Verfahrensrecht Archive - Seite 36 von 119 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

11. März 2022 -

Bundesrat will Aufklärung von Steuerstraftaten verbessern

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, den Informationsaustausch zwischen Finanzämtern und Börsen zu verbessern, um Steuerstraftaten auf den Kapitalmärkten früher erkennen zu können und das Vertrauen in die Integrität des Wertpapierhandels zu schützen. Am 11.03.2022 beschloss er, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Börsengesetzes in den Deutschen Bundestag einzubringen. Er wiederholt damit einen Vorschlag, den er […]

11. März 2022 -

Bundesrat will Deutschland als Gerichtsstandort für internationale Handelssachen stärken

Der Bundesrat möchte Deutschland als Gerichtsstandort für internationale Wirtschaftsstreitigkeiten stärken: Er schlägt vor, an den Zivilgerichten besondere Kammern für internationale Handelssachen einzurichten, die Prozesse auch auf Englisch führen können. Am 11.03.2022 beschloss er, erneut einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen – inhaltsgleich mit einem früheren Vorschlag aus dem Jahr 2021. Aus der Pressemitteilung […]

11. März 2022 -

Höhere Strafen für organisierte Steuerhinterziehung

Der Bundesrat setzt sich weiterhin dafür ein, die Strafen für bandenmäßig organisierte Steuerhinterziehung zu erhöhen und die Aufklärung solcher Straftaten zu verbessern. Am 11.03.2022 beschloss er, einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung der Abgabenordnung erneut in den Deutschen Bundestag einzubringen. Aus der Pressemitteilung des BR vom 11.03.2022 ergibt sich: Cum-Ex-Geschäfte im Blick Der besondere Unrechtsgehalt der […]

11. März 2022 -

Lebenslange Haftstrafe für Vater wegen Ermordung seiner dreijährigen Tochter

Der Bundesgerichtshof hat am 03.03.2022 zum Aktenzeichen 5 StR 495/21 die Verurteilung eines Vaters wegen des Mordes an seiner dreijährigen Tochter zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe bestätigt und die Revision des Angeklagten verworfen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 32/2022 vom 11.03.2022 ergibt sich: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes (§ 211 StGB) zu einer […]

11. März 2022 -

Verfahrensrecht

Kindeswohl in familiengerichtlichen Verfahren besser schützen

Der Bundesrat möchte Familiengerichte in die Lage versetzen, das Kindeswohl bestmöglich zu schützen und beschloss daher am 11.03.2022, einen eigenen Gesetzentwurf mit Änderungen am geltenden Recht in den Deutschen Bundestag einzubringen. Aus der Pressemitteilung des BR vom 11.03.2022 ergibt sich: Bessere Sachverhaltsaufklärung Kinder sollen von den Gerichten intensiver angehört und einbezogen werden – auch wenn […]

11. März 2022 -

Bundesrat möchte Strafbarkeit für Kindesentführungen erweitern

Der Bundesrat sieht Verbesserungsbedarf beim strafrechtlichen Schutz von Kindern: Mit einem Gesetzentwurf schlägt er dem Bundestag vor, den Tatbestand der Entziehung Minderjähriger um den der Kindesentführung zu erweitern. Einen entsprechenden Entwurf hatte er bereits dem 19. Deutschen Bundestag zugeleitet, der diesen aber in der abgelaufenen Legislaturperiode nicht mehr behandelt hatte. Aus der Pressemitteilung des BR […]

10. März 2022 -

Durchsuchung des Kofferraumes des Kraftfahrzeuges ohne richterliche Anordnung noch durch eine staatsanwaltschaftliche (Eil-)Anordnung ist rechtswidrig

Das Landgericht Kiel hat mit Beschluss vom 19.08.2021 zum Aktenzeichen 10 Qs 43/21 entschieden, dass die Durchsuchung des Kofferraumes des Kraftfahrzeuges ohne richterliche Anordnung noch durch eine staatsanwaltschaftliche (Eil-)Anordnung rechtswidrig ist. Durchsuchungen dürfen gemäß § 105 Abs. 1 S. 1 StPO grundsätzlich nur durch den Richter oder – bei Gefahr im Verzug – durch die […]

10. März 2022 -

Ingewahrsamnahme eines ausreisepflichtigen Ausländers ohne richterliche Anordnung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 10. Februar 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 2247/19 entschieden, dass die Ingewahrsamnahme eines ausreisepflichtigen Ausländers ohne richterliche Anordnung verfassungswidrig ist. Dem Beschwerdeführer ist die Freiheit entzogen worden, ohne dass die Freiheitsentziehung zuvor von einem Richter angeordnet worden ist. Zwar hatte die Ausländerbehörde die richterliche Anordnung der Freiheitsentziehung cirka zwei […]

10. März 2022 -

Fixierung ohne richterliche Anordnung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 08. Februar 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 356/21 entschieden, dass die Fixierung eines Untergebrachten ohne richterliche Anordnung verfassungsrechtlich bedenklich ist. Die Fixierung eines Patienten stellt einen Eingriff in dessen Grundrecht auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Art. 104 GG) dar. Fehlende Einsichtsfähigkeit lässt den […]

10. März 2022 -

telefonische Anhörung des Jugendlichen bei Sorgerechtsentzug

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 07.02.2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 1655/21 entschieden, dass eine telefonische Anhörung des Jugendlichen bei Sorgerechtsentzug verfassungswidrig sein dürfte, allerdings kann der Elternteil keine Verfassungsbeschwerde für den Jugendlichen erheben. Die Verfassungsrichter bezeichnen die Gestaltung des Verfahrens durch das Amts- und das Oberlandesgericht als verfassungsrechtlich bedenklich. So dürfte es mit dem […]

Rechtstipps zum Thema Verfahrensrecht