Verfahrensrecht Archive - Seite 8 von 118 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

13. März 2024 -

Einziehung einer Immobilie sowie weiterer Vermögenswerte im selbstständigen Einziehungsverfahren

Das Landgericht Berlin I hat mit Urteil vom 12. März 2024 zum Aktenzeichen 502 KLs 27/21 im sogenannten selbstständigen Einziehungsverfahren die Einziehung einer Immobilie, einer Kaufpreisforderung aus dem Verkauf einer weiteren Immobilie sowie damit im Zusammenhang stehender Forderungen angeordnet. Aus der Pressemitteilung des LG Berlin I Nr. 14/2024 vom 13.03.2024 ergibt sich: Der Entscheidung lag […]

02. März 2024 -

Wer das beA falsch bedient, bekommt keine Ersatzeinreichung

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 17.01.2024 zum Aktenzeichen XII ZB 88/23 entschieden, dass die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe oder Umstände bedarf. Hieran fehlt es, wenn die glaubhaft gemachten Tatsachen jedenfalls auch den Schluss zulassen, dass die Unmöglichkeit […]

02. März 2024 -

Darf sich ein Rechtsanwalt im Familienrecht selbst vertreten?

Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat mit Beschluss vom 24.01.2019 – 9 UF 238/18 entschieden, ob sich der Antragsgegner im hiesigen, dem Anwaltszwang unterworfenen Verfahren selbst vertreten. Dies folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 78 Abs. 4 ZPO. Der Anwaltszwang für die Hauptsache bzw. die Einlegung der Beschwerde folgt im vorliegenden Verfahren daraus, dass es sich […]

27. Februar 2024 -

Verfahrensrecht

Bundesgerichtshof entscheidet über die Unzulässigkeit von Vertragsstrafen und vertragsstrafenähnlichen Klauseln zur Durchsetzung einer elterlichen Umgangsvereinbarung

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 31. Januar 2024 zum Aktenzeichen XII ZB 385/23 entschieden, dass eine Elternvereinbarung zum persönlichen Umgang mit dem Kind nicht unter Umgehung einer gerichtlichen Kindeswohlkontrolle durch Vereinbarung einer Vertragsstrafe oder einer vertragsstrafenähnlichen Klausel erzwingbar gemacht werden kann. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 036/2024 vom 27.02.2024 ergibt sich: Sachverhalt: Die […]

23. Februar 2024 -

1.000 € für zu langes BAföG-Verwaltungsgerichtsverfahren

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 06.02.2024 zum Aktenzeichen 13 D 8/20.EK in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. von der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, wann ein BAföG-Verfahren zu lang dauert mit der Folge, dass das Land eine Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer zu zahlen hat. Der Kläger begehrt […]

21. Februar 2024 -

Verfahrensrecht

Google (Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bei Beteiligung von Wettbewerbern durch das Bundeskartellamt)

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 20. Februar 2024 zum Aktenzeichen KVB 69/23 darüber entschieden, ob das Bundeskartellamt in einem Kartellverwaltungsverfahren bestimmte vertrauliche Informationen, die Google als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse ansieht, gegenüber anderen Verfahrensbeteiligten offenlegen darf. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 033/2024 vom 21.02.2024 ergibt sich: Sachverhalt: Das Bundeskartellamt versandte im Juni 2023 eine […]

13. Februar 2024 -

Unzulässige Richtervorlage zur rückwirkenden Anwendung von § 32a Abs. 1 Satz 2 KStG auf bei dessen Inkrafttreten bereits festsetzungsverjährte Steuerfestsetzungen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 18. Dezember 2023 zum Aktenzeichen 2 BvL 7/16 die Unzulässigkeit einer Richtervorlage zu § 32a Abs. 1 Satz 2 Körperschaftsteuergesetz (KStG) festgestellt. Sie betrifft die Frage, ob eine Anwendung der Vorschrift auf im Zeitpunkt ihres Inkrafttretens festsetzungsverjährte Einkommensteuerfestsetzungen verfassungskonform ist. § 32a Abs. 1 Satz 2 KStG ermöglicht die nachträgliche Berücksichtigung verdeckter Gewinnausschüttungen einer Körperschaft […]

07. Februar 2024 -

Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Mitteilungspflicht nach § 243 Abs. 4 Satz 2 Strafprozessordnung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 08. November 2023 2 BvR 294/22 einer Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung teilweise stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 14/2024 vom 7. Februar 2024 ergibt sich: Kommt es im Verlauf der Hauptverhandlung zu Erörterungen zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten, die eine Verständigung zum Gegenstand haben, so muss der Vorsitzende […]

07. Februar 2024 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung nach einem verständigungsbasierten Geständnis

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 20. Dezember 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 2103/20 einer Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung stattgegeben. Grundlage dieser Verurteilung war eine geständige Einlassung des Beschwerdeführers nach einer Verständigung. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 15/2024 vom 7. Februar 2024 ergibt sich: Das Amtsgericht verurteilte den Beschwerdeführer wegen Vorenthaltens und Veruntreuens […]

03. Februar 2024 -

Verzögerungsrüge / Verzögerungsbeschwerde im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss der Beschwerdekammer vom 21. Dezember 2023 zum Aktenzeichen Vz 3/23 entschieden, dass sich die vorrangige Behandlung eines konkreten Normenkontrollverfahrens nicht aufdrängt. Die Verzögerungsbeschwerde betrifft ein konkretes Normenkontrollverfahren, das die Richterbesoldung nach Besoldungsstufe R 1 in Brandenburg zum Gegenstand hat. In dem beim Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) anhängigen fachgerichtlichen Ausgangsverfahren begehrt der […]

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