Verfassungsrecht Archive - Seite 23 von 88 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

24. Juni 2022 -

Untätigkeit einer Strafvollstreckungskammer in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 25. Mai 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 167/22 entschieden, dass die Untätigkeit einer Strafvollstreckungskammer in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes verfassungswidrig ist. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Untätigkeit der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes. In der Justizvollzugsanstalt Straubing, in der der Beschwerdeführer inhaftiert ist, bestehen […]

24. Juni 2022 -

Erfolgloser Eilantrag zur vorläufigen Einsetzung von Vorsitzenden in mehreren Bundestagsausschüssen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 25. Mai 2022 zum Aktenzeichen 2 BvE 10/21 einen Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (im Folgenden: Antragstellerin) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Der Antrag war darauf gerichtet, die von der Antragstellerin benannten Kandidaten bis zur Entscheidung in der Hauptsache vorläufig als Vorsitzende mehrerer Ausschüsse im Deutschen Bundestag […]

23. Juni 2022 -

Erfolgloser Eilantrag zur vorläufigen Einsetzung von Vorsitzenden in mehreren Bundestagsausschüssen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 25. Mai 2022 zum Aktenzeichen 2 BvE 10/21 einen Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (im Folgenden: Antragstellerin) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Der Antrag war darauf gerichtet, die von der Antragstellerin benannten Kandidaten bis zur Entscheidung in der Hauptsache vorläufig als Vorsitzende mehrerer Ausschüsse im Deutschen Bundestag […]

22. Juni 2022 -

Rechte des Landesverbands Thüringen der ÖDP bei Kreistagswahl im Wartburgkreis 2021 verletzt

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat mit Urteil vom 22.06.2022 zum Aktenzeichen 17/21 im Organstreitverfahren des Landesverbands Thüringen der ÖDP gegen den Thüringer Landtag entschieden, dass der Thüringer Landtag die Rechte der ÖDP auf Chancengleichheit bei Wahlen dadurch verletzt hat, dass er es im Zusammenhang mit der Kreistagswahl im Wartburgkreis am 20. Juni 2021 unterlassen hat, die […]

15. Juni 2022 -

Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen 2020 verletzen das Recht auf Chancengleichheit der Parteien

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 15. Juni 2022 zum Aktenzeichen 2 BvE 4/20, 2 BvE 5/20 entschieden, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel durch eine im Rahmen einer Pressekonferenz mit dem Präsidenten der Republik Südafrika am 6. Februar 2020 in Pretoria getätigte Äußerung zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen und deren anschließende Veröffentlichung auf den Internetseiten der Bundeskanzlerin und […]

08. Juni 2022 -

Auslegung eines auf Urheberrecht beruhenden zivilgerichtlichen Verbotstitels durch einen Ordnungsgeldbeschluss ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 13. April 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 1021/17 entschieden, dass die Auslegung eines auf Urheberrecht beruhenden zivilgerichtlichen Verbotstitels durch einen Ordnungsgeldbeschluss verfassungswidrig ist. Die Vollstreckungsgläubigerin, die Klägerin des zugrunde liegenden Erkenntnisverfahrens, ist eine indirekte Tochtergesellschaft eines amerikanischen Unternehmens, das Computerspiele entwickelt und vertreibt. Dazu gehören auch die beiden verfahrensgegenständlichen […]

08. Juni 2022 -

Ablehnung des Vollstreckungsschutzes ohne Ermittlungen bei Zwangsräumung verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17. Mai 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 661/22 festgestellt, dass es verfassungsrechtlich bedenklich ist, wenn Fachgerichte ohne weitere Ermittlungen keinen Vollstreckungsschutz gewähren. Das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verpflichtet die Vollstreckungsgerichte, bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 765a ZPO auch die Wertentscheidungen des Grundgesetzes und die dem Schuldner […]

08. Juni 2022 -

Keine Normenkontrolle im Nichtanerkennungsbeschwerdeverfahren – Deutsche Zentrumspartei erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 22. Juli 2021 zum Aktenzeichen 2 BvC 10/21 eine Nichtanerkennungsbeschwerde der Deutschen Zentrumspartei (im Folgenden: Beschwerdeführerin) zurückgewiesen. Diese richtete sich gegen die Entscheidung des Bundeswahlausschusses, die Beschwerdeführerin nicht als Partei für die Bundestagswahl anzuerkennen. Der Zweite Senat hat die – erstmalig in einem Nichtanerkennungsbeschwerdeverfahren ohne Begründung bekanntgegebene – Entscheidung nunmehr […]

02. Juni 2022 -

Abhängigkeit sozialrechtlichen Verwertungsschutzes für selbst bewohntes Wohneigentum von der aktuellen Bewohnerzahl verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 28. April 2022 zum Aktenzeichen 1 BvL 12/20 eine Vorlage entschieden, dass § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 in Verbindung mit Satz 2 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 49/2022 vom 2. Juni 2022 ergibt sich: Die […]

01. Juni 2022 -

Vorlagen zum Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 29. April 2022 zu den Aktenzeichen 1 BvL 2/17, 1 BvL 6/17, 1 BvL 5/17, 1 BvL 4/17, 1 BvL 3/17 entschieden, dass mehrere Vorlagen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg unzulässig sind. Die Vorlageverfahren betreffen die Anwendung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum des Landes Berlin vom 29. […]

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