Verfahrensrecht Archive - Seite 6 von 118 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

22. Mai 2024 -

Eine Funkzellenabfrage setzt bei Erhebung geschäftlich gespeicherter Verkehrsdaten den Verdacht einer besonders schweren Straftat nach § 100g Abs. 2 StPO voraus

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 10. Januar 2024 zum Aktenzeichen 2 StR 171/23 entschieden, dass eine Funkzellenabfrage bei Erhebung geschäftlich gespeicherter Verkehrsdaten den Verdacht einer besonders schweren Straftat nach § 100g Abs. 2 StPO voraussetzt. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 113/2024 vom 22.05.2024 ergibt sich: Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten […]

13. Mai 2024 -

Wirksame Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung an einen Bevollmächtigten trotz Widerrufs der Vollmacht

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 08.02.2024 zum Aktenzeichen VI R 25/21 entschieden, dass ein Verwaltungsakt auch dann wirksam bekanntgegeben ist, wenn er an einen zunächst wirksam bestellten Bevollmächtigten übersandt wird, dessen Vollmacht allerdings, wie dem Finanzamt (FA) erst kurz nach der Absendung des Verwaltungsaktes angezeigt worden ist, bereits zuvor widerrufen worden war. Aus der […]

11. Mai 2024 -

Schöffin mit Kopftuch – Amtsenthebung

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 11.04.2024 zum Aktenzeichen 5 Ws 64/24 entschieden, dass eine Schöffin mit Kopftuch aus ihrem Amt enthoben wird. Der Vorsitzende des Jugendschöffenausschusses des Amtsgerichts Dortmund hat am 09.02.2024 beantragt, die für die Wahlperiode 2024 bis 2028 gewählte Hauptjugendschöffin T. gem. § 51 Abs. 1 GVG ihres Amtes zu entheben. Die Schöffin […]

08. Mai 2024 -

Verfahrensrecht

Wiederholte Beweisaufnahme des Berufungsgerichts nur bei Fehlern bei der Durchführung der Beweisaufnahme oder bei der Beweiswürdigung

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 30.11.2023 zum Aktenzeichen 6 Sa 160/23 entschieden, dass die Wiederholung einer Beweisaufnahme durch das Berufungsgericht kommt nur dann in Betracht, wenn das Berufungsgericht zur Überzeugung gelangt, dass ein Fehler bei der Durchführung der Beweisaufnahme oder bei der Beweiswürdigung selbst erkennbar ist. Ausdrücklich aus § 529 Abs. 1 Nr. […]

08. Mai 2024 -

Verdachtsberichterstattung nur bei vorheriger Konfrontation des Betroffenen zulässig

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 8.5.2024 zum Aktenzeichen 16 U 33/23 entschieden, dass eine Verdachtsberichterstattung nur bei vorheriger Konfrontation des Betroffenen zulässig ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 24/2024 vom 08.05.2024 ergibt sich: Vor einer Verdachtsberichterstattung ist der Betroffene mit dem wesentlichen Kern der Vorwürfe, Anknüpfungstatsachen und […]

08. Mai 2024 -

Informationsweitergabe bezüglich Sexualstraftätern an Interpol

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Beschlüssen zu den Aktenzeichen 6 L 70/23.WI und 6 L 127/23.WI die Eilanträge von zwei Männern wegen der Informationsweitergabe wegen Sexualdelikten an Interpol abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Wiesbaden Nr. 3/2024 vom 08.05.2024 ergibt sich: Zwei wegen Sexualdelikten mit Auslandsbezug mehrfach vorbestrafte Männer wandten sich im Wege von Eilverfahren […]

30. April 2024 -

Wer zu viel klickt, kann sich nicht irren

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 18.04.2024 zum Aktenzeichen 275 C 20050/23 im Streit um Ansprüche auf Rückerstattung aus einem Reisevertrag eine Klage auf Zahlung von 3.948,91 Euro abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des AG München vom 29.04.2024 ergibt sich: Der Kläger hatte bei der Beklagten zum Preis von 4.548,26 Euro eine 9-tägige Reise für […]

26. April 2024 -

Örtliche Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers bei vollständigem Verlust des Sorgerechts der getrenntlebenden Eltern

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 25.04.2024 zu den Aktenzeichen 5 C 3.23 und 5 C 12.22 entschieden, dass dann, wenn die Eltern eines Kindes zu Beginn und während einer Jugendhilfeleistung ihren jeweiligen gewöhnlichen Aufenthalt in Bezirken verschiedener Jugendhilfeträger und beide Elternteile das Personensorgerecht verlieren, sich die örtliche Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers nach dem gewöhnlichen Aufenthalt […]

21. April 2024 -

Selbstverteidigung / Selbstvertretung durch Rechtsanwalt in Strafsache – Rechtsmittel per beA

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 20.07.2023 zum Aktenzeichen 4 ORs 62/23 entschieden, dass auch ein Rechtsanwalt, der sich in einer Strafsache selbst vertritt bzw. selbst verteidigt eine Rechtsmittelschrift per beA einreichen muss. Das Amtsgericht Münster hat den Angeklagten durch Urteil wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt. Gegen dieses in Anwesenheit des Angeklagten verkündete […]

17. April 2024 -

Vorläufig müssen lebenserhaltende Maßnahmen fortgesetzt werden

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 12.04.2024 zum Aktenzeichen 44/24.VB-2 entschieden, dass das Abstellen lebenserhaltender Maßnahmen für eine Frau vorläufig zu unterlassen, bis rechtskräftig über den Antrag der Antragstellerin vom 12. März 2024 auf Überprüfung der Entscheidung des Betreuers entschieden ist. Die Antragstellerin begehrt im Kern die Weiterbehandlung ihrer Mutter und sucht […]

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