Verfassungsrecht Archive - Seite 21 von 88 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

05. August 2022 -

Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Nichtgewährung von Zuschüssen an eine parteinahe Stiftung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 28. Juli 2022zum Aktenzeichen 2 BvE 3/19 einen weiteren Antrag der Partei Alternative für Deutschland (AfD) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verworfen, welcher die Nichtgewährung von Zuschüssen an den parteinahen Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V. (DES) betrifft. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 69/2022 vom 5. August 2022 ergibt sich: Die Antragstellerin […]

03. August 2022 -

Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom Kindergeld verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 28. Juni 2022 zum Aktenzeichen 2 BvL 9/14, 2 BvL 14/14, 2 BvL 13/14, 2 BvL 10/14 auf die Vorlage eines Finanzgerichts entschieden, dass § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe b des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss vom 13. Dezember 2006 (im Folgenden: […]

29. Juli 2022 -

Verfassungsrecht

Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Verzinsung zu Unrecht entrichteter Kernbrennstoffsteue

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 30. Juni 2022 hat mit Aktenzeichen 2 BvR 737/20 eine Verfassungsbeschwerde mangels Grundrechtsverletzung zurückgewiesen, die die Frage betrifft, ob es infolge der Nichtigerklärung des Kernbrennstoffsteuergesetzes durch das Bundesverfassungsgericht verfassungsrechtlich geboten ist, einen von der Beschwerdeführerin im Jahr 2016 entrichteten und im Anschluss an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahr […]

27. Juli 2022 -

Ablehnung des Aufschubs der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe gemäß § 455 StPO wegen Vollzugsuntauglichkeit ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 05. Juli 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 2061/19 entschieden, dass die Ablehnung des Aufschubs der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe gemäß § 455 StPO wegen Vollzugsuntauglichkeit verfassungswidrig ist. Der am 12. Februar 1944 geborene Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Landgerichts Essen vom 8. Juni 2017 wegen Untreue in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von […]

27. Juli 2022 -

Versagung von Vollstreckungsschutz gemäß § 765a ZPO in einem Räumungsverfahren ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 29. Juni 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 447/22 entschieden, dass die Versagung von Vollstreckungsschutz gemäß § 765a ZPO in einem Räumungsverfahren verfassungswidrig ist. Der 78-jährige, alleinstehende Beschwerdeführer bewohnt seit 13 Jahren eine Mietwohnung. Er wurde mit Endurteil des Amtsgerichts vom 12. Februar 2020 aufgrund außerordentlicher fristloser Kündigung des Mietverhältnisses wegen erheblicher […]

27. Juli 2022 -

Überstellung zur Strafverfolgung in die Tschechische Republik ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 19. Mai 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 1110/21 entschieden, dass die Überstellung zur Strafverfolgung in die Tschechische Republik verfassungswidrig ist. Am 28. Februar 2014 teilten die tschechischen Behörden dem Landeskriminalamt Sachsen diverse Erkenntnisse aus einer Telekommunikationsüberwachungsmaßnahme zu Aktivitäten einer Tätergruppierung bei grenzüberschreitenden Drogengeschäften an der deutsch-tschechischen Grenze mit, zu […]

27. Juli 2022 -

Verwertung eines Geschwindigkeitsmessergebnisses ohne Speicherung von Rohmessdaten verstößt nicht gegen das Grundrecht auf ein faires Verfahren

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit Beschluss vom 22. Juli 2022 zum Aktenzeichen VGH B 30/21 eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, der eine Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes zugrunde lag. Aus der Pressemitteilung des VerfGH RP Nr. 4/2022 vom 26.07.2022 ergibt sich: Der Beschwerdeführer war Betroffener in einem Bußgeldverfahren, in dem ihm ein Geschwindigkeitsverstoß (Überschreitung der zulässigen […]

20. Juli 2022 -

Verfassungsbeschwerden gegen das Fremdpersonalverbot in der Fleischindustrie

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 01. Juni 2022 zu den Aktenzeichen 1 BvR 2888/20, 1 BvR 1156/21, 1 BvR 1155/21, 1 BvR 1154/21, 1 BvR 1153/21, 1 BvR 1152/21 die Verfassungsbeschwerden eines Unternehmens der Wurstherstellung und mehrerer Zeitarbeitsunternehmen nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen das Verbot, in der Fleischwirtschaft Personal als […]

19. Juli 2022 -

Urteil des Landesverfassungsgerichts im Verfahren über die kommunale Verfassungsbeschwerde gegen die mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge verbundenen Finanzierungsregelungen

Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 19.07.2022 zum Aktenzeichen LVG 44/21 die kommunale Verfassungsbeschwerde der Stadt Aschersleben gegen Art. 1 Nr. 1 Buchst. a), Nr. 7 und Art. 3 des Gesetzes zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Verbindung mit § 1 des Gesetzes über den Mehrbelastungsausgleich für kommunale Straßenausbaumaßnahmen vom 15. Dezember 2020 zurückgewiesen. Die […]

19. Juli 2022 -

Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Fernseh-Reporterin wegen Lohndiskriminierung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 01. Juni 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 75/20 eine Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen der Arbeitsgerichte nicht zur Entscheidung angenommen, da sie den gesetzlichen Darlegungsanforderungen nicht genügt. Im Ausgangsverfahren verfolgte die beschwerdeführende Reporterin unter anderem das Ziel, so vergütet zu werden, wie ihre männlichen Kollegen mit gleicher oder gleichwertiger Tätigkeit. Aus […]

Rechtstipps zum Thema Verfassungsrecht