Verfassungsrecht Archive - Seite 14 von 88 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

07. April 2023 -

Vollzugslockerungen zu Sicherungsverwahrten

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 13. März 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 829/21 entschieden, dass eine Verfassungsbeschwerde derzeit nicht angenommen wird, die Fachgerichte im weiteren Verlauf der Unterbringung hinsichtlich der Gewährung von Lockerungen effektiv auf die Vollzugsbehörde einzuwirken und ihr gegebenenfalls unter Ausschöpfung ihrer prozessualen Möglichkeiten deutlich zu machen haben, dass das zunehmende Gewicht […]

03. April 2023 -

Nichtbearbeitung eines Adhäsionsantrages ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 03. März 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 1810/22 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Kanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass die Nichtbearbeitung eines Adhäsionsantrages verfassungswidrig ist. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen ein amtsgerichtliches Strafurteil und rügt, ein von ihr gestellter Adhäsionsantrag sei übergangen worden. Sie […]

31. März 2023 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Ablehnungen von Anträgen auf Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe zur Bewährung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 24. Februar 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 117/20 und 2 BvR 962/21 den Verfassungsbeschwerden eines im Jahr 1972 wegen zweifachen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilten Häftlings stattgegeben. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen fachgerichtliche Entscheidungen, mit denen die Aussetzung des Strafrestes einer seit mehr als 47 Jahren vollzogenen lebenslangen […]

31. März 2023 -

Anhörungsrüge nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 15. März 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 325/23 entschieden, dass eine Anhörungsrüge nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) erhoben werden muss, wenn ein Verstoß gegen das rechtliche Gehör vorliegt. Der Beschwerdeführer hat nicht alle prozessualen Möglichkeiten ergriffen, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung im fachgerichtlichen Verfahren […]

30. März 2023 -

Verfassungsbeschwerden gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 14. und 15. Februar 2023 zu den Aktenzeichen 1 BvR 141/16, 1 BvR 2683/16, 1 BvR 2845/16 drei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Diese richteten sich unmittelbar gegen Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und der Strafprozessordnung (StPO), die die anlasslose Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten auf Vorrat (sogenannte anlasslose Vorratsdatenspeicherung) […]

29. März 2023 -

Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen mangels Regelungen zu den Folgen und zu Fortführungsmöglichkeiten nach inländischem Recht unwirksamer Auslandskinderehen mit dem Grundgesetz unvereinbar

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 01. Februar 2023 zum Aktenzeichen 1 BvL 7/18 entschieden, dass der Gesetzgeber grundsätzlich befugt ist, die inländische Wirksamkeit im Ausland wirksam geschlossener Ehen von einem Mindestalter der Beteiligten abhängig zu machen. Ihm ist es auch nicht von vornherein verwehrt, bei Unterschreiten dieses Alters im Zeitpunkt der Eheschließung ohne Einzelfallprüfung […]

28. März 2023 -

Erfolgloser Antrag auf Anordnung des Ruhens des Normenkontrollverfahrens zur Änderung des Bundeswahlrechts 2020

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 22. März 2023 zum Aktenzeichen 2 BvF 1/21 einen Antrag auf Anordnung des Ruhens eines Verfahrens der abstrakten Normenkontrolle abgelehnt. Die Normenkontrolle betrifft Art. 1 Nr. 3 bis 5 des 25. Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (BWahlG) vom 14. November 2020, mit dem im Wesentlichen das Sitzzuteilungsverfahren für die […]

23. März 2023 -

Urteil im Prozess um Strom- und Gaspreiserhöhungen bei vertraglich zugesagten Preisgarantien

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 23.03.2023 zum Aktenzeichen I-20 U 318/20 entschieden, dass der Antragsteller sich nicht mit Erfolg mit einer Unterlassungsklage gegen eine einseitige Preisanpassung als solche wenden kann. Dass die von der Antragsgegnerin vertretene Auffassung, zur einseitigen Preisanpassung berechtigt zu sein, unrichtig ist, stellt keine Täuschung des Kunden dar. Aus der […]

17. März 2023 -

Rückwirkende Einführung einer körperschaftsteuerrechtlichen Regelung betreffend vororganschaftliche Mehrabführungen teilweise nichtig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 14. Dezember 2022 zum Aktenzeichen 2 BvL 7/13, 2 BvL 18/14 entschieden, dass § 34 Abs. 9 Nr. 4 in Verbindung mit § 14 Abs. 3 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften (Richtlinien-Umsetzungsgesetz – EURLUmsG) […]

15. März 2023 -

Keine Kostenerstattung bei Untätigkeitsklage ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 08.02.2023 zum Aktenzeichen 1 BvR 311/22 entschieden, dass die Kostengrundentscheidung eines Sozialgerichts die Beschwerdeführerin in ihrem Recht aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) in seiner Ausprägung als Willkürverbot verletzt. Das Sozialgericht hat § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in nicht mehr nachvollziehbarer Weise angewendet. Die im Bezug von Arbeitslosengeld II stehende Beschwerdeführerin erhob […]

Rechtstipps zum Thema Verfassungsrecht