Verfassungsrecht Archive - Seite 27 von 88 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

01. April 2022 -

Corona-Sondervermögen in Rheinland-Pfalz zum Teil verfassungswidrig

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit Urteil vom 1. April 2022, zum Aktenzeichen VGH N 7/21 in einem abstrakten Normenkontrollverfahren bestimmte Teilbereiche des rheinland-pfälzischen Corona-Sondervermögens für unvereinbar mit der Landesverfassung und daher nichtig erklärt. Einzelnen Maßnahmen, die aus dem Sondervermögen finanziert werden sollen, fehle es an einem hinreichenden Veranlassungszusammenhang zu der Corona-Pandemie. Hierin liege […]

31. März 2022 -

Verfassungswidrigkeit der Abgeltungsteuer: Vorlage an das BVerfG

Das Finanzgericht Hannover hält die Vorschriften über die Abgeltungsteuer in § 32d Absatz 1 EStG in Verbindung mit § 43 Absatz 5 EStG (Abgeltungsteuer) für mit dem Gleichheitssatz des Artikel 3 Absatz 1 GG nicht vereinbar und hat sie deshalb am 18.03.2022 zum Aktenzeichen 7 K 120/21 dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. Aus der Pressemitteilung […]

28. März 2022 -

Einführung des Notausschusses bei Wahl der Mitglieder durch den Landtag verfassungsgemäß

Das Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein hat am 25.03.2022 zum Aktenzeichen LVerfG 4/21 festgestellt, dass der Landtag durch die Verfassungsänderung zur Einrichtung des Notausschusses nicht gegen die Rechte einer fraktionslosen Abgeordneten verstoßen hat. Aus der Pressemitteilung des LVerfG SH vom 25.03.2022 ergibt sich: Es widerspräche jedoch dem Demokratieprinzip als einer der grundlegenden Verfassungsentscheidungen, wenn die Mitglieder des Ausschusses […]

25. März 2022 -

„selten dämlicher“ Staatsanwalt ist keine Beleidigung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 09. Februar 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 2588/20 entschieden, dass die strafgerichtliche Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Beleidigung eines Staatsanwalts. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die strafgerichtliche Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Beleidigung eines – ihm persönlich und namentlich unbekannten – Staatsanwalts in einem Schreiben an den die Dienstaufsicht führenden Leitenden […]

22. März 2022 -

Erfolgloses Organstreitverfahren zum Vorschlagsrecht bei der Wahl einer Vizepräsidentin/eines Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages

Das Bundesverfassungsgericht hat am 22.03.2022 zum Aktenzeichen 2 BvE 2/20 einen Antrag im Organstreitverfahren zurückgewiesen, der die Frage betrifft, ob aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG für einen Abgeordneten des Deutschen Bundestages das Recht folgt, für die Wahl des Bundestagsvizepräsidenten im zweiten Wahlgang einen eigenen Kandidaten vorzuschlagen und über diesen Vorschlag abstimmen zu […]

22. März 2022 -

Organstreitverfahren der AfD-Bundestagsfraktion zur Wahl eines Vizepräsidenten/einer Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht hat am 22.03.2022 zum Aktenzeichen 2 BvE 9/20 einen Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag verworfen, mit dem diese sich im Wege des Organstreits dagegen wandte, dass keiner der von ihr vorgeschlagenen Abgeordneten zur Stellvertreterin oder zum Stellvertreter des Präsidenten des 19. Deutschen Bundestages gewählt worden ist und der Deutsche Bundestag keine prozeduralen […]

16. März 2022 -

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erfolgreich: VerfGH BW ermöglicht vorläufigen Weiterbetrieb einer Spielhalle

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg in Stuttgart hat am 16.03.2022 zum Aktenzeichen 1 VB 156/21 einem Antrag einer Spielhallenbetreiberin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung entsprochen und den vorläufigen Weiterbetrieb einer Spielhalle ermöglicht. Aus der Pressemitteilung des VerfGH BW vom 16.03.2022 ergibt sich: Sachverhalt Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen zwei verwaltungsgerichtliche Entscheidungen in […]

16. März 2022 -

Verfassungsbeschwerde gegen Beschränkungen des Hotelbetriebs in der COVID-19-Pandemie unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat am 10.02.2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 1073/21 eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der die Beschwerdeführerinnen im Wesentlichen geltend machen, durch die wegen der COVID-19-Pandemie erlassenen Einschränkungen des Beherbergungs-, Gastronomie- und Veranstaltungsbetriebs ihrer Hotels wirtschaftlich in ihrer Existenz bedroht zu sein. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 24/2022 vom 16.03.2022 ergibt […]

16. März 2022 -

Verfassungsbeschwerde wegen Verstoß gegen prozessuale Waffengleichheit bei Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne vorherige Anhörung erfolgreich

Das Bundesverfassungsgericht hat am 11.01.2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 123/21 entschieden, dass das LG Berlin die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtgleichem Recht auf prozessuale Waffengleichheit gemäß Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz verletzt hat, indem es ohne vorherige Anhörung eine einstweilige Verfügung erlassen hat. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. […]

15. März 2022 -

verzögerte Bearbeitung eines Eilantrags in einer Räumungssache

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 09. Februar 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 1077/21 entscheiden, dass die verzögerte Bearbeitung eines Eilantrags in einer Räumungssache verfassungswidrig ist. Der Beschwerdeführer war Mieter einer Wohnung in Jena. Aufgrund eines Räumungstitels des Amtsgerichts Jena vom 21. Februar 2020 tauschte der zuständige Gerichtsvollzieher auf Antrag der ehemaligen Vermieterin – einer […]

Rechtstipps zum Thema Verfassungsrecht