Verfassungsrecht Archive - Seite 3 von 88 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

29. August 2024 -

Verfassungsbeschwerde gegen die Besetzung der OVG-Präsidentenstelle in Nordrhein-Westfalen teilweise erfolgreich

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 07. August 2024 zum Aktenzeichen 2 BvR 418/24 der Verfassungsbeschwerde eines Bewerbers für die Stelle des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen teilweise stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 69/2024 vom 29. August 2024 ergibt sich: Der Beschwerdeführer ist Bundesrichter und hatte sich erfolglos für die Präsidentenstelle beworben. Sein Eilantrag […]

02. August 2024 -

Verfassungsrecht

Begründung der einstweiligen Anordnung zur Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen nach Ungarn

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 28. Juni 2024 zum Aktenzeichen 2 BvQ 49/24 die Übergabe eines deutschen Staatsangehörigen, des Antragstellers, an die ungarischen Behörden im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig untersagt und die Generalstaatsanwaltschaft Berlin angewiesen, durch geeignete Maßnahmen eine Übergabe des Antragstellers an die ungarischen Behörden zu verhindern und seine Rückführung in die Bundesrepublik […]

30. Juli 2024 -

Das Bundeswahlgesetz 2023 ist überwiegend verfassungsgemäß – allein die 5 %-Sperrklausel ist derzeit verfassungswidrig, gilt aber mit bestimmten Maßgaben fort

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 30. Juli 2024 zum Aktenzeichen 2 BvF 1/23, 2 BvR 1547/23, 2 BvR 1523/23, 2 BvE 10/23, 2 BvE 9/23, 2 BvE 2/23, 2 BvF 3/2 entschieden, dass das Zweitstimmendeckungsverfahren in § 1 Abs. 3, § 6 Abs. 1, Abs. 4 Sätze 1, 2 Bundeswahlgesetz (BWahlG) mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar ist. Die 5 %-Sperrklausel in […]

19. Juli 2024 -

„Rassistenverein“ ist Beleidigung gegenüber Polizisten

Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 30.04.2024 zum Aktenzeichen 12 Cs 148 Js 130025/23 entschieden, dass die anlasslose Äußerung „Da ist ja wieder der Rassistenverein“ in der Öffentlichkeit gegenüber Polizeibeamten eine Beleidigung gemäß § 185 StGB darstellt. Im Oktober 2023 gegen 20.50 Uhr wurden die beiden uniformierten Polizeibeamten EPHM K. und POK’in Sc. (…) aufgrund […]

28. Juni 2024 -

Verfassungsrecht

Erfolgreicher Eilantrag eines deutschen Staatsangehörigen gegen seine Auslieferung nach Ungarn

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 28.06.2024 zum Aktenzeichen 2 BvQ 49/24 dem Antrag eines deutschen Staatsangehörigen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stattgegeben. Mit diesem wandte sich der Antragsteller gegen seine Auslieferung nach Ungarn. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 55/2024 vom 28. Juni 2024 ergibt sich: Dem Antragsteller wird von den ungarischen Behörden zur […]

13. Juni 2024 -

Rente: Ausschluss der Zeit der Arbeitslosigkeit auf Wartezeit ist verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 15. April 2024 zum Aktenzeichen 1 BvR 2076/23 entschieden, dass die ablehnenden Entscheidungen über einen Anspruch auf eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte nach §§ 38, 236b SGB VI (sogenannte „Rente mit 63“) und mittelbar die diesen Entscheidungen zugrundeliegende Regelung über die Erfüllung der hierfür erforderlichen Wartezeit von 45 […]

13. Juni 2024 -

Halter ist nicht Fahrer

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17. Mai 2024 zum Aktenzeichen 2 BvR 1457/23 entschieden, dass ein Bußgeldverfahren wegen Überschreitung der zulässigen Höchstparkdauer verfassungswidrig ist. Mit Bußgeldbescheid vom 29. Dezember 2022 setzte der Bürgermeister der Kreisstadt Siegburg gegen den Beschwerdeführer eine Geldbuße in Höhe von 30 Euro fest. Hintergrund war der Vorwurf, der Beschwerdeführer habe am 6. Oktober […]

07. Juni 2024 -

Bewertung eines Grundstücks als bebautes Grundstück; Erfordernis eines besonderen berechtigten Aussetzungsinteresses bei verfassungsrechtlichen Zweifeln

Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 10.05.2024 zum Aktenzeichen 11 V 533/24 A (BG) in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes insbesondere die Nutzbarkeit eines Gebäudes zum Feststellungszeitpunkt zu beurteilen. Aus der Pressemitteilung des FG Düsseldorf vom 07. Juni 2024 ergibt sich: Die Antragstellerin war Eigentümerin eines Gewerbegrundstücks. Im Zuge eines Gesellschafterwechsels wurde der Wert […]

05. Juni 2024 -

Besoldung von Beamten in Rheinland-Pfalz verfassungswidrig? Vorlage an das Bundesverfassungsgericht

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschlüssen vom 29. April 2024 zu den Aktenzeichen 5 K 686/22.KO und 5 K 1153/22.KO entschieden, zwei Verfahren zur Frage der amtsangemessenen Alimentation von Beamten in den Jahren 2012 bis 2021 dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Das Bundesverfassungsgericht soll nunmehr entscheiden, ob die Alimentation der rheinland-pfälzischen Beamtinnen und Beamten verfassungsgemäß war. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. […]

04. Juni 2024 -

Überwiegend erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines türkischen Staatsangehörigen gegen seine Auslieferung in die Türkei

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21. Mai 2024 zum Aktenzeichen 2 BvR 1694/23 der Verfassungsbeschwerde eines türkischen Staatsangehörigen gegen seine Auslieferung in die Türkei überwiegend stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 48/2024 vom 4. Juni 2024 ergibt sich: Der Beschwerdeführer wurde in der Türkei wegen Diebstahls und „Qualifizierten Diebstahls“ in mehreren Fällen zu […]

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