungsschutzbericht

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 05.09.2024 zum Aktenzeichen V R 36/21 entschieden, dass die Versagung der Gemeinnützigkeit wegen der Förderung verfassungsfeindlicher Bestrebungen (§ 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes) aufgrund einer sich aus einem Verfassungsschutzbericht ergebenden Vermutungswirkung voraussetzt, dass die Körperschaft als selbständiges Steuersubjekt in diesem Verfassungsschutzbericht ausdrücklich als extremistisch bezeichnet wird. Aus der Pressemitteilung des BFH […]

28. November 2024 -

Verfassungsrecht

Erfolglose Verfassungsbeschwerden von Betreibern von Erneuerbare Energien-Anlagen gegen die Abschöpfung der im Zuge des Ukraine-Krieges entstandenen „Überschusserlöse“

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 28. November 2024 zum Aktenzeichen 1 BvR 460/23, 1 BvR 611/23 entschieden, dass der Eingriff in die nach Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) geschützte Berufsfreiheit durch die Umverteilung der „Überschusserlöse“ von bestimmten Stromerzeugern zugunsten der privaten und gewerblichen Stromverbraucher als Reaktion auf eine nach Beginn des Ukraine-Krieges im Februar […]

28. November 2024 -

Keine Räumung des „Camp for Gaza“ an der RWTH Aachen

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 27.11.2024 zum Aktenzeichen 15 B 1005/24 entschieden, dass das „Camp for Gaza“ der „Students for Palestine“ auf dem Gelände der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen fortgesetzt werden darf. Beim Verwaltungsgericht Aachen waren die Veranstalter mit ihrem Eilantrag gegen die angeordnete Räumung zunächst erfolglos gewesen. Aus der Pressemitteilung […]

28. November 2024 -

Camp im Altonaer Volkspark anlässlich des G20-Gipfels war keine Versammlung

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 27. November 2024 zum Aktenzeichen 6 C 4.23 entscheiden, dass bei einem deutlichen Übergewicht von Beherbergungsinfrastruktur (Schlafzelte, Sanitär- und Versorgungseinrichtungen) ein „Protestcamp“ unabhängig von seiner konzeptionellen Ausrichtung keine durch Art. 8 GG geschützte Versammlung ist. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 58/2024 vom 27.11.2024 ergibt sich: Gegenstand des Revisionsverfahrens war […]

27. November 2024 -

Krankenhausvorbehalt bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen teilweise verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 26.11.2024 zum Aktenzeichen 1 BvL 1/24 entschieden, dass § 1906a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) in der bis 31. Dezember 2022 geltenden Fassung (a.F.) und die wortlautidentische ab 1. Januar 2023 geltende Vorschrift des § 1832 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BGB (n.F.) […]

13. November 2024 -

Verfassungsrecht

Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe in Sachsen in 2014 und 2015 verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 15. Oktober 2024 zum Aktenzeichen 2 BvL 6/19 entschieden, dass § 4 Abs. 1 Nr. 5 des Sächsischen Kirchensteuergesetzes (SächsKiStG) in der bis zum 31. August 2015 geltenden Fassung (a.F.) mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) unvereinbar ist, weil darin Ehegatten nicht mit Lebenspartnern gleichgestellt werden. Die Vorschrift bleibt für […]

07. November 2024 -

Owi-Verfahren: Keine Auslagenerstattung bei Einstellung ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 27. September 2024 zum Aktenzeichen 2 BvR 375/24 entschieden, dass eine Auslagenentscheidung nach gerichtlicher Einstellung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens verfassungswidrig ist. Gegen den Beschwerdeführer erging ein Bußgeldbescheid wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften in Höhe von 143,75 €. Nach fristgerecht eingelegtem Einspruch setzte das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek (im Folgenden: Amtsgericht) Hauptverhandlungstermin […]

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