Verfassungsrecht Archive - Seite 11 von 88 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

22. August 2023 -

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung im sogenannten „Apotheker“-Verfahren

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 09. August 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 1373/20 eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich der Beschwerdeführer gegen seine Verurteilung durch das Landgericht Essen unter anderem wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz in 14.564 Fällen sowie gegen die Verwerfung seiner Revision durch den Bundesgerichtshof wendet. Die Verurteilung des […]

18. August 2023 -

ermittlungsrichterliche Untätigkeit ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 26. Juni 2023 zum Aktenzeichen 1 BvR 491/23 entschieden, dass die ermittlungsrichterliche Untätigkeit verfassungswidrig ist. Die Beschwerdeführerin betreibt ein Online-Nachrichtenportal, das über tagespolitische Geschehnisse berichtet. Wegen des Vorwurfs von strafbewehrten Verstößen gegen das Parteiengesetz führt die Staatsanwaltschaft gegen zwei Beschuldigte jeweils ein selbstständiges Ermittlungsverfahren (geführt unter den Aktenzeichen 276 […]

02. August 2023 -

einstweilige Verfügung in einer äußerungsrechtlichen Angelegenheit wegen Verstoßes gegen die prozessuale Waffengleichheit ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 15. Juni 2023 zum Aktenzeichen 1 BvR 1011/23 entschieden, dass eine einstweilige Verfügung in einer äußerungsrechtlichen Angelegenheit wegen Verstoßes gegen die prozessuale Waffengleichheit verfassungswidrig ist. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde und ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wendet sich die Beschwerdeführerin gegen eine durch das Landgericht Hamburg erlassene einstweilige Verfügung, […]

14. Juli 2023 -

Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender „Rohmessdaten“ bei Geschwindigkeitsmessung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 20. Juni 2023zum Aktenzeichen 2 BvR 1167/20 eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich der Beschwerdeführer gegen die gerichtliche Festsetzung eines Bußgeldes wegen einer vorgeworfenen Geschwindigkeitsüberschreitung wendet. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts wurde die Geschwindigkeitsmessung mit Hilfe des von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) zugelassenen mobilen Geschwindigkeitsmessgeräts des […]

14. Juli 2023 -

Verfassungsrecht

Umgangs- und Sorgerechtsentscheidung darf vorläufig nicht umgesetzt werden

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 15. Juni 2023 zum Aktenzeichen 1 BvR 1076/23 entschieden, dass familienrechtliche Gerichtsentscheidungen vorläufig nicht umgesetzt werden dürfen. Die Beschwerdeführerin ist die Mutter von zwei 2012 und 2016 geborenen Kindern, die aus der Ehe mit dem Vater hervorgegangen sind. Seit der Trennung der Eltern Anfang 2020 gab und gibt es […]

14. Juli 2023 -

Verfassungsrecht

Unzulässige Richtervorlagen zum strafbewehrten Cannabisverbot

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 14. Juni 2023 zu den Aktenzeichen 2 BvL 3/20, 2 BvL 8/23, 2 BvL 2/23, 2 BvL 1/23, 2 BvL 14/22, 2 BvL 13/22, 2 BvL 12/22, 2 BvL 5/22, 2 BvL 4/22, 2 BvL 3/22, 2 BvL 7/21, 2 BvL 5/21, 2 BvL 14/20 die Unzulässigkeit mehrerer Richtervorlagen […]

06. Juli 2023 -

Erfolgreicher Eilantrag gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum Gebäudeenergiegesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 5. Juli 2023 zum Aktenzeichen 2 BvE 4/23 dem Deutschen Bundestag aufgegeben, die zweite und dritte Lesung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Änderung des Gebäudeenergiegesetzes und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung“ (im Folgenden: Gebäudeenergiegesetz) nicht innerhalb der laufenden Sitzungswoche durchzuführen. Der Antragsteller, ein Mitglied der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen […]

23. Juni 2023 -

Schleswig-holsteinische Regelung zur Anpassung der Professorenbesoldung verfassungskonform

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 22.06.2023 zum Aktenzeichen 2 C 11.21 und 2 C 13.21 entschieden, dass die mit Wirkung vom 1. Januar 2013 in Schleswig-Holstein eingeführte Regelung des Landesbesoldungsgesetzes, die eine vollständige Verminderung von vor dem Jahr 2013 gewährten Leistungsbezügen durch die im Zuge der Besoldungsreform vorgenommene Grundgehaltserhöhung ermöglicht, nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Aus […]

23. Juni 2023 -

Bremer Regelung zur Besoldung von Professoren verfassungswidrig

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss zum Aktenzeichen 2 C 4.22 das anhängige Verfahren ausgesetzt und die Sache dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt, da es die zum 1. Januar 2013 in Bremen eingeführte Regelung der Besoldung von Professoren für verfassungswidrig hält. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 52/2023 vom 22.06.2023 ergibt sich: Anfang 2012 hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt, […]

21. Juni 2023 -

Untersagung von Versammlungen durch die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 war unverhältnismäßig

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 21.06.2023 zum Aktenzeichen 3 CN 1.22 entschieden, dass die Regelungen der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 (SächsCoronaSchVO) über die Zulässigkeit von Versammlungen mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar waren. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 49/2023 vom 21.06.2023 ergibt sich: Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 SächsCoronaSchVO waren alle Veranstaltungen, Versammlungen und sonstigen […]

Rechtstipps zum Thema Verfassungsrecht