Verfahrensrecht Archive - Seite 4 von 118 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

30. September 2024 -

Verfahrensrecht

Abtretbarkeit von Auskunftsansprüchen über Bankentgelte an ein Inkassounternehmen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24. September 2024 zum Aktenzeichen XI ZR 111/23 über die Revision eines Inkassounternehmens gegen das Berufungsurteil des Landgerichts Bonn vom 9. Mai 2023 über die Abtretbarkeit von Ansprüchen auf Auskunft über Bankentgelte entschieden. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 187/2024 vom 30.09.2024 ergibt sich: Sachverhalt und bisheriger Prozessverlauf: Die […]

25. September 2024 -

Erlöse aus einem untauglichen Versuch des Insiderhandels unterliegen ebenfalls der Einziehung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 25.7.2024 zum Aktenzeichen 7 Ws 253/23 entscheiden, dass auch wenn ein Täter in der tatsächlich irrigen Annahme, über Insiderinformationen zu verfügen, Wertpapiere erwirbt und anschließend weiterverkauft, der gesamte Erlös aus dem Verkauf der Einziehung unterliegt. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 53/2024 vom 24.09.2024 ergibt sich: […]

25. September 2024 -

Bundesgerichtshof verwirft Revision gegen Freispruch vom Vorwurf der Volksverhetzung

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25. September 2024 zum Aktenzeichen 3 StR 32/24 die Revision der Staatsanwaltschaft gegen ein am 10. August 2023 verkündetes Urteil des Landgerichts München II verworfen, mit dem dieses die Angeklagte vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen hat. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 185/2024 vom 25.09.2024 ergibt sich: Nach den […]

22. September 2024 -

Anordnung der Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23. Juli 2024 zum Aktenzeichen 2 BvR 1614/23 entschieden, dass die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus verfassungswidrig ist. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus. Das Landgericht Kleve verurteilte den Beschwerdeführer am 22. Februar 2017, rechtskräftig […]

13. September 2024 -

THC am Steuer: Freispruch durch das Rechtsbeschwerdegericht nach in Kraft treten des § 24a Abs. 1a StVG

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 29.08.2024 zum Aktenzeichen 2 ORbs 95/24 entschieden, dass ein Betroffener Freispruch nach in Kraft treten des § 24a Abs. 1a StVG durch das Rechtsbeschwerdegericht freigesprochen wird. Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht den Betroffenen wegen eines Verstoßes gegen § 24a StVG zu einer Geldbuße von 1000 € […]

11. September 2024 -

Verfahrensrecht

Kein Ordnungsgeld beim persönlichen Erscheinen bei der Flucht in die Säumnis

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 20.08.2007 zum Aktenzeichen 3 AZB 50/05 entschieden, dass § 141 Abs. 3 ZPO bestimmt, dass gegen eine Partei ein Ordnungsgeld wie gegen einen im Verhandlungstermin nicht erschienenen Zeugen festgesetzt werden kann, sofern die Partei entgegen einer Anordnung ihres persönlichen Erscheinens im Termin ausbleibt. Danach steht die Festsetzung des Ordnungsgeldes […]

10. September 2024 -

Verfahrensrecht

LAG Hamm bearbeitet rechtsmissbräuchliche Eingaben nicht

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Beschluss vom 30.08.2024 zum Aktenzeichen 1 SHa 16/24 entschieden, dass die Gerichte rechtsmissbräuchliche Eingaben nicht beantworten müssen und werden. Antragsteller hat das Landesarbeitsgericht nach den §§ 46 Abs. 2 S. 1 ArbGG, 36 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO ersucht, das örtlich zuständige Arbeitsgericht zu bestimmen. Der Antrag hat keinen Erfolg. […]

05. September 2024 -

Verwaltungsgericht Osnabrück legt Bundesverfassungsgericht Entscheidung über einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht vor

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat mit Beschluss vom 03.09.2024 zum Aktenzeichen 3 A 224/22 das Klageverfahren einer Pflegehelferin gegen ein vom Landkreis Osnabrück 2022 mangels Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises ausgesprochenes Betretungs- und Tätigkeitsverbot ausgesetzt. Aus der Presseinformation des VG Osnabrück Nr. 19-2024 vom 03.09.2024 ergibt sich: Die Kammer wird das Verfahren nunmehr dem Bundesverfassungsgericht vorlegen […]

20. August 2024 -

Verurteilung einer ehemaligen Zivilangestellten im Konzentrationslager Stutthof rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20. August 2024 zum Aktenzeichen 5 StR 326/23 entschieden, dass die Revision einer 99 Jahre alten ehemaligen Zivilangestellten der SS verworfen wird, mit der sie sich gegen ihre Verurteilung durch das Landgericht Itzehoe wegen Beihilfe zum Mord in 10.505 Fällen und versuchtem Mord in fünf Fällen zu einer zur […]

17. August 2024 -

„Mord ohne Leiche“ – keine Erweiterung der Aussagegenehmigung für Polizeibeamten

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 14. August 2024 zum Aktenzeichen 5 L 2189/24.GI in einem Eilverfahren entschieden, dass die Aussagegenehmigung im Prozess um einen Mord ohne Leiche nicht erweitert wird und damit den Eilantrag des unter anderem wegen Mordes Angeklagten abgelehnt Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 16.08.2024 ergibt sich: Der Antragsteller begehrte eine […]

Rechtstipps zum Thema Verfahrensrecht