Verfassungsrecht Archive - Seite 10 von 88 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

07. September 2023 -

Amtshaftungsverfahren infolge einer für verfassungswidrig erachteten Anordnung einer Betreuung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 18. Juli 2023 zum Aktenzeichen 1 BvR 600/19 über die Verfassungsbeschwerde zu einer klageabweisenden Entscheidung der Zivilgerichte in einem Amtshaftungsverfahren, das der Beschwerdeführer infolge einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erachteten Anordnung einer Betreuung angestrengt hatte, entschieden. Für den volljährigen Beschwerdeführer wurde durch Beschluss des Betreuungsgerichts im Jahr 2013 unter […]

07. September 2023 -

landgerichtliche Kostenentscheidung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 03. August 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 49/23 entschieden, dass eine zögerliche Behandlung eines Eilverfahrens verfassungsrechtlich bedenklich ist. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verfahrensführung der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Lüneburg in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes. Der Beschwerdeführer wurde durch das Landgericht Hannover mit Urteil vom 13. März 2021 wegen Verstößen gegen […]

07. September 2023 -

AfD-Fraktion hat keinen Anspruch auf Platz in der PKK

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat mit Urteil vom 06.09.2023 zum Aktenzeichen VfGBbg 78/21 einen Antrag der AfD-Fraktion in Bezug auf das Unterlassen der Wahl eines ihrer Mitglieder in die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des LVErfG vom 06.09.2023 ergibt sich: Die AfD-Fraktion hatte im Wege eines Organstreitverfahrens beantragt festzustellen, dass der Landtag […]

07. September 2023 -

Erfolglose Verfassungsbeschwerde von langjährigen Pflegeeltern eines fünfjährigen Kindes gegen dessen Wechsel in eine andere Pflegefamilie

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 28. August 2023 zum Aktenzeichen 1 BvR 1088/23 die Verfassungsbeschwerde von Pflegeeltern, die sich gegen den Wechsel ihres langjährigen Pflegekindes in eine andere Pflegefamilie wenden, nicht zur Entscheidung angenommen. Aus der Pressemitteilung Nr. 79/2023 vom 7. September 2023 ergibt sich: Die Beschwerdeführenden waren für mehr als vier Jahre die […]

06. September 2023 -

Verfassungsbeschwerde in äußerungsrechtlichem Eilverfahren mangels Rechtswegerschöpfung unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 25. August 2023 zum Aktenzeichen 1 BvR 1612/23 eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die fachgerichtliche Untersagung mehrerer Äußerungen auf einer Internetseite richtet. Der mit ihr verbundene Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird damit gegenstandslos. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 78/2023 vom 6. September […]

05. September 2023 -

strafrechtliche Verurteilung nach Auswertung übermittelter EncroChat-Daten

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 09. August 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 558/22 eine Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung nicht zur Entscheidung angenommen, bei der sich das Landgericht maßgeblich auf die im Wege internationaler Rechtshilfe an deutsche Ermittlungsbehörden übermittelten Daten von Mobiltelefonen des Anbieters EncroChat stützte. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Beschwerdeführer den […]

01. September 2023 -

Strafgefangenen begehrt die Gewährung monatlicher Telefongespräche

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 27. Juli 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 917/20 eine Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen betreffend die Gewährung monatlicher Telefongespräche zurückgewiesen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Gewährung von monatlichen Telefongesprächen des zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilten, in einer bayerischen Strafvollzugsanstalt inhaftierten Beschwerdeführers mit seiner Mutter. Am 21. August 2019 beantragte der zu diesem […]

01. September 2023 -

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 04. August 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 54/19 entschieden, dass eine Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör teilweise erfolgreich ist. Die 1983 geborene Beschwerdeführerin zu 1. und ihre 2001 geborene Tochter, die Beschwerdeführerin zu 2., sind thailändische Staatsangehörige. Der 2006 geborene Sohn der Beschwerdeführerin zu 1. ist […]

25. August 2023 -

Unzulässige Richtervorlage zur steuerlichen Bewertung von Pensionsrückstellungen mit einem starren Rechnungszinsfuß von 6 %

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 28. Juli 2023 zum Aktenzeichen 2 BvL 22/17 eine Vorlage des Finanzgerichts Köln für unzulässig erklärt. Das Vorlageverfahren betrifft die Frage, ob der im Einkommensteuergesetz (EStG) vorgesehene Ansatz eines Rechnungszinsfußes von 6 % zur Ermittlung der Pensionsrückstellung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) vereinbar ist. Die Vorlage […]

22. August 2023 -

Entscheidung des Landesverfassungsgerichts vom 21. August 2023 in dem Organstreitverfahren LVG 20/22 (Ordnungsruf)

Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 21.08.2023 zum Aktenzeichen LVG 20/22 in dem Organstreitverfahren über einen Ordnungsruf im Landtag den Antrag des Abgeordneten auf Feststellung einer Verletzung seines Rechts auf freie Mandatsausübung (hier: Redefreiheit) zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des LVerfG Nr.: 006/2023 vom 21.08.2023 ergibt sich: Der Abgeordnete hatte in einem Redebeitrag zu einer […]

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