Verfahrensrecht Archive - Seite 37 von 119 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

09. März 2022 -

Aufhebung des § 219a StGB vom Bundeskabinett beschlossen

Sachliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche sollen nicht mehr strafbar sein. Aus der Pressemitteilung des BMJ vom 09.03.2022 ergibt sich: Das Bundeskabinett hat am 09.03.2022 den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a Strafgesetzbuch – StGB) beschlossen. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: Mit […]

08. März 2022 -

Unzulässige Verfassungsbeschwerde zu einem Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts (Eisenbahnstrecke Oldenburg – Wilhelmshaven)

Das Bundesverfassungsgericht hat am 20.01.2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 1377/21 eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des BVerwG nicht zur Entscheidung angenommen. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 19/2022 vom 08.03.2022 ergibt sich: In dem zugrundeliegenden Verfahren wandten sich die Beschwerdeführenden gegen einen Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts zur Eisenbahnstrecke Oldenburg – Wilhelmshaven. Sie beanstanden insbesondere einen unzureichenden […]

08. März 2022 -

Erfurter Polizistenurteil rechtskräftig

Das Landgericht Erfurt hat am 23.02.2022 zum Aktenzeichen 2 StR 195/21, 2 KLs 525 Js 28714/19 zwei bei der Landespolizeiinspektion Gotha eingesetzte Thüringer Polizisten wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung einer Amtsstellung in Tateinheit mit Vorteilsannahme zu Freiheitsstrafen von jeweils zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Aus der Pressemitteilung des BGH vom 08.03.2022 ergibt sich: Der […]

07. März 2022 -

Verurteilung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland

Das Oberlandesgericht Celle hat zum Aktenzeichen 5 StS 2/21 entschieden, dass ein 33jähriger Angeklagten mit deutscher und tunesischer Staatsbürgerschaft unter anderem wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland (Islamischer Staat [IS]) zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt wird, deren Vollstreckung für vier Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde. Er hat dem Angeklagten […]

07. März 2022 -

BayObLG bestätigt Freispruch bei Gewährung von „Kirchenasyl“

Das Bayerische Oberstes Landesgericht hat am 15.02.2022 zum Aktenzeichen 201 StRR 95/21 die Frage einer Strafbarkeit von Pfarrern und Ordensleuten wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt bei Gewährung von „Kirchenasyl“ in sogenannten „Dublin-Fällen“ entschieden. Aus der Pressemitteilung des BayObLG vom 07.03.2022 ergibt sich: Die Sprungrevision der Staatsanwaltschaft hatte kein Erfolg, der Senat hat den Freispruch des […]

03. März 2022 -

Keine Sachdienlichkeit einer Klageänderung in Berufungsinstanz bei Zulassung neuen Vorbringens

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Urteil vom 06.01.2022 zum Aktenzeichen 18 Sa 726/21 entschieden, dass grundsätzlich die Möglichkeit für einen Arbeitnehmer besteht, die Wirksamkeit einer Weisung im Wege der Feststellungsklage klären zu lassen. Das Feststellungsinteresse für eine solche Feststellungsklage ist hingegen zu verneinen, sofern die Arbeitsbedingungen durch die angegriffene Weisung nicht mehr konkretisiert werden, da […]

03. März 2022 -

Auslegung des Kündigungsschutzantrags bei einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 07.10.2021 zum Aktenzeichen 21 Sa 551/21 entschieden, dass wenn ein oder eine Arbeitgeber*in außerordentlich, hilfsweise ordentlich kündigt, ist der Kündigungsschutzantrag, auch wenn er lediglich die außerordentliche Kündigung ausdrücklich benennt, dahingehend auszulegen, als dass auch die hilfsweise ordentliche Kündigung umfasst wird, sofern das Kündigungsschreiben der Klage beigefügt ist, neben […]

03. März 2022 -

Schlussanträge zu Thermo-Fenster bei Dieselmotoren

Generalanwalt Rantos hat im Verfahren C-873/19 vor dem Europäischen Gerichtshof ausgeführt, dass anerkannte Umweltvereinigungen eine EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge, die mit möglicherweise verbotenen „Abschalteinrichtungen“ ausgestattet sind, vor Gericht anfechten können müssen. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 41/22 vom 03.03.2022 ergibt sich: Ein sogenanntes „Thermofenster“ kann nur unter engen Voraussetzungen zulässig sein. Das Kraftfahrt-Bundesamt (Deutschland), die […]

03. März 2022 -

Erfolglose Beschwerde gegen Abberufung aus SAP-Aufsichtsrat

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat am 01.03.2022 zum Aktenzeichen 1 W 85/21 die Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds der SAP SE bestätigt. Aus der Pressemitteilung des OLG Karlsruhe Nr. 6/2022 vom 03.03.2022 ergibt sich: Dessen Beschwerde gegen einen entsprechenden Beschluss des Amtsgerichts Mannheim vom 20. Oktober 2021 hatte keinen Erfolg. Der Beschwerdeführer war Mitglied des Betriebsrats der SAP […]

03. März 2022 -

Verurteilung des suspendierten Homburger Oberbürgermeisters wegen Untreue rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat am 03.03.2022 zum Aktenzeichen 5 StR 228/21 die Revisionen des Angeklagten (derzeit suspendierter Oberbürgermeister der Stadt Homburg) und der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 27. Januar 2021 verworfen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 30/2022 vom 03.03.2022 ergibt sich: In einem ersten Rechtsgang hatte das Landgericht Saarbrücken den Angeklagten […]

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