Verfahrensrecht Archive - Seite 35 von 119 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

17. März 2022 -

Urteil des LG Paderborn wegen fahrlässiger Tötung infolge von Textnachrichten am Steuer rechtskräftig

Das Oberlandesgericht Hamm hat am 08.03.2022 zum Aktenzeichen III-4 RVs 13/22 die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des LG Paderborn verworfen. Aus der Pressemitteilung des OLG Hamm vom 17.03.2022 ergibt sich: Das Amtsgericht Paderborn hatte den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Auf die […]

16. März 2022 -

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erfolgreich: VerfGH BW ermöglicht vorläufigen Weiterbetrieb einer Spielhalle

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg in Stuttgart hat am 16.03.2022 zum Aktenzeichen 1 VB 156/21 einem Antrag einer Spielhallenbetreiberin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung entsprochen und den vorläufigen Weiterbetrieb einer Spielhalle ermöglicht. Aus der Pressemitteilung des VerfGH BW vom 16.03.2022 ergibt sich: Sachverhalt Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen zwei verwaltungsgerichtliche Entscheidungen in […]

16. März 2022 -

Verfassungsbeschwerde gegen Beschränkungen des Hotelbetriebs in der COVID-19-Pandemie unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat am 10.02.2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 1073/21 eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der die Beschwerdeführerinnen im Wesentlichen geltend machen, durch die wegen der COVID-19-Pandemie erlassenen Einschränkungen des Beherbergungs-, Gastronomie- und Veranstaltungsbetriebs ihrer Hotels wirtschaftlich in ihrer Existenz bedroht zu sein. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 24/2022 vom 16.03.2022 ergibt […]

16. März 2022 -

Verfassungsbeschwerde wegen Verstoß gegen prozessuale Waffengleichheit bei Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne vorherige Anhörung erfolgreich

Das Bundesverfassungsgericht hat am 11.01.2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 123/21 entschieden, dass das LG Berlin die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtgleichem Recht auf prozessuale Waffengleichheit gemäß Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz verletzt hat, indem es ohne vorherige Anhörung eine einstweilige Verfügung erlassen hat. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. […]

15. März 2022 -

verzögerte Bearbeitung eines Eilantrags in einer Räumungssache

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 09. Februar 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 1077/21 entscheiden, dass die verzögerte Bearbeitung eines Eilantrags in einer Räumungssache verfassungswidrig ist. Der Beschwerdeführer war Mieter einer Wohnung in Jena. Aufgrund eines Räumungstitels des Amtsgerichts Jena vom 21. Februar 2020 tauschte der zuständige Gerichtsvollzieher auf Antrag der ehemaligen Vermieterin – einer […]

15. März 2022 -

Anwaltlicher AdV-Antrag muss in elektronischer Form eingereicht werden

Das Finanzgericht Münster hat am 22.02.2022 zum Aktenzeichen 8 V 2/22 entschieden, dass ein von einem Rechtsanwalt lediglich per Telefax und nicht in der vorgeschriebenen elektronischen Form eingereichter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung unzulässig ist. Aus dem Newsletter des FG Münster vom 15.03.2022 ergibt sich: Die Antragstellerin stritt sich mit dem Finanzamt im Rahmen eines […]

15. März 2022 -

Keine Möglichkeit der Nichtigkeitsannahme einer Betriebsratswahl aus Gesamtschau der vorgetragenden einzelnen

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 14.12.2021 zum Aktenzeichen 21 TaBVGa 1658/21 entscheiden, dass wenn das Arbeitsgericht im Beschlussverfahren über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne mündliche Anhörung entscheidet, gegen die Entscheidung die sofortige Beschwerde nach § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO in Verbindung mit § 78 S. 1 und § […]

14. März 2022 -

DRV Bund zahlt Zinsen an Deutsche Post AG

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat am 23.11.2021 zum Aktenzeichen L 18 R 542/20 entschieden, dass wenn dem Widerspruchsschreiben gegen einen Beitragsbescheid eine Kontoverbindung zu entnehmen, darin bereits das Einverständnis mit der späteren Erstattung auf dieses Konto zu sehen ist. Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom14.03.2021 Die klagende Deutsche Post AG war zu Unrecht zur Nachversicherung […]

11. März 2022 -

Grünes Licht für ERP-Wirtschaftsplan und Korrektur der Strafprozessordnung

Der Bundesrat hat am 11.03.2022 den Wirtschaftsplan zum Sondervermögen des European Recovery Program ERP 2022 gebilligt, den der Bundestag am 17.02.2022 verabschiedet hatte. Das Gesetz, das zugleich Verweisungsfehler in der Strafprozessordnung korrigiert, kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Aus der Pressemitteilung des BR vom 11.03.2022 ergibt sich: Mittelstandsförderung Zur Unterstützung der deutschen Wirtschaft […]

11. März 2022 -

Vorlage eines gefälschten Impfbuchs in Apotheke: Hauptverfahren gegen 52-Jährigen eröffnet

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am 08.03.2022 zum Aktenzeichen 1 Ws 33/22 das Hauptverfahren gegen einen 52-Jährigen aus Rottweil wegen des Verdachts der Urkundenfälschung durch Vorlage eines gefälschten Impfbuchs in einer Apotheke eröffnet und die Anklage gegen ihn zur Hauptverhandlung vor dem LG Hechingen zugelassen. Aus der Pressemitteilung des OLG Stuttgart vom 11.03.2022 ergibt sich: Dabei […]

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