Verfahrensrecht Archive - Seite 32 von 119 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

19. April 2022 -

Berufung der Vertriebstochter des größten deutschen Eisenbahnkonzerns gegen landgerichtliches Urteil zum Unterlassungsanspruch einer Person nicht-binärer Geschlechtsidentität aus formalen Gründen verworfen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 14.04.2022 zum Aktenzeichen 9 U 84/21 entschieden, dass die Berufung der Vertriebstochter des größten deutschen Eisenbahnkonzerns wegen Versäumung der Berufungsfrist als unzulässig verworfen wird. Damit verbleibt es bei dem vom Landgericht ausgeurteilten und ab dem 01.03.2022 bestehenden Unterlassungsanspruch der klagenden Partei nicht-binärer Geschlechtszugehörigkeit gegen das Unternehmen. […]

12. April 2022 -

Bei der Ablehnung von Prozesskostenhilfe dürfen die Anforderungen an die Darlegung der Bedürftigkeit nicht überspannt werden

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23. März 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 1514/21 entschieden, dass die Ablehnung von Prozesskostenhilfe die Anforderungen an die Darlegung der Bedürftigkeit nicht überspannen darf. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe als Berufungsbeklagter in einem zivilgerichtlichen Berufungsverfahren. Der 81 Jahre alte, grundsicherungsberechtigte Beschwerdeführer war bis zu einem […]

12. April 2022 -

Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung infolge unvollständiger Umsetzung einer anwaltlichen Einzelweisung zur Notierung von Rechtsmittel- und Rechtsmittelbegründungsfrist im Fristenkalender durch Kanzleipersonal

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 15.02.2022 zum Aktenzeichen VI ZB 37/20 entschieden, dass zu den Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung infolge unvollständiger Umsetzung einer anwaltlichen Einzelweisung zur Notierung von Rechtsmittel- und Rechtsmittelbegründungsfrist im Fristenkalender durch Kanzleipersonal Stellung genommen. Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch. Das Amtsgericht hat […]

08. April 2022 -

Räumung im Hambacher Forst: Berufung zugelassen

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 07.04.2022 zum Aktenzeichen 7 A 2635/21 im Verfahren über die Räumung des Hambacher Forsts auf Antrag der Stadt Kerpen die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 8. September 2021 zugelassen. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 08.04.2022 ergibt sich: Das Verwaltungsgericht Köln hatte entschieden, […]

07. April 2022 -

Anordnung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung bei mehrmaliger Bestellung desselben Sachverständigen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 09. März 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 1419/18 entschieden, dass die Anordnung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung bei mehrmaliger Bestellung desselben Sachverständigen verfassungswidrig ist. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Anordnung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung in einem sogenannten Altfall. Der zu diesem Zeitpunkt bereits erheblich vorbestrafte Beschwerdeführer wurde mit Urteil […]

07. April 2022 -

Richterbesoldung nach Altersstufen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 18. März 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 1232/20 entscheiden, dass die Richterbesoldung nach Altersstufen wegen Verletzung von Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG verfassungswidrig ist. Der Beschwerdeführer ist Richter am Amtsgericht im Dienst des Landes Sachsen-Anhalt. Er wurde bis April 2010 nach Lebensaltersstufen besoldet. Am 26. März 2012 legte […]

06. April 2022 -

Regelung des Umgangsrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17. Februar 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 743/21 entschieden, dass gerichtliche Entscheidungen zur Regelung des Umgangsrechts verfassungsgemäß sind. Der Beschwerdeführer ist Vater von drei 2010, 2013 und 2015 geborenen Söhnen. Diese gingen aus der inzwischen geschiedenen Ehe des Beschwerdeführers mit der die Kinder betreuenden Mutter hervor. Die Eltern üben […]

06. April 2022 -

Eilverfahren zum Bundesverfassungsgericht bei Berufsverbot

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 09. März 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 431/22 entschieden, dass ein Eilantrag bei einem Berufsverbot bei kurzer Dauer ohne Abschluss des fachgerichtlichen Verfahrens unzulässig ist, bei zunehmender Dauer ohne Abschluss des fachgerichtlichen Verfahrens kann sich dies aber ändern. Der Antragsteller hat in Bezug auf das ihm gegenüber angeordnete vorläufige […]

06. April 2022 -

Fehlende Vollmacht des Rechtsanwalts rechtfertigt keine Verwerfung eines Berufungszulassungsantrags

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 18. Februar 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 305/21 entschieden, dass die Verwerfung eines Antrags auf Zulassung der Berufung verfassungswidrig ist. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines Grundstücks, auf dem sich ein Gewässer befindet, hinsichtlich dessen streitig war, ob dem Beschwerdeführer das Fischereirecht zustand. Seine Klage auf Feststellung der Mitgliedschaft in […]

01. April 2022 -

Sorgerechtsentscheidung zum Aufenthaltsbestimmungsrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 07. März 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 65/22 entschieden, dass eine sorgerechtliche Entscheidung zum Aufenthaltsbestimmungsrecht ausgesetzt wird. Die Beschwerdeführerin ist Verfahrensbeiständin eines im April 2019 geborenen Kindes. Dessen nicht miteinander verheiratete Eltern hatten zunächst die gemeinsame Sorge inne. Beide Eltern waren langjährige Betäubungsmittelkonsumenten. Ihre Beziehung war in der Vergangenheit […]

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