Verfassungsrecht Archive - Seite 28 von 88 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

15. März 2022 -

Entlassung als Betreuer

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 28. Februar 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 1619/21 entscheiden, dass die Entlassung als Betreuer ihrer Tochter und Schwester verfassungswidrig ist. Art. 6 Abs.1 GG enthält eine wertentscheidende Grundsatznorm für das gesamte die Familie betreffende private Recht. Der Schutz des Familiengrundrechts zielt generell auf den Schutz spezifisch familiärer Bindungen, wie […]

15. März 2022 -

Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen die vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommens CETA erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht hat am 09.02.2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 1368/16, 2 BvR 1444/16, 2 BvR 1482/16, 2 BvR 1823/16, 2 BvE 3/16 mehrere Verfassungsbeschwerden und einen Antrag im Organstreitverfahren zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits (Comprehensive Economic and Trade Agreement – CETA) als unbegründet zurückgewiesen. […]

10. März 2022 -

Ingewahrsamnahme eines ausreisepflichtigen Ausländers ohne richterliche Anordnung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 10. Februar 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 2247/19 entschieden, dass die Ingewahrsamnahme eines ausreisepflichtigen Ausländers ohne richterliche Anordnung verfassungswidrig ist. Dem Beschwerdeführer ist die Freiheit entzogen worden, ohne dass die Freiheitsentziehung zuvor von einem Richter angeordnet worden ist. Zwar hatte die Ausländerbehörde die richterliche Anordnung der Freiheitsentziehung cirka zwei […]

10. März 2022 -

Fixierung ohne richterliche Anordnung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 08. Februar 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 356/21 entschieden, dass die Fixierung eines Untergebrachten ohne richterliche Anordnung verfassungsrechtlich bedenklich ist. Die Fixierung eines Patienten stellt einen Eingriff in dessen Grundrecht auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Art. 104 GG) dar. Fehlende Einsichtsfähigkeit lässt den […]

10. März 2022 -

telefonische Anhörung des Jugendlichen bei Sorgerechtsentzug

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 07.02.2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 1655/21 entschieden, dass eine telefonische Anhörung des Jugendlichen bei Sorgerechtsentzug verfassungswidrig sein dürfte, allerdings kann der Elternteil keine Verfassungsbeschwerde für den Jugendlichen erheben. Die Verfassungsrichter bezeichnen die Gestaltung des Verfahrens durch das Amts- und das Oberlandesgericht als verfassungsrechtlich bedenklich. So dürfte es mit dem […]

09. März 2022 -

Verfassungsrecht

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen hessische Vorschriften zum verdeckten Zugriff auf informationstechnische Systeme

Das Bundesverfassungsgericht hat am 20.01.2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 1552/19 eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen zwei Ermächtigungen nach dem Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) zu verdeckten Zugriffen auf informationstechnische Systeme mit technischen Mitteln richtete. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 20/2022 vom 09.03.2022 ergibt sich: Die Beschwerdeführer […]

08. März 2022 -

Unzulässige Verfassungsbeschwerde zu einem Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts (Eisenbahnstrecke Oldenburg – Wilhelmshaven)

Das Bundesverfassungsgericht hat am 20.01.2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 1377/21 eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des BVerwG nicht zur Entscheidung angenommen. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 19/2022 vom 08.03.2022 ergibt sich: In dem zugrundeliegenden Verfahren wandten sich die Beschwerdeführenden gegen einen Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts zur Eisenbahnstrecke Oldenburg – Wilhelmshaven. Sie beanstanden insbesondere einen unzureichenden […]

01. März 2022 -

Straftatbestand „Verbotene Kraftfahrzeugrennen (§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB)“ mit dem Grundgesetz vereinbar

Das Bundesverfassungsgericht hat am 09.02.2022 zum Aktenzeichen 2 BvL 1/20 entschieden, dass § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB, der sogenannte Einzelrennen unter Strafe stellt, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 18/2022 vom 01.03.2022 ergibt sich: Nach Auffassung des vorlegenden Amtsgerichts verstößt die Norm gegen den in Art. 103 Abs. […]

28. Februar 2022 -

Eilantrag eines Journalisten gegen die Versagung der Gewährung von Zugang zur Bundesversammlung zurückgewiesen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 09. Februar 2022 zum Aktenzeichen 1 BvQ 11/22 entschieden, dass der Eilantrag eines Journalisten gegen die Versagung der Gewährung von Zugang zur Bundesversammlung zurückgewiesen wird. Der Journalist begehrt mit seinem Antrag die Präsidentin des Deutschen Bundestags zu verpflichten, dem ihm Zugang zur Bundesversammlung am 13. Februar 2022 im Paul-Löbe-Haus […]

28. Februar 2022 -

Versagung eines Härtefallantrags über die Versagung der Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht einer Studentin ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 19. Januar 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 1089/18 entschieden, dass die Versagung eines Härtefallantrags über die Versagung der Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht einer Studentin verfassungswidrig ist. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens und Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfassungsbeschwerdeverfahren (im Folgenden: Beschwerdeführerin) war bis zum streitgegenständlichen Zeitraum aus verschiedenen Gründen von der Rundfunkbeitragspflicht […]

Rechtstipps zum Thema Verfassungsrecht