Verfassungsrecht Archive - Seite 22 von 88 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

16. Juli 2022 -

Eilantrag wegen Wiederaufnahme eines Strafverfahrens teilweise erfolgreich – Haftbefehl unter Bedingungen außer Vollzug gesetzt

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 14. Juli 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 900/22 dem Eilantrag des Beschwerdeführers teilweise stattgegeben und den gegen diesen erlassenen Haftbefehl unter der Anordnung mehrerer Maßnahmen zur Sicherung des Strafverfahrens außer Vollzug gesetzt. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 62/2022 vom 16. Juli 2022 ergibt sich: Dem Beschwerdeführer wurde vorgeworfen, […]

12. Juli 2022 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen mangelhafter Abwägung bei Prüfung der Zulässigkeit einer Schiedsklausel

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 03. Juni 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 2103/16 einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Justizgewährungsanspruchs stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 61/2022 vom 12. Juli 2022 ergibt sich: In dem Ausgangsverfahren vor den deutschen Zivilgerichten machte die Beschwerdeführerin, eine Berufssportlerin, unter anderem Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche gegen zwei Sportverbände geltend, […]

07. Juli 2022 -

Verfassungsbeschwerde gegen die Untersagung eines Besuchs des inhaftierten Beschwerdeführers zum Zwecke eines Interviews erfolgreich

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 16. Juni 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 784/21 entschieden, dass Entscheidungen der Fachgerichte, mit denen ein Besuch des inhaftierten Beschwerdeführers durch einen Journalisten zum Zwecke eines Interviews untersagt wurde, den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG verletzen. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. […]

06. Juli 2022 -

Rechte der Gruppe der FDP im Thüringer Landtag teilweise verletzt, Anträge im Übrigen erfolglos

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat mit Urteil vom 06.07.2022 zum Aktenzeichen 39/21 im Organstreitverfahren der Gruppe der FDP im Thüringer Landtag und deren vier Mitglieder gegen den Thüringer Landtag, dessen Präsidentin und den Ältestenrat entschieden, dass der Thüringer Landtag die Rechte der Gruppe dadurch verletzt hat, dass diese nur eine Aktuelle Stunde je Quartal beantragen darf. […]

05. Juli 2022 -

Verfassungsbeschwerde einer Arbeitnehmervereinigung wegen Aberkennung der Tariffähigkeit durch die Arbeitsgerichte

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 31. Mai 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 2387/21 die Verfassungsbeschwerde einer Arbeitnehmervereinigung nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Entscheidungen der Arbeitsgerichte wehrte, mit denen ihr auf Antrag konkurrierender Gewerkschaften und einiger Länder die Tariffähigkeit aberkannt worden war. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 59/2022 vom 5. Juli 2022 […]

01. Juli 2022 -

Tätowierung mit dem Schriftzug „Aloha“

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 18. Mai 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 1667/20 entschieden, dass die Ablehnung eines Antrags eines Polizeioberkommissars betreffend die Genehmigung einer Tätowierung mit dem Schriftzug „Aloha“ verfassungswidrig ist. Der Beschwerdeführer ist Polizeioberkommissar im Dienst des Landes Bayern. Mit Schreiben vom 22. Oktober 2013 beantragte er die Genehmigung einer Tätowierung mit einem […]

28. Juni 2022 -

Verfassungsrecht

Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen unterlassenem Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 24. Mai 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 2342/17 entschieden, dass eine Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz) nicht zur Entscheidung angenommen. Sie betrifft die Frage, ob der Bundesgerichtshof mit der Anerkennung einer urheberrechtlichen Vergütungspflicht für direkt an gewerbliche Endkunden […]

27. Juni 2022 -

Keine Versammlung in der Nähe des G7-Gipfels

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 27. Juni 2022 zum Aktenzeichen 1 BvQ 45/22 entschieden, dass eine Versammlung in der Nähe des G7-Gipfels nicht im Eilverfahren erlangt werden kann. Hieran gemessen ist die durch Erkenntnisse des Bundeskriminalamts gestützte Gefahrenprognose des Landratsamts, die der Verwaltungsgerichtshof seiner Entscheidung zu Grunde gelegt hat, ausreichend. Zutreffend ist zunächst der […]

27. Juni 2022 -

Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 20. Mai 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 1982/20 entschieden, dass die Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe verfassungswidrig ist. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Die Beschwerdeführerin erwarb im Dezember 2018 einen Gebrauchtwagen zum Preis von 1700 Euro. Nachdem verschiedene Mängel an […]

27. Juni 2022 -

Verfassungsrecht

Missachtung des § 275 FamFG im betreuungsgerichtlichen Verfahren

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23. Mai 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 842/22 entschieden, dass die Missachtung des § 275 FamFG im betreuungsgerichtlichen Verfahren verfassungswidrig ist. Die unterbliebene Anwendung von § 275 FamFG in der angegriffenen Entscheidung hat die Beschwerdeführerin in ihrem Anspruch auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit […]

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