Verfassungsrecht Archive - Seite 13 von 88 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

30. Mai 2023 -

Verstoß gegen prozessuale Waffengleichheit bei einstweiliger Verfügung ohne vorherige Anhörung durch Berliner Pressekammer

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 26. April 2023 zum Aktenzeichen 1 BvR 718/23 entschieden, dass der Verstoß gegen prozessuale Waffengleichheit bei einstweiliger Verfügung ohne vorherige Anhörung durch Berliner Pressekammer erneut verfassungswidrig ist. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde und ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wendet sich die Beschwerdeführerin gegen eine durch das Landgericht Berlin erlassene […]

30. Mai 2023 -

Unverhältnismäßige Durchsuchungsanordnung wegen sich aufdrängender milderer Ermittlungsmaßnahmen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 19. April 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 1844/21, dass eine Durchsuchungsanordnung wegen sich aufdrängender milderer Ermittlungsmaßnahmen unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig ist. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen einen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Passau sowie zwei Beschlüsse des Landgerichts Passau im Beschwerdeverfahren. Gegenstand des gegen den Beschwerdeführer angestrengten Ermittlungsverfahrens […]

24. Mai 2023 -

Nichtzulassung der Revision ist bei Divergenz verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 13. April 2023 zum Aktenzeichen 1 BvR 667/22 entschieden, dass die landgerichtliche Nichtzulassung der Revision in einer Mietstreitigkeit verfassungswidrig ist. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Nichtzulassung der Revision in einer Mietstreitigkeit. Die Beschwerdeführerin ist Vermieterin einer Wohnung und Beklagte des Ausgangsverfahrens. Sie wurde von der dortigen Klägerin auf Rückzahlung von […]

24. Mai 2023 -

Die Vergütung psychotherapeutischer Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 20. März 2023 zum Aktenzeichen 1 BvR 669/18 entschieden, dass die Vergütung psychotherapeutischer Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung verfassungswidrig ist. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Vergütung psychotherapeutischer Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Beschwerdeführerin ist Psychologische Psychotherapeutin, der Beschwerdeführer Facharzt für Psychotherapeutische Medizin. Sie sind zur Versorgung gesetzlich […]

24. Mai 2023 -

Zurückweisung eines Vollstreckungsschutzantrags wegen Räumung einer Mietwohnung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23. März 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 1507/22 entschieden, dass die Zurückweisung eines Vollstreckungsschutzantrags gemäß § 765a ZPO im Hinblick auf die Räumung einer Mietwohnung verfassungsrechtlich bedenklich ist. Die Eltern des Beschwerdeführers waren jedenfalls seit 1967 Mieter einer Wohnung in (…), in welcher sie gemeinsam mit dem 1961 geborenen Beschwerdeführer […]

17. Mai 2023 -

Grundsatz der Unantastbarkeit landesverfassungsgerichtlicher Wahlprüfungsentscheidungen – Zweiter Senat begründet Ablehnung des Eilantrags gegen die Wiederholungswahl in Berlin

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 25. Januar 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 2189/22 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der darauf abzielte, die Wirkung des Urteils des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin vom 16. November 2022 – VerfGH 154/21 u. a. – einstweilig auszusetzen. Damit wollten die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer, mehrere Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin und […]

16. Mai 2023 -

Versammlung von Bayer Leverkusen-Fans am 18. Mai 2023 darf nicht auf dem Friedrich-Ebert-Platz stattfinden

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 15.05.2023 zum Aktenzeichen 20 L 890/23 entschieden, dass die anlässlich des Rückspiels im Europa League Halbfinale zwischen Bayer 04 Leverkusen und AS Rom am 18. Mai 2023 geplante Versammlung von Fußballfans nicht auf dem Friedrich-Ebert-Platz in Leverkusen stattfinden darf und damit einen Eilantrag des Nordkurve 12 e.V. abgelehnt. […]

26. April 2023 -

Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen gegen Verlegung aus sozialtherapeutischer Anstalt wegen verzögerter gerichtlicher Bearbeitung eines Eilrechtsschutzantrags erfolgreich

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 24. März 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 116/23 entschieden, dass eine Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen gegen Verlegung aus sozialtherapeutischer Anstalt wegen verzögerter gerichtlicher Bearbeitung eines Eilrechtsschutzantrags erfolgreich ist. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Verlegung aus der Sozialtherapeutischen Anstalt (im Folgenden: SothA) in den Regelvollzug der Justizvollzugsanstalt Tegel in Berlin. […]

26. April 2023 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Telekommunikationsüberwachung bei Nichtbeschuldigtem mangels gesicherter Tatsachenbasis

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21. März 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 626/20 entschieden, dass eine Telekommunikationsüberwachung bei Nichtbeschuldigtem mangels gesicherter Tatsachenbasis verfassungswidrig ist. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist ein gegen den Vater des Beschwerdeführers, (…) (im Folgenden: Beschuldigter), geführtes Ermittlungsverfahren. Ihm wird vorgeworfen, sich 1980 seiner damals 17-jähriger Tochter (…) in der Absicht genähert […]

07. April 2023 -

Verfassungsrecht

Volljährigenadoption ist wegen Gehörsverstoß verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 16. Februar 2023 zum Aktenzeichen 1 BvR 1881/21 entschieden, dass eine Volljährigenadoption wegen Gehörsverstoß verfassungswidrig ist. Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Volljährigenadoption. Im zugrundeliegenden Ausgangsverfahren haben der Vater der Beschwerdeführerin und dessen jetzige Ehefrau (nachfolgend für beide: Annehmende) den volljährigen Sohn (den Anzunehmenden) einer langjährigen Freundin der Annehmenden als Kind […]

Rechtstipps zum Thema Verfassungsrecht