Verfassungsrecht Archive - Seite 20 von 88 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

28. September 2022 -

Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin wertet Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen vom September 2021 in einer ersten, vorläufigen Einschätzung als ungültig

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin verhandelt heute in öffentlicher Sitzung über einen Teil der Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen (BVVen) vom 26. September 2021 (nämlich über die Beschwerden der Landeswahlleitung, der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport sowie der politischen Parteien AfD und Die PARTEI). Der […]

08. September 2022 -

Ablehnung von Prozesskostenhilfe in einem sozialgerichtlichen Eilverfahren

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 30. Mai 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 1012/20 entschieden, dass die Ablehnung von Prozesskostenhilfe in einem sozialgerichtlichen Eilverfahren verfassungswidrig ist. Die Beschwerdeführerin beantragte für sich und ihre minderjährige Tochter anwaltlich vertreten einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht gegen den Sofortvollzug eines Aufhebungs- und Rückforderungsbescheids. Gegenstand waren Leistungen nach §§ 3, 3a […]

26. August 2022 -

Versagung von Prozesskostenhilfe für Gefangenen wegen ungeklärter Offenbarungsbefugnis von Gesundheitsdaten

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 28. Juli 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 1814/21 entschieden, dass die Versagung von Prozesskostenhilfe für Gefangenen wegen ungeklärter Offenbarungsbefugnis von Gesundheitsdaten verfassungswidrig ist. Der inhaftierte Beschwerdeführer wendet sich gegen die Ablehnung seines Antrags auf Prozesskostenhilfe in einem Strafvollzugsverfahren. Der Beschwerdeführer verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt Straubing (Bayern). […]

23. August 2022 -

Wohnungsdurchsuchung mangels auf konkreten Tatsachen beruhenden Anfangsverdachts

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21. Juli 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 1483/19 entschieden, dass die Wohnungsdurchsuchung mangels auf konkreten Tatsachen beruhenden Anfangsverdachts verfassungswidrig ist. Gegen den Inhaber eines Restaurants, (…), wurde wegen des Verdachts des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ermittelt. Die mit den Ermittlungen betrauten Beamten der Kriminalpolizei gingen […]

23. August 2022 -

Versagung der Restschuldbefreiung wegen Nichtberücksichtigung einer offensichtlich einschlägigen Übergangsvorschrift

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 29. Juli 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 1154/21 entschieden, dass die Versagung der Restschuldbefreiung wegen Nichtberücksichtigung einer offensichtlich einschlägigen Übergangsvorschrift verfassungswidrig ist. Mit Beschluss des Amtsgerichts Mayen vom 23. Juni 2014 – 7 IN 148/13 – wurde über das Vermögen des Beschwerdeführers das Insolvenzverfahren eröffnet. Nach Ablauf von sechs Jahren stand die Entscheidung des […]

23. August 2022 -

Zurückweisung zweier Berufungen durch Beschlüsse gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO in parallel gelagerten Verfahren über Mieterhöhungsverlangen nach § 558 Abs. 1 BGB sind verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 05. Juli 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 832/21 entschieden, dass die Zurückweisung zweier Berufungen der Beschwerdeführerin durch Beschlüsse gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO in parallel gelagerten Verfahren über Mieterhöhungsverlangen nach § 558 Abs. 1 BGB verfassungswidrig sind. Die Beschwerdeführerin ist Vermieterin von Wohnraum in Berlin. Mit […]

19. August 2022 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung mehrerer erkennungsdienstlicher Maßnahmen nach § 81b Alt. 1 StPO

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 29. Juli 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 54/22 entschieden, dass die erkennungsdienstliche Behandlung des Beschwerdeführers durch die Anordnung der Abnahme eines Zehnfinger- und Handflächenabdrucks sowie die Anfertigung eines Fünfseiten- und Ganzkörperbildes diesen in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) […]

19. August 2022 -

Verfassungsrecht

Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen Masern

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21. Juli 2022 zu den Aktenzeichen 1 BvR 469/20, 1 BvR 472/20, 1 BvR 471/20, 1 BvR 470/20 mehrere Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) über die Pflicht zum Auf- und Nachweis einer Masernimpfung sowie über die bei Ausbleiben des Nachweises eintretende Folgen richten, wie etwa […]

10. August 2022 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen beaufsichtigte Drogenscreenings mittels Urinkontrollen in Justizvollzugsanstalt

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 22. Juli 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 1630/21 einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen fachgerichtliche Entscheidungen richtet, mit denen der inhaftierte Beschwerdeführer bei mehreren zur Feststellung eines Suchtmittelkonsums durchgeführten Urinkontrollen zur Entblößung seines Genitals verpflichtet wurde. Die Urinkontrollen fanden jeweils unter der Aufsicht eines gleichgeschlechtlichen Justizvollzugsbediensteten statt. Die angegriffene […]

05. August 2022 -

Verfassungsrecht

Einstweilige Anordnung, mit der Vollstreckung einer fachgerichtlichen Entscheidung zur Rückführung eines Kindes zu seinem in Spanien lebenden Vater vorläufig ausgesetzt wird

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 01. August 2022 zum Aktenzeichen 1 BvQ 50/22 eine einstweilige Anordnung erlassen, mit der die Vollstreckung eines familiengerichtlichen Beschlusses, in dem festgestellt wird, dass die antragstellende Mutter verpflichtet ist, ihren im August 2013 geborenen Sohn an dessen in Spanien lebenden Vater herauszugeben, vorläufig ausgesetzt wird. Aus der Pressemitteilung des […]

Rechtstipps zum Thema Verfassungsrecht