Verfahrensrecht Archive - Seite 7 von 118 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

17. April 2024 -

Pkw-Kauf über eBay – Entscheidung der Gerichte verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 04. März 2024 zum Aktenzeichen 2 BvR 184/22 entschieden, dass ein Rechtsstreit betreffend den Kauf eines gebrauchten Pkw über die Internetauktionsplattform eBay verfassungswidrig war. Am 7. März 2018 bot der Beklagte des fachgerichtlichen Verfahrens sein Fahrzeug auf der Internetauktionsplattform eBay unter Angabe eines Startpreises von einem Euro an und beendete […]

15. April 2024 -

Übertragung der Grundsätze zum Werkstattrisiko auf den Sachverständigen (Sachverständigenrisiko)

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12. März 2024 zum Aktenzeichen VI ZR 280/22 die fortentwickelten Grundsätze zum Werkstattrisiko auf überhöhte Kostenansätze eines Sachverständigen übertragen, den der Geschädigte mit der Begutachtung seines Fahrzeugs zur Ermittlung des unfallbedingten Schadens beauftragt hat. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 086/2024 vom 15.04.2024 ergibt sich: Sachverhalt: Bei einem Verkehrsunfall, […]

09. April 2024 -

Gesetzliche Regelungen über die Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter sind mit dem Elterngrundrecht (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) unvereinbar

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 09.04.2024 entschieden, dass die gesetzliche Regelung über das Recht des leiblichen Vaters, die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes für sein Kind anzufechten, mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Sie trägt dem Elterngrundrecht leiblicher Väter nicht hinreichend Rechnung. Diese gehören zu den Eltern im Sinne von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz (GG) […]

04. April 2024 -

Zustellung per elektronischem Empfangsbekenntnis an einen Rechtsanwalt

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 17. Januar 2024 zum Aktenzeichen VII ZB 22/23 entschieden, dass für die Rücksendung des elektronischen Empfangsbekenntnisses in Form eines strukturierten Datensatzes per besonderem elektronischen Anwaltspostfach (beA) es erforderlich ist, dass aufseiten des die Zustellung empfangenden Rechtsanwalts die Nachricht geöffnet sowie mit einer entsprechenden Eingabe ein Empfangsbekenntnis erstellt, das Datum […]

02. April 2024 -

Wer die Vollmacht nicht widerruft

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 27. Februar 2024, L 11 AS 330/22 entschieden, dass eine ehemalige Grundsicherungsempfängerin für den Sozialleistungsbetrug ihres Lebensgefährten haften muss. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 02.04.2024 ergibt sich: Geklagt hatten eine Frau und deren Tochter (geb. 2006) aus Hannover. Mit ihrem Lebensgefährten und Vater bezogen sie seit […]

27. März 2024 -

Die Signatur eines Sozietätsmitglieds für anderen Rechtsanwalt

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 28. Februar 2024 zum Aktenzeichen IX ZB 30/23 entschieden, dass wenn ein Mitglied einer mandatierten Anwaltssozietät einen Schriftsatz in qualifiziert elektronischer Form signiert, den ein anderes Mitglied der Anwaltssozietät verfasst und einfach elektronisch signiert hat und diesen Schriftsatz über sein besonderes elektronisches Anwaltspostfach bei Gericht einreicht, dies wirksam ist. […]

19. März 2024 -

Kann ein Bußgeldbescheid bei einem Datenschutzverstoß nur gegen Person oder auch gegen Unternehmen verhängt werden?

Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 22.01.2024 zum Aktenzeichen 3 Ws 250/21 entschieden, dass nach der Rechtsprechung des EuGH die in Art. 83 DSG-VO vorgesehenen Geldbußen unmittelbar gegen juristische Personen verhängt werden können, wenn diese als für die Datenverarbeitung Verantwortliche einzustufen sind. Hiernach erfordert eine Verbandshaftung weder das Verschulden eines Repräsentanten (§ 30 OWiG) […]

19. März 2024 -

Bundesarbeitsgericht zur Befangenheit von Richtern

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 25.01.2024 zum Aktenzeichen 8 AS 17/23 entschieden, wann ein Richter befangen und unbefangen ist. Der Kläger hat mit zwei Schriftsätzen vom 20. September 2023 Ablehnungsgesuche gegen den Vorsitzenden der Kammer 4 des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg, Dr. Schleusener, die ehrenamtliche Richterin Garbe, den ehrenamtlichen Richter Schmidt von Behren sowie „sämtliche Befangenen Vertreter des Landesarbeitsgerichts […]

15. März 2024 -

Erfolgreicher Eilantrag einer Zeitungsverlegerin gegen die gerichtliche Untersagung der Bebilderung zweier Presseartikel

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 12. März 2024 zum Aktenzeichen 1 BvR 605/24 dem Antrag der Verlegerin einer deutschlandweit erscheinenden Zeitung auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stattgegeben. Sie wendet sich gegen eine ohne mündliche Verhandlung ergangene einstweilige Verfügung, mit der ihr die Bebilderung zweier Presseartikel teilweise untersagt wurde. Eine Entscheidung über die in der […]

14. März 2024 -

Verfahrensrecht

Flüchtiger Strafgefangener muss für eigene gerichtliche Klage eine ladungsfähige Anschrift angeben

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 7.3.2024 zum Aktenzeichen 16 W 5/24 entschieden, dass ein flüchtiger Strafgefangener für eigene gerichtliche Klage eine ladungsfähige Anschrift angeben muss Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 13/2024 vom 14.03.2024 ergibt sich: Die zulässige Erhebung einer Klage oder eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen […]

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