Verfassungsrecht Archive - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

26. März 2025 -

Soli bleibt – jedenfalls bis 2030

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 26. März 2025 zum Aktenzeichen 2 BvR 1505/20 eine Verfassungsbeschwerde gegen das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 (SolZG 1995) in der Fassung des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 vom 10. Dezember 2019 zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 30/2025 vom 26.03.2025 ergibt sich: Der zum 1. Januar 1995 eingeführte Solidaritätszuschlag […]

20. März 2025 -

Anspruch auf Mindeststandards von Bildungsangeboten an staatlichen Schulen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 27. Januar 2025 zum Aktenzeichen 1 BvR 2184/24 entschieden, dass aus dem Recht auf schulische Bildung ein Anspruch der Schülerinnen und Schüler auf Einhaltung eines nach allgemeiner Auffassung für ihre chancengleiche Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit unverzichtbaren Mindeststandards von Bildungsangeboten an staatlichen Schulen folgt. Aus der Pressemitteilung des BVerfG […]

18. März 2025 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheidung des Bundesfinanzhofs

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21. Februar 2025 zum Aktenzeichen 1 BvR 2267/23 der Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Bundesfinanzhofs stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 28/2025 vom 18.03.2025 ergibt sich: Die Beschwerdeführerin begehrte erfolglos die steuerliche Berücksichtigung eines Aufwandes aus einer Schuldübernahmeverpflichtung für eine Pensionszusage. Nachdem auch ihre Klage vom Finanzgericht abgewiesen […]

19. Februar 2025 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden wegen unzureichender Beachtung der Tarifautonomie bei tariflichen Nachtzuschlägen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 11.12.2024 zum Aktenzeichen 1 BvR 1109/21 den Verfassungsbeschwerden zweier Arbeitgeberinnen stattgegeben, die sich insbesondere gegen die gerichtlich zuerkannte Zahlung höherer als der tariflich vereinbarten Nachtzuschläge wenden, und die Verfassungsbeschwerden der Verbände verworfen, die die betroffenen Tarifnormen vereinbart hatten. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 17/2025 vom 19.02.2025 ergibt sich: […]

11. Februar 2025 -

Keine Beleidigung eines Rechtsanwalts – Meinungsfreiheit überwiegt

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 16.01.2025 zum Aktenzeichen 1 BvR 1182/24 entschieden, dass ein strafrechtliches Urteil, in dem die Beschwerdeführerin wegen Beleidigung in vier Fällen zu einer Geldstrafe verurteilt worden ist, verfassungswidrig ist. Nach den fachgerichtlichen Feststellungen führte die in Polen geborene Beschwerdeführerin, die über die deutsche Staatsangehörigkeit verfügt, im Jahr 2019 einen Rechtsstreit […]

07. Februar 2025 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 05.02.2025 zum Aktenzeichen 2 BvR 69/25 zwei Verfassungsbeschwerden wegen der Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 14/2025 vom 07.02.2025 ergibt sich: Die Beschwerdeführer befinden sich wegen des dringenden Tatverdachts insbesondere des versuchten Mordes in zehn tateinheitlichen Fällen seit dem 1. Juli 2023 bzw. […]

06. Februar 2025 -

Verfassungsrecht

Auslieferung nach Ungarn ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 24.01.2025 zum Aktenzeichen 2 BvR 1103/24 der Verfassungsbeschwerde einer sich als non-binär identifizierenden Person mit deutscher Staatsagehörigkeit gegen ihre bereits erfolgte Auslieferung nach Ungarn stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 13/2025 vom 06.02.2025 ergibt sich: Der beschwerdeführenden Person wird in Ungarn zur Last gelegt, im Februar 2023 gemeinsam […]

30. Januar 2025 -

Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung nachträglicher gerichtlicher Klärung der Gewährung ausreichenden diplomatischen Schutzes

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 11. Dezember 2024 zum Aktenzeichen 1 BvR 1426/24 der Verfassungsbeschwerde eines deutschen Journalisten, welcher im Rahmen eines Aufenthalts in Venezuela festgenommen und inhaftiert wurde, teilweise stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 12/2025 vom 30.01.2025 ergibt sich: Der Beschwerdeführer erhob nach seiner Haftentlassung und Rückkehr nach Deutschland Klage bei […]

24. Januar 2025 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Auslieferungshaft

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23. Januar 2025 zum Aktenzeichen 2 BvR 5/25 der Verfassungsbeschwerde eines italienischen Staatsangehörigen gegen die gerichtliche Anordnung seiner Auslieferungshaft stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 8/2025 vom 24.01.2025 ergibt sich: Dem Beschwerdeführer wird von den italienischen Behörden insbesondere zur Last gelegt, gemeinschaftlich handelnd als logistische Unterstützung bei der […]

22. Januar 2025 -

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Tübinger Verpackungssteuersatzung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 27. November 2024 zum Aktenzeichen 1 BvR 1726/23 eine Verfassungsbeschwerde gegen die Satzung der Universitätsstadt Tübingen über die Erhebung einer Verpackungssteuer (Verpackungssteuersatzung) zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 6/2025 vom 22.01.2025 ergibt sich: Mit der Verpackungssteuersatzung erhebt die Universitätsstadt Tübingen seit dem 1. Januar 2022 eine Steuer auf […]

Rechtstipps zum Thema Verfassungsrecht