Verfahrensrecht Archive - Seite 34 von 119 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

24. März 2022 -

Pauschalierende Festsetzung des Gegenstandswertes für Freistellung eines Arbeitnehmers in Höhe eines Monatsgehaltes

Das Landesarbeitsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 01.03.2022 zum Aktenzeichen 7 Ta 1/22 entschieden, dass die Festsetzung des Gegenstandswertes für die Freistellung eines Arbeitnehmers, die länger als einen Monat andauert, pauschalierend in Höhe eines Monatsgehaltes des Arbeitnehmers erfolgt. Der Streitwert eines Vergleichs übersteigt den Streitwert des Verfahrens, in welchem der Vergleich geschlossen wird, lediglich dann, […]

24. März 2022 -

Ex-Frau und Sohn angezündet: Lebenslange Haft vom BGH bestätigt

Der Bundesgerichtshof hat am 15.03.2022 zum Aktenzeichen 5 StR 415/21 die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des LG Hamburg wegen versuchter Ermordung der Exfrau und des zehnjährigen Sohnes verworfen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 36/2022 vom 24.03.2022 ergibt sich: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, schwerer […]

24. März 2022 -

Sechs Jahre Haft nach Flucht vor Polizei mit tödlichem Ausgang

Der Bundesgerichtshof hat am 15.03.2022 zum Aktenzeichen 5 StR 375/21 die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des LG Hamburg verworfen. Aus der Pressemittelung des BGH Nr. 35/2022 vom 24.03.2022 ergibt sich: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge (§ 227 StGB) in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB), Sachbeschädigung (§ […]

24. März 2022 -

Kein Anspruch auf Gewinnauszahlung gegen in Malta ansässiges Online-Spielcasino

Das Landgericht Frankenthal hat am 10.02.2022 zum Aktenzeichen 8 O 90/21 entschieden, dass ein Spieler aus dem Leiningerland, der sein Glück bei einem Online-Spielcasino mit Sitz in Malta gesucht hat, Pech hat, denn seine dort erzielten Gewinne in Höhe von mehr als 40.000 Euro kann er – jedenfalls in Deutschland – nicht gerichtlich durchsetzen. Das […]

23. März 2022 -

Verfahrensrecht

Altersvorsorge: Keine Anrechnung bei Ratenrückzahlung von Verfahrenskostenhilfe

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat am 21.07.2021 zum Aktenzeichen 2 WF 128/21 entschieden, dass bezogener Altersvorsorgeunterhalt im Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren bei der Ratenberechnung jedenfalls dann außer Betracht bleibt, wenn er bestimmungsgemäß verwendet wird (hier: Nachweis der Einzahlung auf ein Sparbuch). Über eine entsprechende Entscheidung des OLG Zweibrücken vom 21.07.2021 (2 WF 128/21) informiert die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen […]

22. März 2022 -

Zweites Urteil im Verfahren wegen Betäubungsmittelhandel u.a.

Das Landgericht Halle (Saale) hat am 22.03.2022 zum Aktenzeichen 1 Ks 3/21, 1 Ks 4/22 entschieden, dass das am 16.08.2021 begonnene Verfahren gegen vier Angeklagte wegen Betäubungsmittelhandels unter Verwendung von sogenannten „EnchroChat-Telefonen“ durch Urteile gegen die beiden verbleibenden Angeklagten durch das LG Halle abgeschlossen werden konnte. Aus der Pressemitteilung des LG Halle Nr. 11/2022 vom […]

22. März 2022 -

Auch die Meinungsäußerungsfreiheit gegenüber Richtern hat ihre Grenzen

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat sich am 02.03.2022 zum Aktenzeichen 204 StRR 20/22 in einer Revisionsentscheidung mit den Grenzen der Meinungsäußerungsfreiheit gegenüber Richtern auseinanderzusetzen. Aus der Pressemitteilung des BayObLG vom 22.03.2022 ergibt sich: Der Angeklagte hatte einen Richter am Amtsgericht als „menschlichen Abschaum“ bezeichnet. Das Amtsgericht Weißenburg hatte ihn mit Urteil vom 21.07.2021 wegen Beleidigung […]

22. März 2022 -

Digitalisierung von Justiz und Rechtsstaat schreitet voran

Zukünftig sollen Online-Beurkundungen und Online-Beglaubigungen noch weitreichender möglich werden. Aus der Pressemitteilung des BMJ vom 22.03.2022 ergibt sich: Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie veröffentlicht. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Die Digitalisierung von Justiz und Rechtsstaat hat für mich eine hohe Priorität. […]

19. März 2022 -

Klage einer „unbekannten weiblichen Person 1“ unzulässig

Das Verwaltungsgericht Gießen hat am 16.03.2022 zum Aktenzeichen 4 K 3718/21.GI die Klage der „unbekannten weiblichen Person 1“ auf Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen im Zusammenhang mit der Räumung einer Baumhaussiedlung im Dannenröder Forst als unzulässig abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 17.03.2022 ergibt sich: Die Klägerin hielt sich am Morgen des 26. […]

17. März 2022 -

Höherer Anspruch bei Wertberechnung im Rahmen der Stufenklage maßgeblich

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 25.02.2022 zum Aktenzeichen 26 Ta (Kost) 6017/22 entschieden, dass die Bewertung des Gegenstandswerts einer Stufenklage erfolgt für die Anwaltsgebühren nach § 23 Abs. 1 RVG i.V.m. § 48 Abs. 1 S. 1 GKG, § 44 GKG, § 3 ZPO. § 44 GKG gibt vor, dass für die Wertberechnung […]

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