Verfassungsrecht Archive - Seite 12 von 88 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

20. Juni 2023 -

Gesetzliche Regelungen zur Vergütung von Gefangenenarbeit in Bayern und Nordrhein-Westfalen sind verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 20. Juni 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 166/16 und 2 BvR 1683/17 entschieden, dass Art. 46 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 und Abs. 6 Satz 1 des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes (BayStVollzG) und § 32 Abs. 1 Satz 2, § 34 Abs. 1 des Strafvollzugsgesetzes Nordrhein-Westfalen (StVollzG NRW) mit dem Resozialisierungsgebot aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes […]

16. Juni 2023 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen wegen Versagung einer Geldentschädigung nach rechtswidriger körperlicher Durchsuchung

Das Bundesverfassungsgericht hat Beschluss vom 19. Mai 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 78/22 der Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen stattgegeben. Der Beschwerdeführer wandte sich gegen ein Urteil des Landgerichts Regensburg, mit dem ihm eine Geldentschädigung versagt wurde, die er nach einer mit vollständiger Entkleidung verbundenen körperlichen Durchsuchung begehrte. Zuvor hatte die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts bereits die Rechtswidrigkeit […]

15. Juni 2023 -

Erfolglose Popularklage gegen Vorschriften des Polizeiaufgabengesetzes – PAG

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 14. Juni 2023 zum Aktenzeichen Vf. 15-VII-18 eine Vielzahl von Regelungen des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) betreffende Popularklageverfahren teilweise eingestellt und den Antrag im Übrigen abgewiesen. Soweit die gegen die Polizeirechtsreformen aus 2017 und 2018 gerichtete Popularklage ursprünglich Vorläuferregelungen der aktuell geltenden Bestimmungen betroffen hatte und insoweit nach der weiteren Novellierung des […]

13. Juni 2023 -

Berufung muss bei Abweichung von BGH-Rspr zugelassen werden

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 28. April 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 924/21 entschieden, dass ein Gericht die Berufung zulassen muss, wenn es von der Rechtsprechung des BGH abweicht. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein klageabweisendes Urteil über die Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten. Die Beschwerdeführerin ist ein international tätiges Unternehmen mit Sitz in den USA. […]

07. Juni 2023 -

Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche nach Abschaffung des § 219a StGB erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 10. Mai 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 390/21 die Verfassungsbeschwerde einer Gießener Ärztin nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführerin wandte sich gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft und gegen die Strafvorschrift des § 219a Strafgesetzbuch (StGB). Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 51/2023 vom 7. […]

02. Juni 2023 -

Verstoß von Entscheidungen des Landgerichts als Beschwerdeinstanz gegen Anspruch auf rechtliches Gehör und das Recht auf den gesetzlichen Richter

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 20. April 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 1605/21 entschieden, dass Entscheidungen des Landgerichts als Beschwerdeinstanz gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör und das Recht auf den gesetzlichen Richter verstoßen. Aufgrund des Eigenantrags des Beschwerdeführers auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom 20. Oktober 2017 wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Arnsberg vom selben […]

02. Juni 2023 -

Gericht muss rechtzeitigen Fristverlängerungsantrag per beA zur Kenntnis nehmen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 10. Mai 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 370/22 entschieden, dass eine amtsgerichtliche Übergehung eines Fristverlängerungsantrags wegen Verletzung rechtlichen Gehörs verfassungswidrig ist. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen ein klageabweisendes amtsgerichtliches Urteil und einen Beschluss über eine hiergegen erhobene Anhörungsrüge. Die Beschwerdeführerin war 2020 zeitweise Mitglied des Unternehmens […]

02. Juni 2023 -

Versagung von Kindergeld

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 10. Mai 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 775/19 entschieden, dass die Versagung von Kindergeld verfassungswidrig ist. Die Beschwerdeführerin war in dem hier zu beurteilenden Zeitraum kamerunische Staatsangehörige und besaß während dieser Zeit einen Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG). Davor hatte sie bereits seit mehr als drei Jahren […]

02. Juni 2023 -

Unterbringungsanordnung zur Vorbereitung eines Gutachtens über psychischen Zustand

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 19. Mai 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 637/23 entschieden, dass eine Unterbringungsanordnung zur Vorbereitung eines Gutachtens über psychischen Zustand vorerst nicht umgesetzt werden darf. Gegen die Beschwerdeführerin werden mehrere Strafverfahren wegen Diebstahls und Widerstands gegen beziehungsweise tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und Beleidigung, wegen Besitzes von Betäubungsmitteln, wegen versuchter Körperverletzung […]

31. Mai 2023 -

Entscheidung des Landesverfassungsgerichts in dem Verfahren über das Organstreitverfahren LVG 9/22 (parlamentarisches Fragerecht, Konfrontationsobliegenheit) vom 17. April 2023

Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 17. April 2023 zum Aktenzeichen LVG 9/22 den Antrag in einem Organstreitverfahren zum parlamentarischen Frage- und Informationsrecht als unzulässig verworfen. Im Rahmen dieser Entscheidung hat es sich eingehend mit der sogenannten Konfrontationsobliegenheit auseinandergesetzt. Aus der Pressemitteilung des LVerfG SA Nr. 3/2023 vom 31.05.2023 ergibt sich: Ein Abgeordneter hatte […]

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